Norm: EO §62EO §65EO §66Geo §50Geo §131 Z3Geo §448 Abs4
Rechtssatz: Bewilligt das Exekutionsgericht, das gleichzeitig Buchgericht ist, die zwangsweise Pfandrechtsvormerkung, so handelt es sich bei der gemäß § 131 Z 3 Geo notwendigen Weisung der Übergabe an den Grundbuchsführer zum Vollzug um keinen mit Rekurs anfechtbaren Beschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 56/94 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIHEO §39 IVEEO §65 E
Rechtssatz: Ist der Titel, welcher der vom Erstgericht bewilligten Exekution als Grundlage diente, weggefallen, dann fällt damit auch das Anfechtungsinteresse (Beschwer) der betreibenden Partei für ihren Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, womit der Antrag auf Exekutionsbewilligung in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses abgewiesen wurde, weg. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §7 EaEO §65 E
Rechtssatz: Derjenige, dessen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wurde, ist durch diese Entscheidung beschwert; es ist ihm ein schützenswertes Interesse zuzubilligen zu verhindern, daß der Gegner eine unrichtige Bestätigung zur Erreichung einer Exekutionsbewilligung verwendet. Entscheidungstexte 1 Ob 610/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CZPO §425. ZPO §514 B. ZPO §515
Rechtssatz: Gerichtliche Entscheidungen sind Willenserklärunen des Gerichtes, mit denen es eine Rechtsfolge anordnet oder ausspricht. Daß es an diese Anordnung möglicherweise nicht gebunden ist, weil es sich bloß um eine verfahrensleitende Verfügung handelt ändert nichts, weil auch eine solche Verfügung mit Rekurs angefochten werden kann, wenn das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschließt.... mehr lesen...
