RS Vfgh 2020/6/26 E1689/2020

Art3 EMRK:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) lässt entgegen der Rsp des EGMR das hohe Alter der verwitweten Beschwerdeführerin sowie ihre zahlreichen psychischen und physischen Gebrechen und damit ihre außerordentliche Vulnerabilität außer Betracht und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu. Insbesondere fehlt auch eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang der Beschwerdeführerin zu den im Irak vorhandenen Medikamenten, Behandlungs- und Pflegemöglichkeiten, auf deren Vorhandensein das BVwG seine Entscheidung stützt. Durch die nicht ausreichende Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und ihrem Zugang zur von ihr benötigten Versorgung wurde die Beschwerdeführerin in ihrem Recht gemäß Art3 EMRK verletzt.

BVG-Rassendiskriminierung:

Das BVwG stellt betreffend die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin fest, dass diese aus der Region Sadr City, einem Stadtteil von Bagdad, stammt und begnügt sich in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung, dass familiäre Anknüpfungspunkte und staatliche Einrichtungen zur (medizinischen) Versorgung der Beschwerdeführerin vorhanden seien. Dabei unterlässt es jedoch, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in der Herkunftsstadt Bagdad auseinanderzusetzen und diese in der Begründung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation der Beschwerdeführerin in Beziehung zu setzen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage im Irak von Provinz zu Provinz variiert.