RS Vfgh 2006/11/27 B1094/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.2006

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Index

58 Berg- und Energierecht
58/02 Energierecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
ÖkostromG §13
VfGG §86
VfGG §88

Rechtssatz

Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit des Bescheides über den Zuspruch einer vorläufigen Unterstützung für eine KWK-Anlage nach dem Ökostromgesetz infolge endgültiger Festlegung der Unterstützung; Wegfall des Beschwerdegegenstandes einer (materiellen) Klaglosstellung gleichzuhalten; kein Kostenzuspruch

Entscheidungstexte