I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 25. März 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "I. 1.a. §4 Abs3 C-SchVO 2020/21 (BGBl II 384/2020 idF II 594/2020), §9 Abs4 und 5 CSchVO 2020/21 (BGBl II 384/2020 idF II 464/2020, 538/2020), §15 Abs2 C-SchVO 2020/21 (BGBl II 384/2020 idF II 464/2020), §19 C-SchVO 2020/21 (BGBl II 384/2020 idF 464/2020), §23 C-SchVO (BGBl II 384/2020 idF 464/2020, II 538/2020), §35 Abs2 und 3 C-SchVO 2020/21 (B... mehr lesen...
Gegen den oben angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die der oben angeführte Rechtsanwalt im Namen des Verstorbenen erhoben hat. Die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof setzt die Rechts- bzw Parteifähigkeit des Beschwerdeführers voraus. Da die Parteifähigkeit mit dem Tod endet, konnte namens des Verstorbenen nicht mehr wirksam Beschwerde erhoben werden (VfSlg 14.825/1997, VfSlg 13.543/1993; Vf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation auf Grund Ablebens des Beschwerdeführers vor Erhebung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VfGH setzt die Rechts- bzw Parteifähigkeit des Beschwerdeführers voraus. Da die Parteifähigk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks, erneut mangelnde Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UN... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; erneut mangelnde individuelle Auseinandersetzun... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bTir JagdG §38, §67GrünvorlageV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21.05.2021 §1 Abs2, §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Individualantrages auf Aufhebung von §1 Abs2 und einer näher bezeichneten Wortfolge in §2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Überwachung des Abschussplanes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kälber d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit bzw Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens, wegen Homosexualität verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 / AllgEMRK Art10AVG §34 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise durch die Formulierungen "arrogantes Verhalten" sowie "Inkompetenz"; Sachlichkeit der rechtfertigenden Kritik im Kontext des Verfahrensablaufes ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art102 Abs4ÄrzteG 1998 §10, §13, 117c, 195fVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts; Tätigkeit der Ärztekammer als Bundesbehörde in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung nach dem ÄrzteG 1998; Zuständigkeit des Bundesve... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 56/2021 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-SchulV 2020/21 betreffend die Verpflichtung zur Vornahme von Schnelltests in der Schule während der Ampelphase "Rot" mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z14. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 §14. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 idF BGBl II 111/2021 §2, §9, §154. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 idF BGBl II 120/2021 §5, §134. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBL II 58/2021 idF BGBl II 171/2021 §25COVID-19-SchutzmaßnahmenGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimm... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangelhafte Prüfung der Gefährdungslage von Sunniten sowie der Sicherh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; widersprüchliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte in dem im Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hätte im forstaufsichtsrechtlichen Verfahren zur Prüfung von Sperren gemäß §§35 und 172 Forstgesetz 1975 bzw hinsichtlich Maßnahmen gemäß §99 NÖ Jagdgesetz 1974 Parteistellung zukommen müssen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Erkenntnisses zu begehren und die über diesen Antrag zu erlassend... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationForstG 1975 §35, §172Nö JagdG 1974 §99VwGG §26 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte in dem im
Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hä... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1bZahnärztekammerG §54Kollegiale Schlichtungsordnung der Österreichischen Ärztekammer §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen §5 Kollegiale Schlichtungsordnung der Österreichischen Ärztekammer betreffend die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH läs... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl zB VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (zB VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu b... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§210 Abs3 letzter Satz StPO […] als verfassungswidrig […] auf[…]heben". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idF BGBl I 159/2021, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Antrag auf Einstellung §108. (1) Das Gericht hat das Ermittlungsverfahren auf Antrag des Beschuldigten einzustellen, wenn... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die Kläger begehren in ihrer gegen den Bund gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 157.573,55 samt 4 % Zinsen seit 26. September 2018 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des – ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrigen – Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 26. September 2018, 7 Ob 155/18x. Darüber hinaus begehren die Kläger die mit € 5.000,– bewertete Feststellung, der Bund hafte für zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, §1 Abs1 2. C-HG, BGBl I 76/2021, als verfassungswidrig sowie – eventualiter – "[i]m Fall der Aufhebung" dieser Bestimmung die Verordnung "Aktualisierung der COVID-19-Sondervorschriften für Präsenzlehrveranstaltungen und Präsenzprüfungen – Festlegung des Rektorates" des Rektorates der Medizinischen Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Innsbruck vom 18. Mai 2021,... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 24. Juni 2021, begehren 13 Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, §2 Abs2 des Burgenländischen Kulturförderungsbeitragsgesetzes, LGBl 37/2002, in der Fassung LGBl 79/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz), LGBl... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei, "[…] die Bestimmungen des EKHG in BGBl Nr 48/1959 in der Fassung BGBl I. Nr 138/2011, welche 1. die Haftung der Eisenbahnen, 2. den Begriff der Sache für deren Beschädigung Ersatz zu leisten ist sowie 3. den Begriff des Betriebsunternehmers regeln bzw definieren, nämlich insbesondere §1 'Beim Betrieb einer Eisenbahn', §2 'ist im Sinn des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60, in der jeweils geltend... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge den Satz "Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig." in "§11 Abs2 und §12 Abs2 des Integrationsgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 42/2020", als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §§11 Abs2 und 12 Abs2 des Bundesgesetzes zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige und stellte am 23. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 3. April 2018 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie aus Kirkuk stamme und der Glaubensrichtung der Kaka'i und somit einer Minderheit angehöre, die in ihrem Herkunftsland verfolgt und nicht an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin – eine nigerianische Staatsangehörige – stellte am 23. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, den Herkunftsstaat wegen einer Zwangsverheiratung verlassen zu haben und in Libyen zur Prostitution gezwungen worden zu sein. 1.1. Am 25. November 2016 brachte die Beschwerdeführerin ein Kind zur Welt, das sie zur Adoption freigab. 1.2. Mit Bescheid vom 7. April 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte zunächst in Bulgarien am 18. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste in der Folge weiter nach Österreich, wo er erstmals am 3. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 23. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag mit der
Begründung: als unzulässig zurück, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 27. August 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hi... mehr lesen...
