Norm: EO §37 AcEO §37 AdEO §65 BEO §252
Rechtssatz: Der außenstehende Dritte, der ein Eigentumsrecht an Zubehörgegenständen behauptet, ist zwar am Zwangsversteigerungsverfahren nicht beteiligt und hat keine Parteistellung, wohl aber steht im die Klage nach § 37 EO zu, wenn auch ein amtswegiges Verfahren in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 136/71 Ents... mehr lesen...
In seiner Klage nach § 37 EO, die gegen die der beklagten Partei am 29. 10. 1970 zu 4 E ..../70 vom Exekutionsgericht Wien gegen Johanna M bewilligte Fahrnisexekution gerichtet ist, behauptet der Kläger Eigentumsrechte an den unter Postzahl 15 bis 32 gepfändeten Maschinen (hinsichtlich Postzahl 35 wurde das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen). Sein Eigentumsrecht ergebe sich aus dem Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 27. 10. 1970, 24 Cg ..../70, wonach Johanna M verpf... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §253 Abs3EO §257
Rechtssatz: Rechte iS des § 37 EO sind zB Eigentum, Fruchtgenuß, Sicherungsübereignung, Besitz, Mietrechte, nicht aber Pfand- oder Vorzugsrechte, wenn sich der Dritte nicht im Besitz der Sache befindet. Solche Rechte können nur mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Das Verhältnis der Pfändungspfandgläubiger zueinander richtet sich nach den §§ 253, 256 Abs 3 und 257 EO. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIEO §37 Ae
Rechtssatz: Die Sicherungsübereignung schafft Volleigentum, das die Unzulässigkeit einer darauf geführten Exekution (§ 37 EO) zur Folge hat (vgl SZ 41/40; SZ 38/190; SZ 28/72 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 71/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 3 Ob 71/71 EvBl 1972/37 S 68 3 Ob 133/71 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §349 EZPO §568
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Räumungsvollzug alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiten. Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZPO, die selbständige Rechte auf Grund eines zwischen ihnen und der betreibenden Partei bestehenden direkten Rechtsverhältnissen haben. Aber auch ih... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §37 PZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 152/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 152/70 Veröff: EvBl 1971/220 S 402 3 Ob 61/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil des BG Salzburg vom 26. April 1968 wurden der Zweit- und die Drittbeklagte schuldig erkannt, den im 1. Stock des Hauses Salzburg, G-Gasse 28-30, befindlichen Saal zu räumen und der Erstbeklagten geräumt zu übergeben. Gegen die auf Grund dieses Urteils geführte Exekution erhebt die Klägerin Widerspruch. Sie führt aus, daß ihr ein Teil dieses Saales von Franziska F, der Hälfteeigentümerin des Hauses G-Gasse 26 zur Benützung überlassen wurde bzw daß sie diesen Teil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916EO §37 AhEO §37 P
Rechtssatz: Auch ein Scheingeschäft (hier Scheinaufkündigung) kann den dadurch in seiner Rechtssphäre berührten Dritten zur Exszindierung berechtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 86/70 Entscheidungstext OGH 22.07.1970 3 Ob 86/70 EvBl 1971/3 S 16 = MietSlg 22075 = SZ 43/134 1 Ob 58/02i Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO §37 Ae
Rechtssatz: Wer einem anderen Geldbeträge zur fruchtbringenden Anlage treuhändig übergeben hat, kann der von einem Dritten auf die entsprechenden Darlehensforderungen des Treuhänders geführten ForderungsEx mit einer ExszindierungsKl begegnen. Entscheidungstexte 3 Ob 55/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 55/70 EvBl 1970/380 S 659 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhZPO §568
