RS Vfgh 2001/4/11 B542/01

Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse).

Verhängung einer Geldstrafe von S 1.500,- über den Beschwerdeführer, weil er - über die straßenverkehrsbehördliche Bewilligung zur Aufstellung seines Gastgartens auf öffentlicher Verkehrsfläche hinaus - auf einem Gehweg zwei Serviertische und drei Stühle ohne die dafür vorgeschriebene straßenverkehrsbehördliche Bewilligung aufgestellt hatte.