Begründung: Mit Beschluß vom 16.3.1989 bewilligte das Erstgericht als Titelgericht der betreibenden Partei auf Grund eines Vergleiches die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf mehreren, nach den Antragsangaben im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaften. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht auf, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; es sprach nicht aus, daß ein Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung zulässig sei. Zwar ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Zur Revision der beklagten Partei: Entgegen der Darstellung der außerordentlichen Revision hat die klagende Partei in ihrem Widerspruch keinen bestimmten Zinssatz anerkannt oder den Zuspruch von Zinseszinsen zugestanden, sondern die angemeldeten Zinsen wurden schlechthin bestritten. Der genannte Betrag von S 2,250.000,-- beruhte nur auf einer bestimmten, aber nicht anerkannten, Berechnungsweise, nämlich der Berechnung von... mehr lesen...
Begründung: Der VSW-Verein für sauberen Wettbewerb stellte den Antrag, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG bei sonstiger Exekution zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Rauch "Happy Day Apfelsaft 1-Liter-Packung" unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller s... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft mit 127.620 S und forderte die betreibende Partei zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen auf. Da der Verpflichtete gegen den angeführten Betrag Einwendungen erhob, trug das Erstgericht dem Sachverständigen die Ergänzung seines Gutachtens auf. Nach Vorliegen des ergänzenden Gutachtens, das den Parteien vorher nicht zur Kenntnis gebracht wurde, s... mehr lesen...
Begründung: Der M*** DER S*** W*** (B*** für den 10. Bezirk) ist zum Kollisionskurator des Kindes zu dessen Vertretung im Rechtsstreit 2 C 2/89 (= 2 C 10/90a) des Bezirksgerichtes Favoriten bestellt. In jenem Verfahren begehrte Werner S***, der frühere Ehegatte der Mutter Edeltraud M***, die Feststellung, daß seine Erklärung vom 23.5.1985 vor dem B*** für den 10. Bezirk als Amtsvormund, der Vater des Kindes zu sein, rechtsunwirksam und er nicht Vater des Kindes sei. Dem Antrag des... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 17.10.1989, 19 Cg 15/89-15, erkannte der Erstrichter die Beklagte schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere beim Einzelhandel mit Kaffee, Waren im Sinne des § 3 a Abs 1 NVG, insbesondere Kaffee, zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zum Verkauf anzubieten und zu verkaufen. Das Berufungsgericht bestätigte di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung für die Zeit vom 1.5.1988 bis 30.9.1988 in der Höhe von 5.000 S und zur Sicherstellung der in der Zeit vom 1.10.1988 bis 30.9.1989 fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 1.000 S monatlich die Fahrnisexekution. Der Verpflichtete stellte den Antrag auf Einstellung der Exekution, den er den Sinn nach darauf stützte, daß der betriebene Ansp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters, bei dem ob EZ 1987 KG Forchtenau zu TZ 488/90 vorgemerkten Höchstbetragspfandrecht der H*** DES L*** V*** die Anmerkung der Rechtfertigung einzutragen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der V*** L***- UND H*** (früher: H*** DES L*** V***) mit dem Ausspruch nicht Folge, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der Revisionsrekurs zulässig sei. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde der R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte in dem über den Antrag der Handelsvertreterin eingeleiteten Verfahren nach dem § 15 HVG einen Sachverständigen und trug dem Geschäftsherrn die Vorlage der Handelsbücher an den Sachverständigen zur Einsichtnahme auf. Nachdem der Sachverständige berichtet hatte, daß der Auftrag unbefolgt blieb und er daher die Akten unerledigt zurückstellen müsse, weil ihm die Einsicht nach § 15 Abs 4 HVG nicht möglich sei, und das Erstgericht am 17.November 198... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 27.4.1989, 37 Cg 9/89-11, hatte das Erstgericht den Beklagten geboten, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes unter Bezugnahme auf die klagende Partei oder die N*** K*** Z*** herabsetzende und unrichtige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten, insbesondere die Behauptungen a) Woche-Leser müssen wissen, wem sie den Handstreich verdanken, der sie um die Steuervergütung bringen soll, b) deuts... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10. 2. 1987, 2 P 6/86-59 - welcher im Instanzenzug bestätigt wurde - hatte das Bezirksgericht St.Pölten alle rein persönlichen elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 144 ABGB aF der Mutter übertragen. Das Erstgericht, das mittlerweile die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache nach § 111 JN übernommen hatte (ON 97), übertrug mit Beschluß vom 27. 9. 1989, ON 168, die Obsorge für die Minderjährige vorläufig dem Vater und setzte diese M... mehr lesen...