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete nicht als Bestandnehmer, sondern (als Eigentümer oder Fruchtnießer) auf Grund anderer Rechtsbeziehungen zum betreibenden Gläubiger zur Räumung verpflichtet und greift die Räumungsexekution in die Rechtssphäre Dritter ein, die Besitzrechte auf Grund eines Hauptbestandvertrages mit dem Eigentümer erlangt hatten, so sind diese zum Widerspruch gem § 37 EO berechtigt. Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt gegen Jakob W***** Exekution durch zwangsweise Räumung eines Grundstückes von einem darauf befindlichen Barackengebäude. Die Kläger begehren gemäß § 37 EO die Unzulässigserklärung dieser Exekution. Das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wurde vom Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil bestätigt, ohne daß bisher in dieses Urteil ein Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 ZPO aufgenommen worden wäre. Rechtliche Beurteilung Vorau... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FEO §37 OZPO §14 C
Rechtssatz: Mehrere Gläubiger, gegen die sich eine Exszindierungsklage richtet, bildet keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Die an sich im Exekutionsverfahren einheitlich zu lösende Frage der Zubehörseigenschaft der vom Exszindierungskläger in Anspruch genommenen Fahrnisse stellt hier lediglich eine Vorfrage für die Entscheidung dar (vgl Sperl S 187). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §37 OEO §140 Abs3EO §252
Rechtssatz: Die Feststellung der Zubehöreigenschaft von Fahrnissen im Rahmen einer Fahrnisexekution hat keine Bindungswirkung für einen Rechtsstreit gemäß § 37 EO, den der Käufer dieser Fahrnissse gegen den betreibenden Gläubiger im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegen denselben Verpflichteten betreffend die die Hauptsache bildende Liegenschaft führt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §37 B
Rechtssatz: Im Falle der Veräußerung der beanspruchten Sache kann der Exszindierungskläger die Klage sogleich auf die Ausfolgung des Erlöses oder des ihm zukommenden Erlösanteiles richten. Das bedeutet aber nicht, daß deshalb eine Klageführung auf Unzulässigerklärung der Exekution sachlich unbegründet wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 149/68 Entscheidungstext OGH 18.12.196... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7. 11. 1967 wurde Dr. Franz P***** zur Hereinbringung einer Forderung von 14.241,63 S samt Zinsen und Kosten gegen die Verpflichteten Ernst, Gertrude und Aloisia M***** die Zwangsversteigerung von Liegenschaften, unter anderem auch von Liegenschaftsanteilen der EZ 726 und 940 KG Donaufeld, bewilligt. Der Zwangsversteigerung traten andere Gläubiger bei. Maria B***** brachte am 26. 6. 1968 eine Exszindierungsklage ein, worin sie geltend macht, sie habe di... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AEO §37 P
Rechtssatz: Auf die Geltendmachung des Widerspruches kann verzichtet werden. Zur frage, ob ein solcher Verzicht gemäß § 233 ABGB der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Entscheidungstexte 3 Ob 87/68 Entscheidungstext OGH 07.08.1968 3 Ob 87/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhMG §19 Abs2 Z11 GMRG §30 Abs2 Z5 D
Rechtssatz: Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist zwar gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben und nicht gegen die Hausgenossen des verstorbenen Mieters zu richten, die Sonderrechtsnachfolge der eintrittsberechtigten Hausgenossen schützt diese aber vor den Wirkungen einer gegen den Nachlaß für wirksam erklärten Kündigung. Ihnen gegenüber ist sie nicht vollstreckbar. Ein solcher e... mehr lesen...
Norm: EO §37 AkEO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Aufschiebung der Ausfolgung der Ertragsüberschüsse aus einer Zwangsverwaltung des von der verpflichteten Partei betriebenen Gast- und Schankgewerbes, weil ein in Konkurs befindlicher Dritter Gesellschafterrechte an dem in Exekution gezogenen Gast- und Schankgewerbe geltend macht (37 EO ). Entscheidungstexte 3 Ob 14/68 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. Juni 1966 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer Forderung von 24.000 S s. A. gegen die verpflichtete Partei Johann St. die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 2106 KG. B. bewilligt. Das Grundstück dient dem Gewerbebetrieb des Verpflichteten zur Herstellung von Zieh-, Preß- und Stanzartikeln sowie Drehteilen. Auf der Liegenschaft befindet sich auch das Büro und die Wohnung. Am 10. Oktober 1966 erfolgte die Beschreibun... mehr lesen...
