Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei D***, Graben 21, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Peter Karl Wolf ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichteten Parteien 1. Sandor N***, Angestellter, und 2. Maria N***, Angestellte, beide ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.September 1989, 3 R 145/89 (= 39 Cg 76/89-12 des Handelsgerichtes Wien), mit dem der Exekutionsantrag abgewiesen wurde, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom heutigen Tage, 3 Ob 125/89, bestätigt. Ein Vollzug der Exekution kommt daher nicht mehr in Betracht, weshalb die betreibende Partei durch die in dem hier angefochtenen Beschluß ausgesprochene Ablehnung des ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 4. Juni 1987, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, wurde zur Sicherstellung der Wechselforderung der betreibenden Kreditgenossenschaft von 500.000 S sA die Exekution durch Vormerkung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft der Verpflichteten EZ 440 KG 63107 Algersdorf bewilligt. Das Pfandrecht ist in CLNR 27a vorgemerkt. Mit der Zustellung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22. September 1988 zu 7 Ob 649, 65... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Parfümeriewaren in ganz Österreich. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat die Beklagte im Jänner 1989 zwei verschiedene Werbeankündigungen in ganz Österreich versendet, und zwar: 1. Werbeankündigungen wie Beilage D an namentlich genannte Empfänger(innen) unter dem Slogan "Probieren Sie die 39 beliebtesten Yves R***-Produkte '88". In einem der Aussendung beiliegenden Faltprospekt wurden unter der blickfangartig her... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung vn 1.814,70 sfr sA auf Grund der Urteile der Gerichtskommission Rohrschach (erste Instanz) und des Kantongerichtes St.Gallen (zweite Instanz). Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, die Urteile seien gemäß Art 1 Z 1 des österreichisch-schweizerischen Vollstreckungsvertrages wegen ausschließlicher inländischer Zuständigkeit nicht vollstreckbar. Die von den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz außergewöhnlichen Sparpreisen an: So haben Sie Gelegenheit, möglichst viele davon kennenzulernen. Urteilen Sie selbst: heute kostet jedes Produkt nur 66,-- Schilling, ganz gleich, wie hoch ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 und EZ 36 je KG St.Georgen/Klaus, die am 28.Jänner 1988 um das Meistbot von S 4,414.000,- versteigert wurden. Die auf den Hälfteanteilen des Erstverpflichteten einverleibte Dienstbarkeit der Fruchtnießung zugunsten der Zweitverpflichteten war bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Nach den Versteigerungsbedingungen sollten die zugunsten der Ausnehmerin Christine S*** auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 und EZ 36 je KG St.Georgen/Klaus, die am 28.Jänner 1988 um das Meistbot von S 4,414.000,- versteigert wurden. Die auf den Hälfteanteilen des Erstverpflichteten einverleibte Dienstbarkeit der Fruchtnießung zugunsten der Zweitverpflichteten war bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Nach den Versteigerungsbedingungen sollten die zugunsten der Ausnehmerin Christine S*** auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien sind gemäß rechtskräftiger gerichtlicher Kündigung verpflichtet, die strittige Wohnung binnen 14 Tagen nach dem Ende der Bestandzeit am 31.12.1988 zu räumen. Das Erstgericht bewilligte gemäß § 35 Abs 2 MRG die Aufschiebung der Räumungsexekution bis 15.10.1989. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Antrag auf Bewilligung eines Räumungsaufschubes abgewiesen wurde, und sprach aus, daß der Revisions... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigernden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit S 3,264.000,--. In der
Begründung: des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel aufgrund einer als Pachtvertrag anzusehenden mündlichen Vereinbarung führe. Der Rekurswerber wendete sich in seinem gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs dagegen, daß das Rechtsverhä... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nach abgesonderter Verhandlung verworfen. Das Rekursgericht hat in Stattgebung des von der Beklagten dagegen erhobenen Rekurses der Unzuständigkeitseinrede stattgegeben und die Klage zurückgewiesen. Die klagende Partei hatte in ihrer Rekursbeantwortung für den Fall der Rechtsmittelstattgebung einen auf § 230 a ZPO gestützten Antrag auf Überweisung der Rechtssache an den Gerichtshof gestellt,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Heizgeräten. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, vertreibt Heizgeräte der Marke "G***". Im Mai 1989 wandte sie sich mit folgendem Rundschreiben an Installateure: "Sehr geehrter Geschäftsfreund, wir tun etwas für ihren Umsatz von G*** Gaskonvektoren: G*** schreibt alle Konsumenten, die einen Wartungsvertrag für Heizgeräte des Baujahres 1969 oder früher besitzen, mit einem Aktionsbrief für Geräteaustausch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Ersatz dafür, daß er aus einer Ausfallsbürgschaft leistungspflichtig wurde, die er nach den Klagsbehauptungen zufolge betrügerischer Irreführung durch den Beklagten und dessen Garantiezusage übernommen habe. Im Laufe des - mehrere Jahre ruhenden - Rechtsstreites erstattete der Kläger gegen den Beklagten wegen des seinem Klagebegehren zugrundegelegten Sachverhaltes Strafanzeige und stellte in der mündlichen Streitverhandlung in dem auf ... mehr lesen...
