Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl 141/2020, idF LGBl 1/2021 als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von C... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Gestützt auf Art139 B-VG begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge §1 der Verordnung des Landeshauptmanns vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl 24/2021, idF LGBl 25/2021 als verfassungs- und gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 11. November 1985 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er stammt aus der Stadt Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh. Am 16. Oktober 2015 stellte er nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. 2. Im August 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte das Asylverfahren ein, weil der Beschwerdeführer freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sei. Nach erneuter Einreise ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er ist in der Provinz Ghazni, Distrikt Jaghuri, geboren und bis zu seinem 14. Lebensjahr aufgewachsen, danach reiste er mit seiner Familie in den Iran, wo er sich etwa eineinhalb bis zwei Jahre aufhielt. 2. Am 23. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge §1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Dezember 2020, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl 135/2020, als gesetz- und verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Dezember 2020, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzl... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der am 16. Dezember 1955 geborene Antragsteller, der seit 1. Jänner 2019 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Abschlägen von 10,2 % wegen seines Pensionsantrittes 24 Monate vor dem Erreichen des Regelpensionsalters bezieht, §236 Abs4b ASVG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): §223 und §236 ASVG, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Perser angehören. Sie stammen aus Schiras in der Südprovinz Fars. Die miteinander verheirateten Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (geboren am 7. Juni 2012) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (geboren am 6. Dezember 2016 in Österreich). Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer ste... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2COVID-19-MaßnahmenG §2aV der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betr die Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle OstVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche "Ersuchen", die Betreuungsstelle Ost nicht zu verlass... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §7COVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns von Tirol vom 22.12.2020 LGBl 142/20202. COVID-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §3, §4, §7VfGG §7 Abs2, §61a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Tiroler COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) von Gastronomieb... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §7EpidemieG 1950 §5c, §43aCOVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Vorarlberg LGBl 92/2020 §22. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §3, §4, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Vorarlberger COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) von Gastr... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §7EpidemieG 1950 §5c, §43aCOVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns von Oberösterreich LGBl 141/2020 idF LGBl 1/2021 §1, §22. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §3, §4, §74. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §3, §4, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verstoß im Gleichheitsrecht durch eine Oberösterreichisc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §74. COVID-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §3, §4, §7COVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns von Tirol, LGBl 24/2021 idF LGBl 25/2021 §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Tiroler COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) für Gastronomie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äußerst ras... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3, §7COVID-19-MaßnahmenV - Schigebiete des Landeshauptmannes von Salzburg LGBl 135/2020 §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung einer Salzburger COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot für Gastronomiebetriebe, die nicht über eine allgemein zugängliche öffentliche Straße err... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcASVG §236 Abs4bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels Legitimation; kein Wegfall der belastenden Rechtswirkung bei Aufhebung der bekämpften
Norm: betreffend die Verminderung der Pension bei vorzeitigem Pensionsantritt
Rechtssatz: Gemäß §236 Abs4b ASVG ist ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Irans; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberich... mehr lesen...
1. Mit dem am 19. August 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Juli 2021. Nach der Begründung: des Antrags habe die Kanzleiangestellte des Beschwerdevertreters des Antragstellers – im Zuge von "Turbulenzen" durch die Mandatsübernahme sowie die Festnahme un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger, christlichen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Amharen. Er wurde in Addis Abeba geboren, zog aber in seinem siebten Lebensjahr nach Humera in die Provinz Tigray, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat ansässig war. Danach lebte der Beschwerdeführer jeweils drei Jahre im Sudan sowie in der Türkei. Am 27. Februar 2016 stellte er in Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus Kabul stammt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 2011 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die seither regelmäßig verlängert wurde. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Ghazni stammende Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seiner Heimat als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara eine Verfolgung durch die Taliban befürchte. 2. Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Herat geboren und aufgewachsen. 2. Am 2. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams bekennt. Er ist in der Provinz Kunduz, Distrikt Markaz, geboren und aufgewachsen. 2. Am 7. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Parwan geboren und in Kabul aufgewachsen. 2. Am 7. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. 2. Am 7. Februar 2016 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 24. Mai 2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil Slowenien für die Prüfung des Antrags zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, stammt aus Qalandarkhel im Distrikt Baghram und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. 2. Am 18. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass sein Vater auf Grund seiner Tätigkeit bei ausländischen Truppen von den T... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zu keiner Glaubensrichtung. Er ist in der Provinz Kabul geboren und aufgewachsen. Zuletzt hat er sich im Distrikt Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh aufgehalten. 2. Am 29. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in der Provinz Jawzjan, Distrikt Darzab, geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Am 21. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 14. Juni 2018 bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab. Ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen. Weiter... mehr lesen...
