RS Vfgh 2002/3/18 B263/02

Folge - Interessenabwägung

Auftrag (nach dem Wr GebrauchsabgabeG) durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien zur Entfernung der auf öffentlichem Gut aufgestellten Alttextil-Sammelbehälter des beschwerdeführenden Vereins (HUMANA).

Da zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, nicht zu erkennen sind, hingegen für den beschwerdeführenden Verein mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, als im erheblichen Ausmaß in seine wirtschaftliche Existenzgrundlage - und damit verbunden - in die Existenzgrundlage der bei ihm Beschäftigten eingegriffen wird, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge zu geben.