Norm: EO §54EO §65 BABGB §140 AgKO §10 Abs1KO §81 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche ausschließlich an konkursfreien Sachen des Gemeinschuldners Befriedigungsrechte begründet werden sollen (so schon SZ ... mehr lesen...
Norm: EO §65 ÜbsEO §65 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 65 EO A Rekursfrist B Rekurslegitimation C Anfechtbare Beschlüsse D Anfechtung von Entscheidungen der II.Instanz E Zulässiges Rekursvorbringen, Entscheidungsgrundlagen, reformatio in Peius, Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis F Sonstiges Informationen zu § 65 EO Verweisungen: Siehe zur Beschwer: §§ 461, 502, 514 ZPO European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355 VIIIaEO §355 VIIIeEO §358EO §359MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §482
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (etwa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) in der Zwischenzeit geändert haben. ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVGEO §65 EEO §75ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Das hypothetische Ergebnis eines außerordentlichen Revisionsrekurses, wäre das Anfechtungsinteresse nicht nach Einbringung des Rechtsmittels weggefallen, bedarf dann keiner Erörterung aus kostenrechtlichen Gründen, wenn wegen Wegfalles des Exekutionstitels und rechtskräftiger Abweisung des Antrages auf Exekutionsbewilligung die Schaffung eines sich auf Exekutionsk... mehr lesen...