Über das Vermögen der H. Gesellschaft m. b. H. wurde das Konkursverfahren eröffnet; es ist zu S ../66 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt anhängig. Die Gemeinschuldnerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 1148 KG. S. Der Konkurskommissär bewilligte über Antrag des Masseverwalters mit Beschluß vom 21. Februar 1963 die Verwertung dieser Liegenschaft durch gerichtliche Veräußerung (kridamäßige Versteigerung) im Sinne des § 119 (1) KO. und ersuchte das Bezirksgericht Neunkir... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak
Rechtssatz: Daß jemand das Recht hat, von einem Grund Schotter abzubauen, ist kein Grund, der Zwangsversteigerung im Sinne des § 37 EO zu widersprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 93/67 Entscheidungstext OGH 23.08.1967 3 Ob 93/67 SZ 40/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0000990 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PKO §119
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft kridamäßig veräußert, so kann ein dritter Berechtigter dagegen Klage nach § 37 EO erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 93/67 Entscheidungstext OGH 23.08.1967 3 Ob 93/67 SZ 40/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0001334 Dokum... mehr lesen...
Norm: EO §37 HZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Werden in einer Exszindierungssache mehrere Einzelsachen exszindiert, so ist - da es sich um eine Klagshäufung handelt - der Wert jedes einzelnen auszuscheidenden Gegenstandes maßgebend. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist daher eine Revision gegen das die erstrichterliche Entscheidung bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes nur hinsichtlich jener Pfandgegenstände zulässig, deren Wert S 15.000,-- übersteigt. ... mehr lesen...
Norm: EO §37 I
Rechtssatz: Eine Klage nach § 37 EO kann nur von einer dritten Person eingebracht werden, also von einer Person, die weder als verpflichtete noch als betreibende Partei am Exekutionsverfahren beteiligt ist. Ein Mitschuldner kann zwar eine Klage nach § 37 EO einbringen, aber nur solange, als gegen ihn nicht die Exekution bewilligt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 68/67 Ent... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissarische Substitution), diese Liegenschaftshälfte ihren Schwestern Martha B. und Romana D. zu hinterlassen. Maria X. übergab die von ihrer Mutter ohne Einschränkung geerbte Liegenschaftshälfte... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57
Rechtssatz: Der Streitwert bei einer Exszindierungsklage richtet sich gemäß § 57 JN sowohl nach der Höhe der Forderung als auch nach dem Wert der gepfändeten Sachen, jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn einer der beiden Beträge niedriger ist, es auf diesen ankommt (JB 242 = GIUNF 7662). Entscheidungstexte 3 Ob 67/67 Entscheidungstext OGH 14.06.1967 3 Ob 67/67 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 KEO §78ZPO §406ZPO §416 Abs2 Aa
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist abzuweisen, wenn der Schuldner vor Schluß der Verhandlung erfüllt hat. Die vom Kläger mit einer Klage nach § 37 EO angestrebte Leistung der Einstellung des Exekutionsverfahrens ist erst in dem Zeitpunkt erbracht, in dem der die Einstellung verfügende Beschluß des Exekutionsgerichtes zur Ausfertigung in der Geschäftsabteilung einlangte. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §37 C
Rechtssatz: Die Übergabe eines Geldbetrages mit einer bestimmten Widmung (Erlag als Kaution) berechtigt den Übergeber nicht, mit der Behauptung einer treuhändigen Übergabe einen Exszindierungsanspruch gegen eine Exekution zu erheben, mit der der Herausgabeanspruch gepfändet und überwiesen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 102/66 Entscheidungstext OGH 09.11.1966 3 Ob 1... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte am 28. September 1964 der Gastwirtin Wilma W., Besitzerin der H.-Hütte in V., und deren Gatten Johann W. einen Dieselmotor und einen Drehstromgenerator samt Zubehör um den Betrag von 146.510 S. Nach den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin wurde unter Punkt 8 ein Eigentumsvorbehalt der Klägerin vereinbart; demnach behielt sich die Klägerin bis zur völligen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen der Wilma und des Johann W. das Eigentumsrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aEO §37 AcEO §37 AdEO §140
Rechtssatz: Werden unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Maschinen mit einer Liegenschaft in Verbindung gebracht, ohne daß die im § 297a ABGB vorgesehene Anmerkung eingetragen worden wäre, so kann der Verkäufer nach Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft und des Zubehörs der Exekution durch Zwangsversteigerung nicht mehr widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
