Norm: ABGB §1063EO §37 AdEO §325
Rechtssatz: In der Pfändung des Herausgabeanspruches hinsichtlich einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch den Vorbehaltseigentümer liegt kein Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Entscheidungstexte 1 Ob 455/50 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 455/50 SZ 24/91 = EvBl 1951/194 S 250 ... mehr lesen...
Der beklagte Rudolf J. und Alfred J. sind Eigentümer des Hauses in Wien, X., A-Gasse 7, und zwar letzterer zu ein Achtel und ersterer zu sieben Achtel Anteilen. Die im Hause befindliche, aus drei Zimmern, ein Kabinett, eine Küche und einem Vorzimmer bestehende elterliche Wohnung wurde von beiden Brüdern J. nach dem Tode der Eltern ohne besondere Vereinbarung bewohnt. Als Alfred J. die Klägerin im Jahre 1947 heiratete, benützten diese beiden ein Zimmer und eine Küche von obiger Wohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3EO §37 Ab
Rechtssatz: Die Benützungsbefugnis kraft Miteigentumsrechtes ist der Ausübung nach übertragbar und stellt einen Exszindierungsgrund dar. Bestandvertrag eines Miteigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 168/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 1 Ob 168/50 Veröff: SZ 23/288 3 Ob 679/54 Entscheidungstext OGH 20.1... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 25. Juli 1949, 47 C 510/48-10, wurde Hans A. schuldig erkannt, das Geschäftslokal in Wien VIII., A.-Straße 21, Tür Nr. 8, der beklagten Partei geräumt zu übergeben. Auf Antrag der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 2. Dezember 1949 dieser die zwangsweise Räumung des obgenannten Geschäftslokales bewilligt. Zu 44 C 358/50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt hat Johann E. gegen die b... mehr lesen...
Bei Entscheidung der Streitsache, die dem angeführten oberstgerichtlichen Erkenntnis zugrundeliegt, spielte die Frage eine ausschlaggebende Rolle, ob der Ausspruch des Vermögensverfalles nach dem Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz sofort mit seiner Verkundung das Eigentum an den einzelnen Vermögensstücken (auch den unbeweglichen) an den Staat überträgt oder ob hiezu noch ein eigener Übertragungsakt (bücherliche Einverleibung) erforderlich ist. Ferner stand die Frage ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von Maschinen und Büroeinrichtungsgegenständen, die der Beklagte bei einer gegen die Klägerin anhängig gewesenen Zwangsversteigerung erstanden hatte. Das Klagebegehren wurde unter anderem damit begrundet, daß der Beklagte vor Beginn der Versteigerung Bieter mit der unwahren Behauptung, die Versteigerung werde nicht stattfinden, weggeschickt, sich dadurch eines Betruges schuldig gemacht und die klagende Partei d... mehr lesen...
Auf Grund eines Anforderungsbescheides nach dem WAG. wurde der Mag.Abt. 50 der Stadt Wien die Exekution durch zwangsweise Räumung gegen die Untermieter der angeforderten Wohnung bewilligt. Die Untermieter brachten gegen die betreibende Partei eine Klage nach § 37 EO. mit der Begründung: ein, sie hätten mit dem Hausverwalter nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 7 WAG. einen Hauptmietvertrag abgeschlossen und es habe auch die betreibende Partei auf den Vollzug der Exekution bis zur Zu... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah
Rechtssatz: Der vom Beklagten (betreibenden Gläubiger) dem Untermieter (Exszindierungskläger) abgegebene Verzicht auf Fortsetzung der Räumungsexekution gegen den Mieter ist kein materielles Recht nach § 37 EO; der Verzicht berechtigt nur den klagenden Untermieter zur Einstellung der Exekution nach § 39 Z 6 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 31/48 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem mit der Widerspruchsklage nach § 37 EO. verbundenen Aufschiebungsanträge der Klägerin Folge und schob die Exekution gegen Erlag einer Sicherheit in der Höhe von 400 S auf. Dem gegen diesen Beschluß ergriffenen Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht teilweise Folge, indem es die Sicherheit von 400 S auf 50 S herabsetzte und den Beklagten den Ersatz von 6/8 der Rekurskosten auferlegte. Rechtliche Beurteilung Dem Revisionsrekurse der Bek... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ai
