Norm: DSt §1 Abs1RAO §9RAO §16
Rechtssatz: Genießt der Mandant im Zivilprozess Verfahrenshilfe, trifft den Rechtsanwalt eine sich aus der in § 9 RAO verankerten Treuepflicht ergebende Aufklärungspflicht darüber, mit welchen Kosten der Mandant aufgrund allfälligen außergerichtlichen Einschreitens des Rechtsanwalts in etwa rechnen muss. Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen diese Aufklärungspflicht, verwirklicht er beide Tatbestände des § 1 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §9RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Für einen Rechtsanwalt, der gegen seinen eigenen Mandanten bei Gericht auftritt - wenn auch in einer Rechtssache, die mit der sonstigen Vertretung des Mandanten in keinem Zusammenhang steht -, besteht naturgemäß die Gefahr, nicht so frei und ungebunden entscheiden zu können, wie es § 9 RAO gegenüber dem (anderen) Mandanten erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §112RAO §9
Rechtssatz: § 9 RAO verpflichtet den Anwalt dazu, Vertretungen „dem Gesetz gemäß" zu führen, wozu im Rahmen der Standes- und Berufspflicht auch gehört, die entsprechenden Bestimmungen zu kennen und nach der zwingenden Bestimmung des §112 ZPO einem Berufskollegen oder einer Berufskollegin Schriftsätze, deren Beantwortung nicht vorgesehen ist und daher keine Notfrist auslösen können zu übermitteln. Entsch... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 DDSt 1990 §16 Abs1 Z1RAO §9
Rechtssatz: Bleibt es bei der bloßen Androhung einer Strafanzeige, und wurde der an sich schwerwiegende Vorwurf nicht in einer qualifizierten Öffentlichkeit erhoben, reicht bei disziplinärer Unbescholtenheit ein schriftlicher Verweis aus. Entscheidungstexte 11 Bkd 1/06 Entscheidungstext OGH 09.10.2006 11 Bkd 1/06 ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: StGB §33RAO §9DSt 1990 §1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens als Berufspflichtenverletzung handelt es sich um eine Qualifikation der Tathandlung. Ist die Qualifikation nicht gegeben, hat kein Freispruch zu erfolgen, wenn die Tat als einfach qualifiziertes Disziplinarvergehen strafbar bleibt. Die zweifache Qualifikation sowohl als Berufspflichtenverletzung als auch als Ehre- und... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RAO §9RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §3
Rechtssatz: In eigenen Honorarangelegenheiten ist das Androhen eines Konkursantrages insbesondere dann ein unangemessenes Druckmittel, wenn der Disziplinarbeschuldigte die Vertretung dieses Unternehmens in einer finanziell schwierigen Situation übernommen und er sich monatelang bemüht hat, eine Sanierung zu erreichen, sodass mit einem Konkurs seiner Mandantin gerade das eingetreten wäre,... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 KRAO §9RL-BA 1977 §34
Rechtssatz: Wenn unwahre Behauptungen des Rechtsanwaltsanwärters ungeprüft in einem vom Rechtsanwalt unterfertigten Schriftstück nach außen gelangen, hat dieser die ihm gemäß § 34 RL-BA obliegende gewissenhafte Beaufsichtigung der Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters verletzt und dadurch eine Berufspflichtenverletzung begangen sowie auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt. ... mehr lesen...
Norm: RAO §9RAO §11
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat jedes übernommene Geschäft auftragsgemäß emsig und redlich zu besorgen und jederzeit in auf den jeweiligen Anlassfall bezogener angemessener Frist eine vollständige, leicht überprüfbare und nachvollziehbare Abrechnung zu legen und über jederzeitiges Verlangen seines Auftraggebers oder sonst Berechtigter dieser Verpflichtung kurzfristig nachzukommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Eine vom Obersten Gerichtshof bereits als "offenbar rechtsmissbräuchlich" bezeichnete Vorgangsweise zu wiederholen überschreitet den Rahmen der nach § 9 RAO zulässigen Angriffs- und Verteidigungsmittel. Entscheidungstexte 6 Bkd 1/03 Entscheidungstext OGH 12.01.2004 6 Bkd 1/03 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: RAO §9RL-BA 1977 §2StPO HauptstückIXaStPO §90aStPO §90bStGB §105
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt genießt im Hinblick auf sein rechtliches Fachwissen, verbunden mit der Verpflichtung, die Gesetze unverbrüchlich zu beobachten und übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen (§§ 7, 9 Abs 1 RAO), eine besondere, nach dazu gefestigter Standesauffassung angestrebte Vertrauensstellung in der Öffentlichkeit. Daher manifestiert sich in der Ein... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1RAO §9
Rechtssatz: § 9 Abs 1 RAO ist kein Freibrief für ein Vorbringen, wenn dies wider besseres Wissens erfolgt, indem wie hier der gegnerische Anwalt des mutwilligen Vorgehens bezichtigt wird. In diesem Zusammenhang spielt es auch keine Rolle, dass der gegnerische Rechtsanwalt in eigener Sache und nicht als Parteienvertreter tätig ist. Entscheidungstexte 10 Bkd 1/01... mehr lesen...