Begründung: Mit einer vom Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den verpflichteten Parteien zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlung geboten, herabsetzende Äußerungen über das Unternehmen der betreibenden Partei, insbesondere die Bezeichnung der betreibenden Partei als "Mafiaprint" zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung 4 Ob 128/... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Punkt I des Beschlusses vom 3.7.1989 (ON 62) genehmigte das Pflegschaftsgericht den zwischen dem Minderjährigen als Geschenknehmer und Stefan H*** als Geschenkgeber über die Liegenschaft EZ 324 Grundbuch Trasdorf am 20.10.1986 geschlossenen Schenkungsvertrag sowie den zwischen dem Minderjährigen (vertreten durch den Kollisionskurator Dr. Walter Z***) und Josef P*** am 23.5.1989 über dieselbe Liegenschaft geschlossenen Kaufvertrag. Mit dem angefochtenen, noch wei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein (Punkt 1) und auf Duldung sämtlicher Tätigkeiten des Klägers als Vereinsmitglied (Punkt 2) gerichtete Klage sowie den zur Sicherung des zu Punkt 2 des Urteilsantrages erhobenen Anspruches gestellten Antrag auf Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung a limine zurück. Solange der Kläger den im Statut vorgesehenen Instanzenzug nicht ausgeschöpf... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §133 Abs4
Rechtssatz: Die in § 133 Abs 4 EO vorgesehene Verständigung der Hypothekargläubiger von der Bewilligung der Zwangsversteigerung hat den Zweck, ihnen die Wahrnehmung des Rechts auf vorläufige Feststellung des Lastenstandes im Sinne des § 164 EO oder der Einlösung der Liegenschaft im Sinne des § 200 Z 2 EO zu ermöglichen. Ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung stünde ihnen nur dann zu, wenn in ihr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden minderjährigen Kinder Nina H***, geboren 27.Juli 1983, und Michaela H***, geboren 4. April 1986, ist seit 27.Oktober 1989 rechtskräftig geschieden. Beide Eltern stellten den Antrag, ihnen die Obsorge für beide Kinder zuzuerkennen. Die Mutter stellte weiters den Antrag, den Vater zur Zahlung eines einstweiligen Unterhaltes von 2.000 S monatlich für Nina und 1.500 S für Michaela und zur Herausgabe der Familienbeihilfenkarte zu verpflichten.... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes beantragte die betreibende Partei zur Hereinbringung eines Teilbetrages von 1 Mio S von den drei verpflichteten Parteien beim Erstgericht die Versteigerung folgender vier Liegenschaften: 1.) EZ 226 GB Rohr des Erstgerichtes, im Alleineigentum der erstverpflichteten Partei stehend, Haupteinlage für das Simultanpfandrecht der betreibenden Partei von 2 Mio S in CLNR 9, ohne Pfandrecht des Pfandgläubigers Wolfgang B*** (= Reku... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter). Sie beantragte, ihm die Bezahlung eines vorläufigen Unterhaltes aufzutragen. Der Beklagte sprach sich gegen den Sicherungsantrag aus. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.Mai 1989 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, der Klägerin für Dezember 1988 einen vorläufigen Unterhalt von 5.617 S und ab 1.Jänner ... mehr lesen...
