Norm: EO §37 HJN §57ZPO §453 Abs2
Rechtssatz: Exszindierungsklage kann Bagatellsache sein. (so schon Präs 386/15 = Jud 242) Entscheidungstexte 2 Ob 337/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 2 Ob 337/57 3 Ob 82/65 Entscheidungstext OGH 07.07.1965 3 Ob 82/65 Beisatz: Der Wert des Pfandgegenstandes ist mit dem Schätzwert, dah... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §453 Abs2ZPO §501ZPO §517 Abs2
Rechtssatz: Die spezifischen Rechtsmittelbeschränkungen für Bagatellsachen schließen nicht eine Nachprüfung der Vorfrage aus, ob es sich überhaupt um eine Bagatellsache handle. Wird im Zug eines zunächst im allgemeinen bezirksgerichtlichen Verfahren abzuführenden Exszindierungsprozesses das Klagebegehren auf den Erlös abgestellt, den die vom Widerspruchswerber in Anspruch genommenen, inzwis... mehr lesen...
Norm: AnfO §1EO §37 FKO §27
Rechtssatz: Steht einem Dritten ein Anfechtungsrecht i. S. der AnfO oder der einschlägigen Bestimmungen der KO wider den betreibenden Gläubiger oder wider den Verpflichteten zu, und wird durch die Anfechtung bezweckt, daß ein in Exekution gezogener Gegenstand in die Konkursmasse oder an denjenigen zurückgestellt wird, von welchem der Verpflichtete den Gegenstand infolge der angefochtenen Rechtshandlung erworben hat, ... mehr lesen...
Norm: EO §37 DEO §39 IVBEO §39 IVC
Rechtssatz: Bei Forderungspfändungen ist ein Widerspruch Dritter möglich. Zum Antrag auf Einstellung ist lediglich der Betreibende oder Verpflichtete berechtigt, nicht aber ein Dritter, etwa der Zessionar. Solange der betreibende Gläubiger formell die Exekution betreibt, ist er zur Widerspruchsklage passiv legitimiert, auch wenn er materiell nicht mehr der Berechtigte ist (mittlerweilige Zession). ... mehr lesen...
Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49.367 S 04 g übergeben wurden, gemäß Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB. erwirkt; die Durchführung wurde einem Notar als Gerichtskommissär übertragen; für den 24. Juli 1956 war der Verkauf angesetzt. Am 23. Juli 1956 brachte die Klägerin zu 6 C 22/56 des Erstgerichtes eine auf § 37 EO. gestützte Klage auf Unzulässigerklärung der von der Beklagten... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §42EO §382 Z54. EVHGB Art8 Nr 14
Rechtssatz: Das Pfandverkaufsverfahren nach Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB ist kein Exekutionsverfahren, daher auch keine Anwendung der §§ 37 und 42 EO. Es ist jedoch eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes und Unterlassung des Pfandverkaufes sowie ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 5 EO möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PGBG §94 Abs2 GGBG §102Staatsvertrag von Wien betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich - StV 1955 Art22
Rechtssatz: Das Exekutions- und Grundbuchsgericht hat sich beim Vollzug einer bewilligten Einverleibung (zwangsweise Pfandrechtsbegründung) auf die Prüfung zu beschränken, ob auf Grund des Grundbuchstandes die bewilligte Einverleibung durchzuführen ist; die Frage des Eigentumsüberganges au... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah4. EVHGB Art13 Abs2 Z5HGB §105HGB §124
Rechtssatz: Widerspruchsrecht nach § 37 EO einer OHG., die - vor dem die Räumungsverpflichtung aussprechenden Titel - in eine (im Titelprozess beklagte) Einzelunternehmung umgewandelt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 411/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 411/56 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36EO §37ZPO §405
Rechtssatz: Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §37 O
Rechtssatz: Die Exszindierungsklage ist abzuweisen, wenn vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz das Exekutionsverfahren eingestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 194/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 194/56 3 Ob 74/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 74/80 Veröff: SZ 53/112 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1237 Satz2EO §37 Aa
Rechtssatz: Die Vermutung des § 1237 Satz 2 ABGB ist widerleglich. Zur Geltendmachung ihres Widerspruchsrechtes würde die Ehefrau nachzuweisen haben, daß sie die in Exekution gezogenen Fahrnisse nicht mit Mitteln des Ehemannes erworben hat. Entscheidungstexte 2 Ob 87/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 2 Ob 87/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098EO §37 Ah6. DVEheG §5
Rechtssatz:
Begründung: eines Alleinmietrechtes der Gattin an der Genossenschaftswohnung des geschiedenen Ehemannes. Untermieterin des Gatten hat kein Exszindierungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 745/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 745/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Beklagte stellte auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches vom 22. April 1953, C 143/52 des Bezirksgerichtes Murau, sowie der rechtskräftigen Kündigung K 12/53 desselben Gerichtes am 2. Juni 1953 und 2. Jänner 1954 den Exekutionsantrag auf Räumung zunächst eines Magazinsraumes, sodann auf Räumung weiterer Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten, welche Anträge zu E 413/53 und E 1/54 desselben Gerichtes bewilligt wurden. Mit den vorliegenden Klagen begehrt nun der Kläger die Unzulässig... mehr lesen...
Mit der Behauptung, er sei Eigentümer der von den Beklagten in der öffentlichen Versteigerung vom 19. Dezember 1950 als Liegenschaftszubehör erstandenen Fräsmaschine begehrt der Kläger die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand, an ihn diese Fräsmaschine entweder zurückzustellen oder einen Ersatzbetrag von 30.000 S samt 5% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen. Die Beklagten haben die Klagsabweisung beantragt und vorgebracht, daß die Verpflichteten im Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah
Rechtssatz: Die Einbringung von Mietrechten in eine OHG. durch den Verpflichteten berechtigt den Mitgesellschafter nicht zum Widerspruch gegen die vom Vermieter geführte Räumungsexekution, wenn er nicht selbst mit Zustimmung des Vermieters in den Mietvertrag eingetreten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 545/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 545/55 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063ABGB §1358ABGB §1422EO §37 Ad
Rechtssatz: Übergang des Eigentumsvorbehaltes ohne dinglichen Rechtsakt bei der Einlösung der Kaufpreisforderung nach § 1358 oder § 1422 ABGB. Der Einlösende ist daher auch berechtigt, die Exszindierungsklage zu erheben. (vgl. früher SZ 19/213) Entscheidungstexte 1 Ob 509/55 Entscheidungstext OGH 10.08.1955 1 Ob 509/55 EvBl 1956/7 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 Ia7ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1305EO §37 Q
Rechtssatz: Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß §§ 1295 ff ABGB verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 7/54... mehr lesen...
Norm: EO §37 H
Rechtssatz: Wenn die Exekution so eingeschränkt wurde, daß nur mehr Fahrnisexekution wegen der Nebengebührenforderung geführt wird, ist das Exszindierungsverfahren Bagatellsache. Entscheidungstexte 2 Ob 233/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 2 Ob 233/55 2 Ob 337/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 2 Ob 337/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §430EO §37 Ah
Rechtssatz: Im Falle der Doppelvermietung eines Bestandobjektes kann der zweite Mieter Widerspruchsklage gegen eine gegen den ersten Mieter gerichtete Räumungsexekution erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 938/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 1 Ob 938/53 Beisatz: Dabei ist Gutgläubigkeit und schwächerer Rechtstitel des Nachmieters zu prüfen (gegenteilig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1393 CbEO §37 Ah
Rechtssatz: Abgesehen von dem Fall des § 19 Abs 2 Z 10 MietG bleibt es in allen übrigen Fällen, auch wenn ein Unternehmen veräußert wird, zu dem ein Geschäftslokal gehört, bei der allgemeinen Regel der Unübertragbarkeit der Bestandrechte. Zwar tritt der Übernehmer des Unternehmens dem Veräußerer gegenüber in dessen Rechte ein, wodurch ein gespaltenes Schuldverhältnis entsteht. In die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO §37 Ae
Rechtssatz: Treuhand als Exszindierungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 104/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 104/55 EvBl 1955/418 S 679 3 Ob 12/62 Entscheidungstext OGH 31.01.1962 3 Ob 12/62 3 Ob 183/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 3 Ob 183/62 E... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak
Rechtssatz: Für die rechtliche Beurteilung des Widerspruches ist nicht die formelle Gestaltung, sondern die tatsächliche wirtschaftliche Grundlage der vermögensrechtlichen Beziehungen entscheidend (SZ 14/121). Entscheidungstexte 3 Ob 104/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 104/55 EvBl 1955/418 6 Ob 640/84 En... mehr lesen...
