Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §7EpidemieG 1950 §5c, §43aCOVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Vorarlberg LGBl 92/2020 §22. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §3, §4, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Vorarlberger COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) von Gastr... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §7EpidemieG 1950 §5c, §43aCOVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns von Oberösterreich LGBl 141/2020 idF LGBl 1/2021 §1, §22. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §3, §4, §74. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §3, §4, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verstoß im Gleichheitsrecht durch eine Oberösterreichisc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3, §74. COVID-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §3, §4, §7COVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns von Tirol, LGBl 24/2021 idF LGBl 25/2021 §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Tiroler COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) für Gastronomie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äußerst ras... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3, §7COVID-19-MaßnahmenV - Schigebiete des Landeshauptmannes von Salzburg LGBl 135/2020 §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung einer Salzburger COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot für Gastronomiebetriebe, die nicht über eine allgemein zugängliche öffentliche Straße err... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcASVG §236 Abs4bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels Legitimation; kein Wegfall der belastenden Rechtswirkung bei Aufhebung der bekämpften
Norm: betreffend die Verminderung der Pension bei vorzeitigem Pensionsantritt
Rechtssatz: Gemäß §236 Abs4b ASVG ist ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Irans; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberich... mehr lesen...
1. Mit dem am 19. August 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Juli 2021. Nach der Begründung: des Antrags habe die Kanzleiangestellte des Beschwerdevertreters des Antragstellers – im Zuge von "Turbulenzen" durch die Mandatsübernahme sowie die Festnahme un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger, christlichen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Amharen. Er wurde in Addis Abeba geboren, zog aber in seinem siebten Lebensjahr nach Humera in die Provinz Tigray, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat ansässig war. Danach lebte der Beschwerdeführer jeweils drei Jahre im Sudan sowie in der Türkei. Am 27. Februar 2016 stellte er in Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus Kabul stammt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 2011 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die seither regelmäßig verlängert wurde. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Ghazni stammende Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seiner Heimat als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara eine Verfolgung durch die Taliban befürchte. 2. Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Herat geboren und aufgewachsen. 2. Am 2. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams bekennt. Er ist in der Provinz Kunduz, Distrikt Markaz, geboren und aufgewachsen. 2. Am 7. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Parwan geboren und in Kabul aufgewachsen. 2. Am 7. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. 2. Am 7. Februar 2016 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 24. Mai 2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil Slowenien für die Prüfung des Antrags zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, stammt aus Qalandarkhel im Distrikt Baghram und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. 2. Am 18. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass sein Vater auf Grund seiner Tätigkeit bei ausländischen Truppen von den T... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zu keiner Glaubensrichtung. Er ist in der Provinz Kabul geboren und aufgewachsen. Zuletzt hat er sich im Distrikt Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh aufgehalten. 2. Am 29. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in der Provinz Jawzjan, Distrikt Darzab, geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Am 21. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 14. Juni 2018 bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab. Ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen. Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. September 2013 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 Einkommensteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Über eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 15. Juli 2014 entschieden. 2. Entsprechend dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 18. September 2014 wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. November 1999 in der Provinz Panjsher, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste im Kindesalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er Afghanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er stammt aus Zaxo im Gouvernement Dahuk. 2. Am 6. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte er als Fluchtgrund im Wesentlichen seine langjä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in Pakistan geboren und aufgewachsen und hat sich über mehrere Jahre in Afghanistan, in der Provinz Logar und in Kabul, aufgehalten. 2. Am 26. September 2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äußerst ras... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24. November 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid vom 17. April 2008 abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 28. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, stammt aus Nangarhar und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. 2. Am 7. November 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kunduz. 2. Am 23. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16. August 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stammt aus der Provinz Ghazni und hat sich zuletzt über mehrere Jahre in Kabul aufgehalten. 2. Am 11. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Ghazni geboren und lebte dort mit seiner Familie bis zu seinem vierten Lebensjahr. Zuletzt lebte er bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie in der Provinz Helmand. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , d... mehr lesen...