Begründung: Die zu 18 Cg 12/89 des Erstgerichtes klagende F*** G*** mbH in Kematen, 22. Straße in der Heide, schloß mit der beklagten Partei Rudolf S***'s Nachfolger W*** & Co in einem Patent- und Markeneingriffsverfahren am 21.6.1989 folgenden Teilvergleich: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, 1) das In-verkehr-bringen von Brätwürsten, insbesondere solcher für besondere Ernährungsbedürfnisse, welche nicht von der Klägerin stammen, unter der für Franz W*** geschützten Öste... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete war von 1985 bis 1988 Mitpächter des Restaurantunternehmens auf der Liegenschaft der betreibenden Gläubigerin und hatte - teils unter Eigentumsvorbehalt erworbene - Einrichtungsgegenstände in das Bestandobjekt eingebracht, die zunächst nach Beendigung des Pachtverhältnisses dort verblieben. Mit dem am 13. September 1989 zugestellten Endbeschluß vom 30. August 1989, GZ 4 C 1143/89t-8, stellte das Erstgericht die Störung des ruhigen Besitzes der Liegens... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht verbot dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit medizinisch-technischen Geräten, "Geräte zur Körper- oder Gesundheitspflege, insbesondere das Schallwellengerät "Nostrafon", unter Bezugnahme auf die Linderung von oder die Hilfe bei Krankheiten oder Krankheitssymptomen oder auf physiologische oder gesundheitserhaltende Wirkungen, insbesondere auf die Linderung von Shmerzen, in Verkehr zu setzen und zu bewerben... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erledigte die Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, in der das Klagebegehren auf eine Invaliditätspension vom 1. Juli 1988 an gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach bestritten war, mit Urteil vom 17. Mai 1989 dadurch, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, der Klägerin "eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1988 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu gewähren". Die... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Die Obsorge über die Kinder steht der Mutter zu. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem 2. Sonntag in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Am 23. November 1989 beantragte der Vater, ihm ein Ferienbesuchsrecht vom 25. Dezember 1989 bis 1. Jänner 1990 einzuräumen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Rechtliche Beurteilung Der dageg... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die Beklagte - entgegen den Bestimmungen des LadenschlußG idF BGBl. 1988/421 - ihre Filialen in Wien an zwei Samstagen im November 1988 nach 13 Uhr offengehalten und damit nicht nur gegen diese Ladenschlußbestimmungen, sondern auch gegen § 1 UWG verstoßen habe, beantragt der Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung herabsetzende Behauptungen über das Unternehmen der Klägerin, nämlich (ua) daß sie über eine Hilfskrankenschwester aus Lainz die Lüge der "Geheimprostituierten" verbreitet habe, zu untersagen. Der Erstrichter wies diesen Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht gab ihm mit dem angefochtenen Beschluß statt und sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von S 23.500,-- sA und S 25.000,-- sA bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die Gehaltsexekution. Der Bewilligungsbeschluß wurde dem Dienstgeber am 26.Mai 1988 zugestellt. Auf Antrag der betreibenden Partei wurde dem Drittschuldner die Hinterlegung der dem Verpflichteten zustehenden Forderungen auf das pfändbare Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Fälligkeit aufgetragen, weil mehrere angeblich Berechtigte die ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 15. September 1978 gewährte die klagende Partei der Beklagten einen Kontokorrentkredit von S 250.000,-. Nach Punkt 2. des Kreditvertrages ist der Kreditnehmer verpflichtet, den jeweiligen Schuldbetrag zu dem vom Kreditgeber jeweils festgesetzten Zinsfuß - im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages 8,5 % pro Jahr - zu verzinsen. Die Zinsen werden vierteljährlich im nachhinein in Rechnung gestellt. Darüber hinaus sind dem Kreditgeber alle mit ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei, ihrem Gegner die Bezahlung eines vorläufigen Unterhaltes von monatlich S 4.800 ab 1.Juli 1988 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihr Scheidungs- und Unterhaltsbegehren aufzutragen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der gefährdeten Partei teilweise Folge, änderte den erstgerichtlichen Beschluß ab und trug dem Gegner der gefährdeten Partei auf, der gefährdeten Partei für die Monate Juli 1988 bis Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1988 langte beim Erstgericht ein Exekutionsantrag ein, mit welchem u.a. die Pfändung und der Verkauf der dem Verpflichteten als Gesellschafter der RSA Reiseservice Gesellschaft mbH (HRB 308 des Kreisgerichtes Ried i.I.) zustehenden Geschäftsanteile entsprechend einer bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von 5.000 S "samt allen darauf entfallenden Gewinnanteilen, so wie ihm dieser Geschäftsanteil jeweils zusteht", beantragt wurden. Am 20. Dezember 1988... mehr lesen...
Begründung: Die zu versteigernde Liegenschaft wurde bei der Versteigerung am 15. Dezember 1988 der Revisionsrekurswerberin um das Meistbot von S 20,550.000,- zugeschlagen. Nach § 10 Abs 1 TirGVG holte das Erstgericht vor Ausfertigung dieses Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags die bescheidmäßige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde ein, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes entspricht. Die Grundverkehrsbe... mehr lesen...
