Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Wert des Streitgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, entspricht in Geld den betriebenen Forderungen, für die im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens das Pfandrecht einverleibt werden sollte. Eine Zusammenrechnung der gegen die verschiedenen Schuldner auf Grund der verschiedenen Exekutionstitel in den beiden beigetretenen Zwangsversteigerungsverfahren zu E 116/87 und zu E 117... mehr lesen...
Begründung: Im verbundenen Verfahren über zwei beim Bezirksgericht Mauerkirchen eingebrachten Feststellungsklagen erhob die beklagte Partei in der (ersten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und legte Kostennote. Die Klägerin beantragte für den Fall, daß das Gericht die Unzuständigkeit ausspricht, die Überweisung der Klagen an das Kreisgericht Ried im Innkreis als Handelsgericht. Das Erstgericht sprach seine sachliche Unzuständig... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte ihr auf Grund des Teilurteils vom 19.Mai 1988 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 108.604,-- sA die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Beschluß der zweiten Instanz wurde der betreibenden Partei am 14.September 1988 zugestellt. Den am 29.September 1988 von der betreibenden Partei über... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §237GBG §123 Abs1
Rechtssatz: Über den Verbücherungsantrag des Erstehers hat das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden, so daß sich auch die Rechtsmittelfrist nicht nach dem Grundbuchsgesetz, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung richtet. Die 30-tägige Rekursfrist nach § 123 GBG kommt nur in Betracht, wenn der Vollzugsbeschluß des vom Exekutionsgericht verschiedenen Buchgerichtes angefo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Unternehmensverwaltungsgesellschaft erhob mittels Klage Widerspruch gegen die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der beklagten Partei von 4.306,08 S sA bei der verpflichteten O-Müll ... Gesellschaft mbH vollzogene Fahrnisexekution. Die dort gepfändeten beiden Kompaktierungspressen seien Eigentum der klagenden Partei, die diese Maschinen gekauft und übernommen habe. In der Verhandlungstagsatzung am 25. Feber 1988 schränkte sie ihr Exszindierun... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien begehrten von der verpflichteten Partei die Räumung einer Wohnung mit der
Begründung: , der Mietvertrag sei wegen Abschlusses eines Hochschulstudiums der verpflichteten Partei beendet und diese benütze die Wohnung jetzt titellos. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der verpflichteten Partei durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Da die verpflichtete Partei zur ersten Tagsatzung nicht erschien, erging über Antrag der betreibend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Aberkennung der Ansprüche der betreibenden Partei (Zurückweisung ihrer außerordentlichen Revision durch den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. September 1988, 4 Ob 1522/88) und endgültiger Aufhebung aller Exekutionsakte kann der Rechtsfrage, ob die Exekution schon zu einem früheren als dem in § 376 Abs 1 Z 3 EO angegebenen Zeitpunkt aufzuheben gewesen wäre, schon wegen weggefallener Beschwer keine erhebliche Be... mehr lesen...
Begründung: Die dem Verpflichteten gehörige Liegenschaft EZ 1404 II KG Kirchberg wurde am 22.Mai 1985 Josef M*** zugeschlagen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.Dezember 1985, E 2920/85, wurde der dort betreibenden Partei T*** G*** reg.Gen.mbH gegen Josef M*** als Verpflichteten zur Sicherstellung einer Geldforderung die Exekution durch Pfändung der Ersteherrechte an der genannten Liegenschaft gemäß § 331 EO bewilligt. Am 21. Juni 1988 stellte die betreibende Partei auf Grund ... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war d... mehr lesen...
Begründung: In einem Exekutionsverfahren gab der Vorsteher des Erstgerichtes einem Ablehnungsantrag der verpflichteten Partei nicht statt. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig. Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs. 2 JN (EvBl. 1980/101, 3 Ob 148/87). Danach findet gegen die Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Über Betreiben der Pfandgläubigerin zu COZ 59 im Rang COZ 52 und anderer betreibender Gläubiger wurde die Liegenschaft EZ 183 KG Altaussee am 20.April 1988 der Ersteherin Johanna D*** um das Meistbot von 2 Millionen Schilling zugeschlagen. Das Versteigerungsedikt wurde der Buchberechtigten Marianne W***, zu deren Gunsten zu COZ 69 die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt ist, nicht zugestellt. Es erfolgte zwar eine Zustellung an Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz A***, der i... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Unwirksamkeitserklärung einer Vereinbarung vom 12. Oktober 1987 gerichteten Anfechtungsklage verband die klagende Partei den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten jegliche Verfügung auf Grund des zu ihren Gunsten auf den im einzelnen genannten Liegenschaften einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, insbesondere die Zustimmung zur Belastung dieser Liegenschaften oder die Veräußerung an Dritte, sowie eine Aufheb... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Unwirksamkeitserklärung einer Vereinbarung vom 12. Oktober 1987 gerichteten Anfechtungsklage verband die klagende Partei den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten jegliche Verfügung auf Grund des zu ihren Gunsten auf den im einzelnen genannten Liegenschaften einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, insbesondere die Zustimmung zur Belastung dieser Liegenschaften oder die Veräußerung an Dritte, sowie eine Aufheb... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Juni 1987 wurde in dem seit dem Jahr 1983 anhängigen Versteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm.Dr.Harald M*** um das Meistbot von 4,2 Mio S erstanden. Im jetzigen Rechtsmittelverfahren geht es um folgende Entscheidungen des Erstgerichtes: 1) Beschluß des Erstgerichtes ON 150: Mit Antrag vom 12. Mai 1987 hatte der Verpflichtete ua die Vornahme einer neuen Schätzung und die Absetzung des Versteigerungstermins vom 12. Juni ... mehr lesen...
