Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift F*****, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn der Eindruck erweckt wird,... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 25.September 1996 wurde einem Bieter für zwei der dem Exekutionsverfahren unterworfenen Liegenschaften um das Meistbot von 24,910.000,-- S der Zuschlag erteilt (ON 91). Die schriftliche... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Exekutionstitels zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von insgesamt 215.977,74 DM sA = 1,525.558,77 S sA bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der betreibenden Partei mit Beschluß vom 8.Februar 1995 die Zwangsversteigerung der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 63106 J*****. Anläßlich der Schätzung der Liegenschaft wurde eine feh... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der Josef S***** GmbH und mit einer Einlage von S 50.000,-- Kommanditist der N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Mit Beschluß vom 27.9.1994 (in Form eines Bewilligungsvermerks mit dem Beisatz "Verwertung bleibt vorbehalten") bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 1 Mio sA die Exekution durch Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteile an ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind (offenbar geschiedene) Ehegatten und und zu je 2740/20000 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung in der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 angeordneten Verknüpfung verbunden ist. Aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 31.Mai 1996 ist die Erstverpflichtete schuldig, der betreibenden Partei 1,991.907 S samt 10 % Zinsen seit 19.März 1996 zu bezahlen. Aufgrund ei... mehr lesen...
Begründung: Strafantrag ON 2: Die verpflichtete Partei wendet sich gegen die Ansicht des Rekursgerichts, sie sei "ein potentes Unternehmen", lägen doch dazu keine Verfahrensergebnisse vor. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Verpflichtete im Rekurs gegen einen Strafbeschluß gemäß § 355 EO, wenn er nicht schon vorher gehört wurde, Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, vorbringen darf (SZ 68/151). Wäre also die verpflichtete Par... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIEO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §65 B
Rechtssatz: Bereits mit der Stellung des Exekutionsantrages wird in die Rechtssphäre des Verpflichteten eingegriffen; mit diesem Zeitpunkt wird das Vollstreckungsrechtsverhältnis begründet, der Verpflichtete ist damit antragslegitimiert und rechtsmittellegitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 2286/96i Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 2286/96i... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIEO §39 IIIHEO §39 IVBEO §65 BEO §300a
Rechtssatz: Bei Forderungsabtretung geht die Exekution ins Leere. Der Zessionar der gepfändeten Geldforderung hat keine Beteiligtenstellung im Exekutionsverfahren und damit keine Legitimation zum Antrag auf Einstellung der Exekution. Anmerkung Bem zu RS: Siehe auch RIS-Justiz RS0109092. Entscheidungstexte 3 Ob 2155/96z E... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §158EO §183TirGVG 1993 §19
Rechtssatz: Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Zuschlages ist aufschiebende Bedingung für den resolutiv bedingten Eigentumserwerb des Erstehers. Wird vor der Genehmigung rechtskräftig eine einstweilige Verwaltung angeordnet, kommt dem Verpflichteten bei Anträgen auf Umbestellung des einstweiligen Verwalters und auf Erteilung von Weisungen an diesen Parteistellung zu. ... mehr lesen...
