Begründung: Auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 22.7.1991, 17 Cg 72/90-7, sowie der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.12.1991, 4 R 181/91-13, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.2.1992 die Exekution bewilligt. Mit Schriftsatz vom 1.4.1992 beantragten die verpflichteten Parteien die Einstellung der Exekution. Sie hätten gegen das Urteil des Oberlandesgerich... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer von der beklagten als betreibenden Partei gegen einen Dritten geführten Exekution wurde am 11.2.1992 ein PKW gepfändet. Die klagende Partei erhob in ihrer am 24.3.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen die Exekution Widerspruch, weil sie Leasingnehmerin des gepfändeten PKW sei. Die beklagte Partei bestritt die aktive Klagelegitimation der klagenden Partei. Das Erstgericht schloß am 21.4.1992 die mündliche Verhandlung und wies das auf Unzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Sache ist das Rechtsschutzinteresse wegen der Einstellung der Exekution weggefallen; dies macht den Rekurs unzulässig (EvBl 1984/84; SZ 61/6 uva). Die gemäß § 78 EO iVm § 50 Abs 2 ZPO idF der EO-Nov 1991 zu treffende Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 78 EO iVm der §§ 40 und 50 ZPO. Dem Zuspruch von Kosten an die verpflichtete Partei steht schon entgegen, daß ein Zwischenstreit ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Kartellgerichts beim Oberlandesgericht Wien die Anzeige eines Bagatellkartells durch die Antragstellerin mit der
Begründung: zurück, daß die Einschreiterin ihre Anzeige innerhalb der gesetzten Frist iSd § 60 KartG nicht verbessert habe. Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Rekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Das Kartellgericht und das Kartellobergericht entscheiden in... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch das Zollamt Linz, stellte in einem mit "Grundbuchseingabe" überschriebenen Formular den Antrag, ihr auf Grund eines Haftungsbescheides in Verbindung mit einem Vollstreckungsbescheid zur Sicherstellung der Forderung "im voraussichtlichen Betrag" von 73,440.000 S und der Kosten des Antrags die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechts auf mehreren Liegenschaften zu bewilligen. Sie bezeichnete sich selbst als ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) ist die zweite Ehefrau des Friedrich H*****. Dieser bewohnte mit seiner ersten Frau, der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagte), ein Reihenhaus. Im Jänner 1987 zog er aus der Ehewohnung aus. Am 23.3.1990 wurde die Ehe mit seiner ersten Frau geschieden. Am selben Tag zog er mit der Klägerin, mit er damals in Lebensgemeinschaft lebte und später die Ehe schloß, in das Reihenhaus wied... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht die gerichtliche Veräußerung des zur Konkursmasse gehörenden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung verbundenen Liegenschaftsanteiles. Das Erstgericht hatte als Exekutionsgericht einzuschreiten (§ 119 KO). Die Versteigerung war für den 3.Oktober 1991 anberaumt. Infolge des am 25.September 1991 überreichten Übernahmsantrages schob das Erstgericht nach Erlag der Sicherheit das Versteigerungsverfahren nach § 20... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Innsbruck setzte mit dem Beschluß vom 21.September 1990, GZ 4 Nc 1752/88-76, die von der Gegnerin dem Enteigneten binnen vierzehn Tagen ab der Rechtskraft des Beschlusses zu entrichtende Entschädigung nach dem BStG mit S 65.064,77 fest. Dem Rekurs der Gegnerin gab das Rekursgericht mit Beschluß vom 19.April 1991, GZ 3b R 171/90-81, nicht Folge. Das Rekursgericht verhielt die Gegnerin zum Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens von S 3.396,60. Es spr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den auf Erlassung eines Verbotes, bestimmte gesetzwidrige Preisnachlässe anzukündigen, gerichteten Sicherungsantrag abgewiesen und ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre setzt... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 30.12.1991 verbot das Erstgericht der Beklagten zur Sicherung eines von der Klägerin geltend gemachten inhaltsgleichen Anspruches, Preisnachlässe, die gegen das Rabattgesetz verstoßen, insbesondere 10%ige Preisnachlässe auf alle Waren für Studenten mit Studienausweisen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, anzukündigen. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Zeitungsgesellschaft mbH, *****, vrtreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R***** Zeitschriftenverlagsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Seit rund 15 Jahren werden jährlich - meist im Mai - sogenannte "KURIER-BLUMENMÄRKTE" veranstaltet, welche von den Wiener Gärtnern beschickt werden. Die Stadt Wien unterstützt diese Blumenmärkte dadurch, daß das Wiener Stadtgartenamt gratis Erde austeilt; die Beklagte fördert diese Aktion, indem sie sie bekannt macht. Im "KURIER" wird angekündigt, wo die Märkte stattfinden, und es wird auch über diese Märkte berichtet; außerdem werden die Trafikanten informiert, Flugzett... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 530.607,50 S sA die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsreku... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) G***** KG, ***** 2) Fritz H*****, 3) Lorenz B***** Gesellschaft mbH, ***** 4) Ernst Schm***** 5) Franz B***** Gesellschaft mbH, ***** sämtliche vertreten durch Dr.Gernot Hain und ander... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes G***** wurde der Beklagten zur Schätzung der Liegenschaft ***** als Sachverständiger beigezogen. Das vom Vollstreckungsorgan aufgenommene Protokoll vom 29.3.1989 enthält keine Beschreibung der zu schätzenden Liegenschaft nach § 28 RSchO. Der Beklagte ermittelte nach § 16 RschO einen Grund- und Bodenwert der Liegenschaft von S 1,773.546. Der Schätzwert samt Zubehör betrug S 1,778.546, das geringste Gebot sohin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei T***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Walter Hausberger, Rechtsanwalt in Wörgl, wider die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Andreas N*****, vertret... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Fahrnisexekutionsverfahrens kündigte das Erstgericht am 24.September 1991 an, daß der Verkauf der Pfandgegenstände angeordnet werde, wenn nicht binnen sechs Wochen die volle Sicherheit erlegt werde, von deren Erlag eine Exekutionsaufschiebung abhängig gemacht worden war. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten gegen diese Verfügung nicht Folge und sprach aus, daß ein Rekurs gegen seine Entscheidung jedenfalls unzulässig sei. Rech... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer leitete das Erstgericht gegen den Beschuldigten das Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes der Winkelschreiberei ein (ON 3). Mit Beschluß vom 12.12.1991 stellte es die Untersuchung zum größten Teil ein und sprach den Beschuldigten im übrigen vom Tatbestand der Winkelschreiberei frei (ON 7). Dem dagegen von der Anzeigerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz mit Beschluß vom 20.1.1992, 1 b R 10/92-13, nicht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** G*****, vertreten durch Dr. Johann Fontanesi, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Prof. Dr. A***** J. G*****, vertreten durch Dr. Adolf Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §65 BEO §307
Rechtssatz: Ein Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei an der Beseitigung des ohnedies nicht unmittelbar durchsetzbaren Auftrages an den Drittschuldner zum Gerichtserlag bei Aufschiebung der Forderungsexekution besteht nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 17/92 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 500.593,33 sA bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Bank die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Bank gegen einen Drittschuldner aus einem Darlehen. Die verpflichtete Partei beantragte, die Exekution nach § 42 Abs 1 Z 2a EO aufzuschieben, weil sie gegen das der Exekution zugrunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision erhoben habe und die (Verf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei mj.Martina S*****, vertreten durch die Mutter Marlies S*****, diese vertreten durch Dr.Michael Zsizsik, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wider die verpflichtete Partei Raimund S*****, wegen 9.486... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.8.1991 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei über ihren Antrag auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Wels vom 18.3.1991, 2 Nc 276/89-28, zur Hereinbringung einer Forderung von S 2,390.000 die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Verpflichtete habe gegen die im außerstreitigen Titelverfahren ergangene Ent... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Gebrüder W***** Gesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr. Walter Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wider die verpflichtete Partei N***** P***** Gesellschaft m.b.H., ***** vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheiten... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist Inhaberin eines Rennstalles, dem unter anderem das Traber-Rennpferd "T*****" angehört. Ihr Gegner ist ein Verein, der in Österreich alle Traber-Rennsportveranstaltungen organisiert und überwacht. Beim österreichischen Traber-Derby am 25. Mai 1991 errang das genannte Rennpferd den Sieg. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 teilte der Gegner der gefährdeten Partei der gefährdeten Partei mit, eine Doping-Kontrolle hätte die Verwendung eines gegen Rheuma... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei SCH***** BANK*****, vertreten durch Dr. Graham Schneider, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Oskar J*****, wegen S 22,744.708,29 sA infolge außerordentlichen Revi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht, das in der Hauptsache das klagsstattgebende Urteil erster Instanz - wie feststeht: rechtskräftig - bestätigte, die Berufungsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück. Der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Beklagten den Ersatz der Kosten der Berufungsbeantwortung aufzuerlegen, ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §65 BEO §65 EEO §144EO §238RSchO §31
Rechtssatz: Steht die in Exekution gezogene Liegenschaft im Miteigentum von Ehegatten, so hindert die Aufschiebung der Exekution bloß auf den Hälfteanteil des Mannes die Verwertung des Hälfteanteils der Frau nicht, sondern es ist mit dieser nicht aufgeschobenen Exekution fortzufahren, und der Mann kann auf das Vorgehen bei der Verwertung des anderen Anteils nicht Einfluß nehmen, soweit die W... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §144EO §238 EO RSchO §31
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines Anteils, mag er auch als Verpflichteter Partei des gemeinsam geführten Exekutionsverfahrens sein, fehlt eine Beschwer, wenn ein fremder Anteil mit einem zu geringen oder zu hohen Wert geschätzt und entsprechend ausgeboten wird. Entscheidungstexte 3 Ob 115/91 Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 115/91 ... mehr lesen...