Begründung: Am 11. März 1988 wurde die Liegenschaft EZ540 GB Oggau dem Ersteher Heinz M*** um das Meistbot von S 1,523.000,-- zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Lasten zu übernehmen, sondern er hat "alle übrigen" Dienstbarkeiten, Ausgedinge, Reallasten und pfandrechtlich sichergestellte Forderungen nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden. U... mehr lesen...
Begründung: Nach Durchführung eines Versteigerungsverfahrens erhob die Verpflichtete Rekurse gegen 1. die Exekutionsbewilligung zugunsten der früher führenden betreibenden Partei, 2. die Erteilung des Zuschlages, 3. den Verteilungsbeschluß, 4. den Beschluß auf Anordnung bücherlicher Einverleibungen und Löschungen im Sinne des § 237 EO und 5. den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses einen Antrag auf Nichtigerklärung des Exekutionsverfahrens wegen Prozeßunfähigkeit der verpfli... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juli 1987 (ON 16) hob das Erstgericht die auf Antrag der gefährdeten Parteien vor Einleitung des Prozesses erlassene einstweilige Verfügung vom 14. Mai 1987 (ON 5) mit der
Begründung: auf, daß die gefährdeten Parteien die Erhebung der Klage nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist nachgewiesen hätten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 25). Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Gegnerin der... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 15. April 1988 begehrten die drei mj. Kinder die Gewährung vorläufigen Unterhalts von je 1.450 S durch ihren ehelichen Vater Ernst Johann K*** gemäß § 382 a EO. Das Erstgericht bewilligte den drei Kindern einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 1.450 S je Kind, wobei es diese einstweilige Verfügung mit der Dauer des anhängigen Unterhaltsfestsetzungsverfahrens begrenzte. Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ehelichen Vater gegen diese einstweilige Ve... mehr lesen...
Begründung: Bei der Versteigerung von Schweinen, die das Erstgericht zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger durchführte, wurde ein Meistbot von insgesamt S 41.595,-- erzielt. Die Rekurswerberin, die nicht zu den betreibenden Gläubigern zählt und die zur Verteilungstagsatzung nicht geladen wurde, meldete eine Forderung von S 6,182.740,40 an und beantragte die Zuweisung des Meistbots im Rang vor den betreibenden Gläubigern. Sie brachte vor, daß die verkauften Schweine Zubehör ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten am 7. April 1988 zur Sicherung der Forderung von S 485.000,-- sA die Exekution durch Pfändung und Verwahrung beweglicher Sachen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom selben Tag wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Rekursgericht wies infolge des vom Ausgleichsverwalter gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurses den Exekutionsantrag im wesentliche... mehr lesen...
Begründung: Die einstweilige Verfügung des Rekursgerichtes wurde der Beklagten, die bis dahin am Provisorialverfahren nicht beteiligt war, am 7. Juni 1988 zu eigenen Handen zugestellt. Der am 5. Juli 1988 beim Erstgericht überreichte Revisionsrekurs der Beklagten ist verspätet: Gemäß § 402 Abs 1, letzter Satz, EO beträgt die Rekursfrist im Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einsch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12.April 1984 geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der Minderjährigen stehen der Mutter zu (ON 13 und 32). Mit Beschluß vom 6.6.1988 (ON 63) bestellte das Erstgericht zur Hereinbringung der der Minderjährigen gegen ihren Vater zustehenden Unterhaltsleistungen das B... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 7. August 1986 bis 30. Juni 1987 in der Höhe von 336,20 S sA und der ab 1. Oktober 1987 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 8.737 S die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten bewilligt. Der Verpflichtete beantragte gemäß § 40 Abs. 1 EO die Einstellung der Exekution mit der Behauptu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft rechtskräftig bestimmt hatte, stellte der Verpflichtete am 5. August 1987 den Antrag auf neuerliche Schätzung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 10. August 1987 ab und erteilte am 12. August 1987 im Versteigerungstermin, zu dem der Verpflichtete trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, dem Meistbietenden den Zuschlag um das Meistbot von S 1,357.600,--. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand des Anspruches 6 in den Anspruch 1 aufgenommen und der Anspruch 7 in Anspruch 6 umbenannt. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in sein Patentrecht eingreife, stellt der Kläger ein Begeh... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 910.587,38 sA die Exekution durch Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses des Verpflichteten ab. Nach Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichtes bewilligte das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei die Einstellung der Exekution gemäß... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht, daß die Beklagte im Jahr 1987 für Bettwäsche und Federpolster mit den Bezeichnungen "Sonderangebot", "Aktionsangebot" oder "Sonderpreis" geworben hat, obwohl es sich bei den dort angeführten Preisen um die bereits längere Zeit verlangten Normalverkaufspreise gehandelt hatte; weiters kündigte die Beklagte für alle diese Artikel (generelle) Preisnachlässe in prozentueller Form an, die sie jedoch dann mit dem Hinweis darauf, daß es sich bei den für die... mehr lesen...
Norm: EO §65 E
Rechtssatz: Die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer fehlt, wenn die Partei die Einstellung der Exekution nicht beantragt und das Exekutionsgericht von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, die Exekution von Amts wegen (hier: nach § 39 Abs 1 Z 8 EO) einzustellen, nicht Gebrauch gemacht und nur in anderer Richtung entschieden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
