TE Vfgh Beschluss 2006/6/12 B387/06

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.160,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde.

2. Am 10. April 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz der belangten Behörde ein, in dem sie mitteilt, dass der in Beschwerde gezogene Bescheid mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. April 2006, Zl. 10.860-0110/91/06, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen behoben wurde.

3. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 13. April 2006 als klaglos gestellt und begehrte den Ersatz der Prozesskosten.

Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglos gestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen ist (vgl. zB VfSlg. 9864/1983, 15.386/1998 mwN).

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- enthalten. Der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§58 Wehrgesetz 2001) nicht zuzusprechen (vgl. auch VfSlg. 15.898/2000, 16.072/2001). Die unter dem Titel "Schriftsatz über Veranlassung des VfGH" zusätzlich verzeichneten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits im Pauschalsatz enthalten sind (vgl. etwa VfSlg. 16.437/2002).

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.