Begründung: In einem seit 2.März 1983 anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren, das ursprünglich gegen eine seinerzeit im Grundbuch als Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft eingetragenen GesmbH & Co KG eingeleitet wurde, das aber nach Eintragung des Eigentumsrechtes der GesmbH gegen diese und nach Eröffnung des Konkurses über die GesmbH gegen den Masseverwalter geführt wird, genehmigte das Erstgericht die von der führenden betreibenden Partei vorgelegten Versteigeru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***". Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschrift "B***". Dem Heft 2/89 der Zeitschrift "B***" war ein sogenannter "B***-Abo-Scheck" eingeheftet, auf dem angekündigt war: "F*** E*** C*** V.S.O.P.-G*** Wenn Sie jetzt B*** für ein Jahr lang abonnieren, schenken wir Ihnen eine Flasche von Frankreichs exklusivstem Cognac, einen C*** V.S.O.P., erzeugt aus den edelsten Trau... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragte der Kläger, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr mit Backwaren das Inverkehrbringen von Löffelbiskuits, insbesondere unter der Marke "Cantreau", mit einem geringeren als dem redlichen Handelsbrauch und der berechtigten Verbrauchererwartung entsprechenden Eigehalt, insbesondere mit einem weniger als die Hälfte oder weniger als ein Drittel des im Ö... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte das Urteilsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Inanspruchnahme des Dokumentenakkreditivs der C***-B*** WIEN vom 3.Februar 1988, Akkreditivnummer AAI 8800253, in einem US-Dollar 288.932,98 übersteigenden Umfang zu unterlassen. Mit der Klage verband sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, daß der C***-B*** verboten werde, aus dem vorgenannten Dokumentenakkreditiv einen über US-Dollar 288.932,98 hinausgehenden Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. Dezember 1988, ON 54, hat das Erstgericht das Meistbot von S 2,500.000,- für die am 8. April 1988 der betreibenden Partei und Pfandgläubigerin K*** Gesellschaft mbH Nfg. KG zugeschlagene Liegenschaft EZ 1036 KG Mariahilf wie folgt zugewiesen: 1. der R*** Ö*** auf Grund ihres zu TZ 11.221/88 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31. Oktober 1988, 52 E 298/88, einverleibten Afterpfandrechtes auf das in COZ 3 einverleibte Pfandrecht ... mehr lesen...
Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im folgenden als erstverpflichtete Partei bezeichnet) stellte den Antrag, verschiedene, durch das Aktenzeichen bezeichnete Exekutionen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 (gemeint wohl: Z 2) iVm § 252 EO... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und der Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Ing.Günther S***, sind Brüder. Sie gründeten im Jahr 1969 zum Zweck der Herstellung, des Verkaufes und des Verwertens von Gold-, Silber- und Schmuckwaren sowie Designs aller Art eine OHG mit der Firma "Gebrüder S***". Im Jahre 1975 wurde der Gegenstand dieses Unternehmens auf den Verkauf und die Verwertung von Arbeiten einer Gravieranstalt erweitert; danach wurde das Unternehmen der OGH "Gebrüder S**... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Gegne... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren war der Versteigerungstermin für 16. September 1988, 9 Uhr, anberaumt. Am 7. September 1988 langte ein Übernahmsantrag des Helmut L*** und des Dipl.Ing. Alexander M*** ein. Das Erstgericht beraumte die Verhandlung über den Übernahmsantrag für den 16. September 1988, 8,45 Uhr, an. Bei dieser unmittelbar vor dem Versteigerungstermin durchgeführten Verhandlung waren nicht alle Zustellungen an die auf das Meistbot gewiesenen Pe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die betriebenen Ansprüche in allen vier selbständigen Exekutionssachen den Wert von je 15.000 S, nicht aber den Wert von je 300.000 S übersteigen, ist der Rekurs nur unter den Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig. Der im Rekurs des Verpflichteten angeführte Fall, daß das Gericht zweiter Instanz nur als Durchlaufgericht einen an den Obersten Gerichtshof gerichteten Revisionsrekurs zurückgewiesen hat (EvBl 1986... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigenden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit 3,264.000 S. In der
Begründung: des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel auf Grund einer als Pachtvertrag anzusehenden mündlichen Vereinbarung führe. Rechtliche Beurteilung Der Rekurswerber wendete sich in seinem gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der Rekurswerberin, für die auf der zu versteigernden Liegenschaft ein Pfandrecht einverleibt ist, zur Durchführung der von ihr beantragten neuerlichen Schätzung der Liegenschaft den Erlag eines Kostenvorschusses von 30.000 S auf. Das Rekursgericht wies den von der angeführten Pfandgläubigerin erhobenen Rekurs im wesentlichen mit der
Begründung: zurück, daß der erstgerichtliche Beschluß gemäß § 78 EO iVm § 332 Abs. 2 ZPO (und § 365 ZPO) nur hinsicht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der Rekurswerberin, für die auf der zu versteigernden Liegenschaft ein Pfandrecht einverleibt ist, zur Durchführung der von ihr beantragten neuerlichen Schätzung der Liegenschaft den Erlag eines Kostenvorschusses von 30.000 S auf. Das Rekursgericht wies den von der angeführten Pfandgläubigerin erhobenen Rekurs im wesentlichen mit der
Begründung: zurück, daß der erstgerichtliche Beschluß gemäß § 78 EO iVm § 332 Abs. 2 ZPO (und § 365 ZPO) nur hinsicht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten auf Grund einer von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung, in der den Verpflichteten die Vornahme bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen verboten wurde, die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung dieser Handlungen. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der Verpflichteten den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und den Exekutionsantrag ab. Dieser Beschluß wurde inzwischen vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Eigentümer der Grundparzelle 864 EZ 20 KG Simmerlach begehrt mit seiner am 27.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Urteil, die beiden Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Inanspruchnahme der genannten Grundparzelle innerhalb der Kehre des Forstaufschließungsweges "Simmerlacher Berg" einschließlich der zwischen den beiden Wegschenkeln verlaufenden Holzriese zu Holzlieferungs- und Holzlagerungszwecken zu unterlassen und (gemäß Kla... mehr lesen...
Begründung: I.) Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000,- sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 294 KG Manglburg bewilligt. Für diese Forderung ist unter COZ 7 und 12 der genannten Einlage ein Zwangspfandrecht einverleibt. Der Versteigerungstermin wurde auf den 5.11.1987 anberaumt. Am 14.10.1987 beantragte die Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution. Mit Beschluß vom 3.11.1987, ON 6... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. Juni 1988, 2 C 19/88, wurde der Verpflichtete schuldig erkannt, der betreibenden Partei ab 11. Februar 1988 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen. Mit Urteil des Zweitgerichtes vom 12. September 1988, 2 R 370-372/88, wurde das Urteil des Erstgerichtes bestätigt. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision traf das Berufungsgericht nicht. Am 4. Oktober 1988 beantragte die betreibende Partei beim Erstger... mehr lesen...
