RS Vfgh 2021/12/15 V284/2021

Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §5 Abs1 Z1 COVID-19-NotMV: Das antragstellende Gericht hegt ausschließlich Bedenken gegen die Regelung in §5 Abs5 Z2 COVID-19-NotMV bzw die darin enthaltene Wortfolge "typische[s] Warensortiment" sowie gegen den Begriff "Lebensmittelhandel" in §5 Abs4 Z2 COVID-19-NotMV, unterlässt es aber, diese Bestimmungen bzw Wortfolgen anzufechten. Der Hauptantrag auf Aufhebung des §5 Abs1 Z1 COVID-19-NotMV ist daher als unzulässig zurückzuweisen, zumal mit dessen Aufhebung die vom antragstellenden Gericht behauptete Gesetzwidrigkeit keinesfalls beseitigt würde.

Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §5 COVID-19-NotMV zur Gänze: §5 COVID-19-NotMV ordnete weitreichende Betretungs- und Befahrungsverbote für Betriebsstätten des Handels, bestimmte Dienstleistungsunternehmen und Freizeiteinrichtungen an. §5 enthielt weiters (unter anderem) Begriffsdefinitionen, legte Ausnahmen von den Betretungsverboten fest und bestimmte, unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten zulässigerweise betreten und Dienstleistungen angeboten werden durften. Das antragstellende Gericht legt weder dar, inwiefern es sämtliche Bestimmungen des §5 COVID-19-NotMV in den bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat, noch bringt es vor, dass diese miteinander in einem untrennbaren Zusammenhang stünden. Das antragstellende Gericht hegt auch keine Bedenken gegen §5 COVID-19-NotMV in seiner Gesamtheit. Ausgehend vom Antragsvorbringen ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Gericht sämtliche Bestimmungen des §5 COVID-19-NotMV anzuwenden hat. §5 COVID-19-NotMV steht für sich genommen auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang.