Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er ständiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm gemeinsam in einer 51m² großen Wohnung leben, angewiesen ist. Der Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012, idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, den der IME-VO zugrunde liegenden §83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisati... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die einschreitenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §3 Abs1 Satz 2 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 136/2008) 'Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen.' als verfassungswidrig aufheben. 2. §3 Abs5 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 33/2005) 'Die von den... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem insbesondere in der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffen einen Staatsangehörigen von Bangladesch mangels Auseinandersetzung mit den Länderberichten zur Situation... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38a Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses gemäß §38a VwGG betreffend die Verhängung von Geldstrafen nach dem GlücksspielG
Rechtssatz: Das LVwG stellt in sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art18 Abs1EMRK Art8NAG §11, §45VfGG §7 Abs2, §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens betreffend die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" durch neuerliche Unterlassung der Interessenabwägung nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof R... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4ElWOG 2010 §83Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1 Abs6VfGG §7 Abs2, §57a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachten Parteiantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis VfSlg 20078/2016 ua das Wort "gleichzeitig" in §57a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 92/2014 als verfassungswidrig aufg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFinanzmarktaufsichtsbehördenG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der Haftung für die Tätigkeit bzw Aufsicht der FMA wegen des bestehenden Klagswegs vor den Zivilgerichten
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Kunden einer Bank auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §17, §18, §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die fehlende Möglichkeit der Nebenintervention im Provisorialverfahren über die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung auf Grund zu eng gewählten Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob die Interpretati... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Klägerin in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführten Zivilverfahren. In diesem Verfahren beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. August 2020 zurück und sprach aus, dass der Rev... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §68, §528VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Nichtbewilligung der Verfahrenshilfe; Beschluss des Landesgerichts über außerordentlichen Revisionsrekurs ist keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Der (Partei-)Antrag wurde aus Anlass eines "Rekurses" gegen den Beschluss des Landesgerichtes f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellung, dass §4 Abs3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes BGBl I 23/2020 am 5. April 2020 gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. §2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof zu V34/2021 protokollierten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin mit ihrem Antrag vom 9. April 2021, §1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, LGBl 18/2021, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbre... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §2COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmanns v Tirol v 20.03.2020, LGBl 35/2020 §4 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol betreffend die Einhaltung eines Mindestabstands zu haushaltsfremden Personen ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes wegen Überschreitung der damals geltenden gesetzlichen Ermächtigung ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §3COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 §1 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der COVID-19-LockerungsV betreffend die Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter im Freien gegenüber Personen aus einem anderen Haushalt mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Wr COVID-19-MaskentragepflichtV idF LGBl 18/2021VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien in Wien mangels Anfechtung der planlichen Darstellung der Orte in den Anlagen der Verordnung
Rechtssatz: Unzulässigkeit des gegen... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller mit ihrem am 15. September 2020 eingelangten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020 idF BGBl II 398/2020, zur Gänze, in eventu §1, §2, §4 Abs2, §10 Abs11 Z3 und §11 Abs... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 398/2020 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der gesamten COVID-19-LockerungsV mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit; Zurückweisung auch des Eventualantrages hinsichtlich einzelner Bestimmungen
Rechtssatz: Die angefoch... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1b, Art139 Abs1 Z4StGG Art4EMRK Art5EMRK 4. ZP Art2COVID-19-MaßnahmenG §2COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 463/2020 §2, §16 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung betreffend – von Ausnahmen durchbrochene – Ausgangsbeschränkungen
Rechtssatz: §5 COVID-19-Maßnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 8. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, er sei Anhänger der pro-kurdischen politischen Partei HDP und ab 2013 für die Partei bei verschiedenen Veranstaltungen tätig gewesen. Anfang des Jahres 2016 sei er im Zuge von Ermittlungen der türkischen Behörden zu Unrecht mit der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein somalischer Staatsangehöriger und Angehöriger des Clans der Hawadle. Er stammt aus Belet Weyne in der Region Hiiraan, wo er bis zu seiner Ausreise im Familienverband lebte. Am 9. März 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und gab zu seinen Fluchtgründen befragt das Folgende an: "Ich habe mein Land verlassen, da ich von den Al-Shabaab mit dem Umbringen bedroht worden war. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 21. Oktober 1985 in Bagdad geborener Staatsangehöriger des Irak, der der arabischen Volksgruppe zugehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stammt aus Aziz Balad in der Provinz Salah Ad-Din. Er stellte am 4. August 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und schiitischen Glaubens. Er wurde in Pakistan, Parachinar, geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Mit 17 Jahren reiste der Beschwerdeführer sodann in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 25. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da sich der Beschwerdeführer dem Verfahren entzogen hat, wurde das Verfahren am 6. März 2016 eingestellt. Am 23. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Personenkontrolle aufgegriffen und festgenommen. In der Folge stellte er einen weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Armenien. Er gehört der armenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum christlich-armenischen Glauben. Die Identität steht nicht fest. 2. Am 24. Oktober 2012 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 6. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung... mehr lesen...