Norm: RAO §9RL-BA 1977 §10
Rechtssatz: In Verfolgung der Interessen des Klienten ist es dem Disziplinarbeschuldigten nicht anzulasten, alle Voraussetzungen für eine rasche Entscheidung des Gerichtes - vorliegend auch durch Erstellung eines Entscheidungsantrages -, zu schaffen. Entscheidungstexte 4 Bkd 2/00 Entscheidungstext OGH 02.10.2000 4 Bkd 2/00 ... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Kontaktiert der Disziplinarbeschuldigte zu einem Zeitpunkt, wo alle vom Gesetz (ZPO) zur Verfügung gestellten Mittel, die Bestellung eines Sachverständigen zu verhindern, ausgeschöpft waren, den Sachverständigen hinter dem Rücken des Gerichtes und des Gegenanwaltes direkt, so kann ohne jeden Zweifel die Absicht des Disziplinarbeschuldigten unterstellt werden, auf den Sachverständigen unzulässig Druck dahin auszuüben, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BDSt 1990 §1 C4RAO §9
Rechtssatz: Das Verhalten eines Rechtsanwaltes ist als Verletzung einer Berufspflicht und/oder als Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Standes zu werten, wenn zwar bei der Parteienvertretung und im konkreten Fall bei der Vertragsgestaltung durch die Disziplinarbeschuldigte gegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot verstoßen wurde, der damit verfolgte Zweck aber zu Ergebnissen führte, die dem Rechtsgefühl... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §9
Rechtssatz: Der Versuch, einen zivilrechtlichen Anspruch mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer strafrechtlichen Verfolgung und darüber hinaus das unrichtige Inaussichtstellen einer gar nicht möglichen wirksamen Zurückziehung der Anzeige können nicht mehr als so geringes Verschulden angesehen werden, bei dem die Anwendung des § 3 DSt möglich wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Selbst bei Mandaten, die nur die Vertretung in einem bestimmten Rechtsstreit umfaßt, trifft den Anwalt eine sehr strenge Pflicht, seinen Klienten vor drohenden Rechtsnachteilen zu schützen. So trifft ihn die Pflicht, auch über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Rechtshandlungen zu setzen, wenn dies für die Abwendung eines Schadens unbedingt erforderlich ist, sodaß sich der Anwalt nicht damit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Der Anwalt ist dazu verpflichtet, seinen Mandanten auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen einen Dritten hinzuweisen, wenn für ihn ersichtlich ist, dass bei Verlust des das eigentliche Mandat umfassenden Prozesses Ansprüche gegen einen Dritten in Betracht kommen und der Mandant diesbezüglich nicht anderweitig beraten wird. Der Anwalt hat überdies die Pflicht, seinen Klienten vor Rechtsnach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299RAO §9
Rechtssatz: Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Daraus ergeben sich für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: So wie der Treuhänder einer nachträglich erteilten Weisung, die nur von einem Treuhänder ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, nicht nachkommen darf, darf er auch keine Erhöhung des Risikos (hier: durch Übernahme weiterer Treuhandschaften in Ansehung desselben Treuhandobjekts) für einen oder mehrere Treugeber herbeiführen. Die Verletzung von Informati... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 BDSt 1990 §1 C2RAO §9
Rechtssatz: Unechte Doppelvertretung durch Übernahme auch der Vertretung der betreibenden Partei sowie auftragswidrige Verwendung des Treuhanderlages der verpflichteten Partei zugunsten der Forderung der betreibenden Partei. Entscheidungstexte 13 Bkd 3/97 Entscheidungstext OGH 25.05.1998 13 Bkd 3/97 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1RAO §9StPO §86 Abs1
Rechtssatz: Ein Verteidiger, der eine Strafanzeige erstattet, ist strafrechtlich durch die Information seines Klienten gedeckt, kann sich aber disziplinär verantwortlich machen, wenn sich bei eingehender Prüfung der Rechtsfrage ergeben hätte, daß kein strafbarer Tatbestand vorliegt. Entscheidungstexte 16 Bkd 2/98 Entscheidungstext OGH 04.05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht gebietet es, alle für den Rechtsstandpunkt des Mandanten sprechenden Argumente vorzutragen. Entscheidungstexte 1 Ob 250/97i Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 250/97i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109143 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1RAO §9
Rechtssatz: In einem Ablehnungantrag können auch schwerwiegende und weitergehende Angriffe gegen Gerichtspersonen enthalten sein als in Rechtsmitteln (vgl Strigl in AnwBl 1983/4591 mwH). Entscheidungstexte 10 Bkd 8/95 Entscheidungstext OGH 24.02.1997 10 Bkd 8/95 11 Bkd 9/00 Entscheidungstext OGH 26.02.2001 1... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 RAO ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt nicht als Parteienvertreter, sondern in eigener Sache einschreitet. Entscheidungstexte 10 Bkd 8/95 Entscheidungstext OGH 24.02.1997 10 Bkd 8/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: Erste Pflicht des Klienten ist es, seinem Anwalt nach seinem Verständnis alle Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die Richtigkeit einer vollständigen Information muss der Anwalt, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben, nicht prüfen oder von sich aus weitere Nachforschungen anstellen. Entscheidungstexte 3 Ob 2417/96d Entsc... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRAO §9
Rechtssatz: Die - wenngleich wahrheitsgemäße - Bezeichnung einer am Verfahren nicht beteiligten Frau als "Ehebrecherin" in einem Schriftsatz, ohne daß dies mit dem Verfahrensgegenstand in irgendeinem sachlichen Zusammenhang stünde, begründet als grob diffamierende Äußerung die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcRAO §9RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 1 RAO stellen keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB dar. Diese Normen sind lediglich als Zusammenfassung von Sorgfaltsanforderungen in Ausgestaltung des § 1299 ABGB aufzufassen. Entscheidungstexte 1 Ob 2029/96f Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2029/96f ... mehr lesen...
