Norm
EO §65 ERechtssatz
Auch dann, wenn der die Abweisung eines Antrages auf einstweilige Verfügung aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes nur vom Beklagten angefochten worden ist, kann der OGH die einstweilige Verfügung sofort selbst erlassen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0002493Dokumentnummer
JJR_19720411_OGH0002_0040OB00312_7200000_001