Im Grundbuch ist gemäß dem Übergabsvertrag vom 12. Mai 1952 das Eigentum der Zweitverpflichteten "mit der Beschränkung dieses Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der Kinder aus der Ehe mit Josef A." einverleibt. Mit Beschluß vom 24. März 1954 bewilligte das Erstgericht die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Am 25. Oktober 1954 wurde das Versteigerungsedikt erlassen. Infolge Rekurses der mj. Maria und Hildegard A. änderte das... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613EO §37 Ag
Rechtssatz: Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überh... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhZPO §568
Rechtssatz: Wohnungstausch mit dem Räumungsverpflichteten kein Exszindierungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 464/54 Entscheidungstext OGH 23.12.1954 3 Ob 464/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0000946 Dokumentnummer JJR_19541223_OGH0002_0030OB00464_540000... mehr lesen...
Norm: ABGB §825ABGB §833EO §37 Ab
Rechtssatz: Das Miteigentum gibt gegen eine vom verwaltenden Mehrheitseigentümer auf Grund eines von diesem erwirkten Exekutionstitel angestrengte Exekution durch zwangsweise Räumung eines vorher an einen Dritten vermietet gewesenen Bestandobjektes nur unter der Voraussetzung ein Widerspruchsrecht, daß das Miteigentum mit einem Recht auf Benützung dieses Bestandobjektes verbunden ist. Entsch... mehr lesen...
Norm: AnfO §9 Abs1EO §37 P
Rechtssatz: Zur Dartung der Uneinbringlichkeit der Forderung des Gläubigers genügt es, daß wegen des vollstreckbaren Anspruches des Beklagten nur jene Gegenstände gepfändet worden sind, bezüglich deren der Kläger Widerspruch im Sinne des § 37 EO erhoben hat und daß weitere pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden worden sind, denn damit hat der beklagte betreibende Gläubiger die Fruchtlosigkeit der erwähnten Exekution ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit ihrer Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO. geltend, daß ihr die Firma E. mit Pfandvertrag vom 26. November 1948 die Liegenschaften EZ. 7 Gb. K. und EZ. 73 Gb. H. samt tatsächlichem und rechtlichem Zubehör zur Sicherstellung des von ihr der Firma E. eingeräumten Kontokorrentkredits verpfändet habe. Im Lastenblatt der beiden Liegenschaften sei daraufhin eine Höchstbetragshypothek von 180.000 S für die Klägerin einverleibt worden. Auf Grund des von der Klägerin gegen... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §258
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen der Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO und der Exszindierungsklage nach § 37 EO liegt darin, daß bei ersterer ein vertragliches oder gesetzliches und ein exekutives Pfandrecht zusammentreffen und das Recht auf bevorzugte Befriedigung des Vertrages - oder gesetzlichen Pfandrechtes vor dem exekutiven Pfandrecht durchgesetzt werden soll. Anders als dies bei der Exszindierungsklage der ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs2EO §37 Ae
Rechtssatz: Scheingeschäft - Exszindierung. Beim Scheingeschäft umfaßt der Schutz des gutgläubigen Dritten auch den Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung. Entscheidungstexte 1 Ob 588/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 Ob 588/54 JBl 1955,18 5 Ob 11/17d Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 11/17d Vgl... mehr lesen...
