Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, wurde am 1. Jänner 2000 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren und übersiedelte mit etwa vier Jahren mit seiner Familie in den Iran. Dort hat er sieben Monate eine Schule besucht und – großteils im Kindesalter – vier Jahre als Autospengler gearbeitet sowie Hilfstätigkeiten verrichtet. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern, sind syrische Staatsangehörige und stellten erstmals am 10. Jänner 2017 in Griechenland Anträge auf internationalen Schutz, woraufhin ihnen im Oktober 2020 der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellten sie am 11. Jänner 2021 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Im Bundesgebiet leben noch zwei w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Maidan Wardak, Paschtune, sunnitischer Muslim und Vater von fünf minderjährigen Kindern, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Anträge 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4135/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juli 2020 wurde über den Beschwerdeführer im Anlassverfahren (im Folgenden: Beschwerdeführer) wegen einer Übertretung der §§3 und 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) iVm §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales,... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit vorliegendem, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§24 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (in der Folge: NSchG)", in eventu "§24 Abs1 NSchG", in eventu "§24 Abs1 litd NSchG", als verfassungswidrig aufheben. 2. Hinsichtlich seiner Antragslegitimation bringt der Antragsteller vor, die angefochtene Rechtsvorschrift betreffe ihn aktuell und unmittelbar in seiner Rechtsposition. Ein zumutbarer anderer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Der Anfechtungswerber ist Mitglied des Ausschusses (Verlautbarung vom 6.3.2020 gemäß §97 Abs8 WKG iVm §18 Abs11 WKWO) und Landesinnungsmeister (Obmann) der Landesinnung Dachdecker, Glaser und Spengler Burgenland (Verlautbarung vom 8.10.2020 gemäß §99 Abs6 WKG) sowie Mitglied der Spartenkonferenz der Sparte Gewerbe und Handwerk Burgenland (Verlautbarung vom 6.4.2020 gemäß §§101 f. WKG). 2. Die Wahl des Anfech... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG iVm Art89 Abs3 B-VG aussprechen/feststellen, dass §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 15.03.2020 betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, kundgemacht im BGBl Nr 96/2020, mit dem Inhalt der Wortfolge 'von Betriebsstätten des Handels und' sowie der... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §8 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 544/2020, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage §8 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV), BGBl II 544/2020, laut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nigerias und gehört der Volksgruppe der Edo sowie der christlichen Glaubensgemeinschaft an. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, von der Gruppierung Boko Haram entführt und nach ihrer Flucht von ihr verfolgt worden zu sein. Außerdem leide sie an einer HIV-Infektion. Sie reiste am 1. August 2016 mit einem italienischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 9. Juni 1983 geborener iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Perser an. Er lebte ab dem Jahr 1995 mit seiner Familie in der Ukraine und reiste 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Bescheid vom 28. September 2004 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1992 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stammt aus dem Ort Mala Afzal Khil in der Provinz Kapisa. Er stellte am 23. Juni 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 24. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Februar 1980 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der kurdischen Volksgruppe angehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Er stammt aus der Stadt Al Kut in der Provinz Wassit, wo er sechs Jahre die Grundschule und ein Jahr die Hauptschule besuchte. Später arbeitete er als Dattelverkäufer, diente in der irakischen Armee und trat in den Polizeidienst ein. Ab Juni 2008 hielt ... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht jeweils, §34 Abs3 erster und dritter Satz und Abs4 sowie die Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl 679 (WV), idF BGBl I Nr 163/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §§34 und 77 Abs1 ZD... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, "§195 Abs2 StPO in der geltenden Fassung", "in eventu in dieser Bestellung den Satz 1 sowie Satz 3, in eventu die Wortfolgen 'binnen 14 Tagen' […], 'nach Zustellung' […], 'und die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben zu enthalten'", als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §195 Abs2 Strafprozeßordnung 1975 – StPO 1975, BGBl 631/1975, idF BGBl I 26/2016 lautet: "Antrag auf Fortfü... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 20. Jänner 2021, RoBau-4-101/1/214-2021, kundgemacht am 3. Februar 2021 im Amtsblatt "Bote für Tirol" Nr 38/2021, mit der gemäß §93 Abs1 TROG 2016 das Baulandumlegungsverfahren "Arzl Ost" im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Innsbruck eingestellt wird, wegen Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs2 B-VG und Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der "Verordnung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Klaus, beschlossen von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 14.08.2019 nach Maßgabe des Planes Dl […], Landeck, vom 25.06.2019, ZI. R19_52401, und genehmigt mit Bescheid der Landesregierung Vo... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, §4 Abs2 Bundesgesetzes vom 16. Juli 1971, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971), BGBl 286, idF BGBl I 154/2004, in eventu das Wort "Jedenfalls" und die Wortfolge "Rampenverlegungen, die Errichtung von zusätzlichen Einzelrampen bei bestehenden Knoten oder Anschlussstellen" in §4 Abs2 BStG 1971, BGBl 286, idF BGBl I 154/2004 sowie die Wortfolge "Abs... mehr lesen...
I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, "§8 StAG in seiner Gesamtheit […]" sowie "§35 StAG […] Abs1", in eventu "§35 StAG in seiner Gesamtheit […]", als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG), BGBl 164/1986, idF BGBl I 96/2015 lauten: "Berichte der Staatsanwaltschaften ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannten Familie von Staatsangehörigen von Syrien; mangelhafte Ermittlungen zur V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Berücksichtigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei einem UN-P... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallCOVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Gesetzwidrigkeit des §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von C... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs1 Z2COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Betretungsverbote für Gastgewerbebetriebe und die Abholung vorbestellter Speisen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juli 2020 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der §§3 und 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) iVm §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,– (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tag... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcNaturschutzG Sbg 1999 §24VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des §24 Salzburger NaturschutzG 1999 betreffend den Schutz von Lebensräumen
Rechtssatz: Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die angefochtene Vorschrift selbst unmittelbar in die Rechtssphäre de... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art120c Abs1, Art130 Abs5, Art141 Abs1 litjWirtschaftskammerG 1998 §2, §43, §45, §53, §73, §85VfGG §7 Abs2, §71a
Leitsatz: Keine Rechtswidrigkeit der Abberufung von der Funktion als Mitglied der Landesinnung Dachdecker, Glaser und Spengler Burgenland; Regelungen des WKG 1998 betreffend den nachträglichen Ausschluss der Wählbarkeit bei Eintritt der Insolvenz hinreichend bestimmt; Z... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot für Betriebsstätten mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 2. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 544/2020 §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages betreffend das Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit
Rechtssatz: Die Antragstellerin bringt vor, dass es ihr und ihrer Familie auf Grund der angefochtenen Bestimmu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10AsylG 2005 §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aCOVID-19-Risikogruppe-V, BGBl II 203/2020 §2AVG §68 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine Staatsangehörige von Nigeria; mangelhafte Auseina... mehr lesen...
