RS Vfgh 2020/6/26 E1389/2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) trifft lediglich pauschale Aussagen zur Möglichkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat, die sich vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis selbst dargestellten Berichtslage und widersprüchlichen Feststellungen als unzureichend erweisen. Das BVwG lässt Feststellungen vermissen, ob dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in jene Region, aus der er stammt, möglich ist bzw ob eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die ihm eine Einreise und einen Aufenthalt in einer Weise, die den Anforderungen des Art3 EMRK Rechnung trägt, ermöglicht.

Im Erkenntnis finden sich keine Erwägungen hinsichtlich der Frage, ob es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, in seine Heimatregion zurückzukehren. Dies ist insbesondere deswegen nicht nachvollziehbar, weil das BVwG feststellt, dass in West Mosul "schwierige Rückkehrbedingungen" herrschten und die Stadt "zerstört" worden sei. Eine nähere, auf den Beschwerdeführer bezogene Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen.

Sofern die Ausführungen des BVwG so zu verstehen sein sollten, dass es den Beschwerdeführer auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verweisen wolle, ist (auch) dies nicht zielführend: Das Erkenntnis benennt nämlich weder eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen, die eine Person wie der Beschwerdeführer dort vorfände.

Da es das BVwG unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit der aktuellen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus welcher der Beschwerdeführer stammt bzw die als innerstaatliche Fluchtalternative fungieren soll, und diese in der Begründung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Beziehung zu setzen, hat das BVwG Willkür geübt.