Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 4. April 1980 in Maidan Wardak, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Glauben bekennt. Er wurde in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Dschalalabad, im Jahr 1997 geboren und wuchs dort bis zu seiner Ausreise nach Pakistan im Alter von circa zwölf Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1997, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, stammt aus der Provinz Nangarhar und ist dort aufgewachsen. Danach zog der Beschwerdeführer in die Provinz Maidan Wardak, wo er die Militärakademie besuchte. Am 1. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken (Erstbeschwerdeführer, Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer) bzw der Paschtunen (Zweitbeschwerdeführerin) an und sind sunnitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1975) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1980) sind traditionell verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (geb... mehr lesen...
I. Klage und Sachverhalt 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die "Republik Österreich" sowie die "Austrocontrol Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH" (im Folgenden: Austro Control GmbH) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 33.379.350,78 samt 4 % Zinsen seit dem 12. Juli 2021 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden seines Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. In eventu regt der Kläger darüber hinaus an, der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29.04.1999, GZ: A10/1-I-214/54-1999," als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29. April 1999, ZA 10/1-I-214/54-1999, hat folgenden Wortlaut (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "VERORDNU... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze wiedergegeben ist, "als verfassungswidrig auf[…]heben". II. Rechtslage 1. §9 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, in der – offenbar – angefochtenen Fassung BGBl I 19/2004, sowie §285 StPO, BGBl 631/1975, in... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, "dass Punkt 6. litb betreffend 'Verkehrsregelung in der Schöpfstraße 6b unmittelbar nach der Aufstellung des Kranes' der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 29.05.2019, Zl MagIbk/22502/SV-BS/8/9, wegen Kundmachung in gesetzwidriger Weise gesetzwidrig war". II. Rechtslage 1. Aus A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die verheirateten Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Als Familiennamen der Beschwerdeführer wurde im Zentralen Personenstandsregister vor und nach (Zweitbeschwerdeführer) bzw nach der Eheschließung (Erstbeschwerdeführerin) der Familienname "von der ***" eingetragen. Mit Bescheid vom 23. November 2020 berichtigte der Verbandsobmann des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes *** die Eintragung de... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 155/2021 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Zeichenfolge ist hervorgehoben): "3. Teil Zeitabhängige Maut Ma... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012, idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, den der IME-VO zugrunde liegenden §83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Der Kläger begehrt in seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage, den Bund (Bundesminister für Finanzen) schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution € 1.127,67 samt 4 % Zinsen seit 15. Februar 2020 sowie die Kosten des Verfahrens zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 3.2.2016 vom Magist... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG bzw Art140 Abs1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG bzw der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gem. Art140 B-VG auf die Erörterung der gelte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde als schiitischer Moslem geboren, bezeichnet sich aber mittlerweile als konfessionslos. Er gab an, im Iran geboren zu sein, dort den Großteil seines Lebens bis zu seiner Ausreise verbracht zu haben und lediglich im Kindesalter (von ca vier bis sechs Jahren) für ca zwei Jahre in Afghanistan gelebt zu haben. Im Alter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Kirkuk stammender Staatsangehöriger des Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1998 geborener Staatsangehöriger von Bangladesch. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 6. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er auf Grund seiner politischen Einstellung und Parteizugehörigkeit verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 19. April 2017, Z VStV/916301327042/2016, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 30.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 iVm §2 Abs4 iVm §4 GSpG. 1.2. Mit Spruchpunkt III. des am 27. Juli 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses setzte das vom Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten und die Worte '24,50 Euro' und '12,40 Euro' sowie – wohl auch – die Wortfolge 'wenn es sich um eine besonders schwierige Dolmetsch-Tätigkeit handelt, so erhöhen sich diese Beträge auf' in §54 Abs1 Ziffer 3 GebührenanspruchsG - GebAG 1975 als verfassungswidrig unter Fristsetzung aufheben". II. Rechtslage Die maßgebl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Usbeken an und bekennen sich zum sunnitischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1985) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1993) sind traditionell verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (geb. 2010, 2015, 2018 und 2020). 2. Der Erstbeschwerdeführer ist in Afghanistan (Provinz Fary... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStPO §210 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Die Antragsteller haben es unterlassen, ihre unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug au... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenRL 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993KSchG §6ABGB §879, §864aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen Unionsrecht betreffend die Verweigerung einer Konvertierung seitens der Bank im Rahmen einer "Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditverinbarung" ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art 140 Abs1 Z1 litc2. COVID-19-HochschulG §1 Abs1V des Rektorats d Medizinischen Universität Innsbruck vom 18.05.2021VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages einer Studierenden betreffend die Verordnungsermächtigung nach dem Covid-19-HochschulG; Zurückweisung von Individualanträgen derselben Antragstellerin auf Aufhebung der Verordnung des... mehr lesen...
Index: L5301 Kulturförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgemeinB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4VfGG §7 Abs2Burgenländisches KulturförderungsbeitragsG §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten des Burgenländischen Landtages auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Bgld KulturförderungsbeitragsG betreffend die Höhe des Kulturförderbeitrages Rec... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1HeimopferrentenG §5 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung von Bestimmungen des HeimopferrentenG
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht bei der Gewährung einer Heimopferrente, der keine Gegenleistung des Anspruchsberechtigten gegenübersteht oder sonstige Verpflichtung des Staates zu Grunde lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEisenbahn- und KraftfahrzeughaftpflichtG §1, §2, §3, §4, §5, §6, §8, §9, §11, §16, §19VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Wortfolgen in Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Gemäß §62 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcIntegrationsG §11 Abs2, §12 Abs2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages der Erstantragstellerin auf Aufhebung von Bestimmungen des IntegrationsG wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides sowie mangels Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages des Zweitantragstellers auf Aufhebung derselben Bestimmungen mang... mehr lesen...