Rechtssatz: Obligatorische Ansprüche gegen den Verpflichteten auf Übertragung des Eigentums (an einem Superädifikat) sind kein Widerspruchsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 491/38 Entscheidungstext OGH 11.07.1938 3 Ob 491/38 Beisatz: Ebenso nicht bei Liegenschaft. (T1) = SZ 20/167 = DREvBl 1938/475 3 Ob 565/38 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §37 D
Rechtssatz: Demjenigen, der nur mit einem bestimmten Vermögen für eine vollstreckbare Forderung haftet, steht die Widerspruchsklage nach § 37 EO zu, wenn anderes Vermögen, als das, mit dem er haftet, der Exekution unterworfen wurde. (Mit zahlreichen Judikaturzitaten). Entscheidungstexte 2 Ob 519/38 Entscheidungstext OGH 18.08.1938 2 Ob 519/38 DREvBl 1938/412 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §37 Aa
Rechtssatz: Der Käufer einer Liegenschaft erlangt, sofern das Eigentum zur Zeit der Exekutionsführung für ihn bücherlich noch nicht einverleibt ist, durch den Kaufvertrag selbst bei Einräumung des tatsächlichen Besitzes kein Recht, das ihn zum Widerspruch gegen eine von einem Dritten geführte Exekution berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 491/38 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §37 D
Rechtssatz: Zahlungen auf ein lebendes Konto, auf dem laufend Zuzahlungen und Abhebungen erfolgen, können nicht exszindiert oder ausgesondert werden, weil die individuelle Unterscheidbarkeit fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 485/38 Entscheidungstext OGH 21.06.1938 1 Ob 485/38 DREvBl 1938/269 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: EO §37 JZPO §235 D
Rechtssatz: Es begründet eine Klagsänderung, wenn das Begehren nach § 37 EO, das auf Verneinung des vom betreibenden Gläubiger geltend gemachten Vollstreckungsanspruches gerichtet ist, in das Begehren auf Ersatz dessen abgeändert wird, was der betreibende Gläuber dadurch erlangt hat, daß durch Abirren der Exekution eine dem Verpflichteten nicht gehörige Sache versteigert und der betreibende Gläubiger aus dem Erlös befri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 Ad
Rechtssatz: Der Käufer, der sich im Besitze der mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache befindet, kann die Unzulässigerklärung der von einem Dritten auf diese Sache geführten Exekution im Sinne des § 37 EO begehren (vgl AmtlSlg. 1308, ZBl 1926 Nr. 48, Zbl 1927 Nr. 224, JBl 1929 S 262, RZ 1933 S 52). (GlUNF 5206, EvBl 59 Nr. 100). Der Eigentumsvorbehalt ist auch bei einem Tausch zulässig. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 EEO §37 GEO §51JN §104
Rechtssatz: In den Fällen der §§ 35 bis 37 EO können sich die Parteien dadurch einem an sich unzuständigen Gericht erster Instanz unterwerfen, daß die Einwendung der Unzuständigkeit nicht erhoben und in der Hauptsache verhandelt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 704/37 Entscheidungstext OGH 13.10.1937 3 Ob 704/37 SZ 19/279 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AcEO §170 Z1EO §411 Cb
Rechtssatz: Die Rechtskräft des im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Beschlusses, womit der Antrag des betreibenden Gläubigers, gewisse Fahrnisse als Zubehör in das Versteigerungsverfahren einzubeziehen, abgewiesen wurde, steht der Klage desselben Gläubigers, mit der die Unzulässigkeit der Pfändung derselben Fahrnisse gegenüber einem anderen Gläubiger geltend gemacht wird, nicht entgegen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aEO §37 Ac
Rechtssatz: Hat der Hypothekargläubiger im Zeitpunkte der Einbringung der Maschine von dem Eigentumsvorbehalt an der Maschine nichts gewußt und der Verkäufer die grundbücherliche Anmerkung nach § 297a ABGB unterlassen, so kann der Eigentumsvorbehalt gegen den Hypothekargläubiger auch dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich der Hypothekargläubiger in einem früheren Exekutionsverfahren mit der Einstellung... mehr lesen...
Norm: ABGB §833EO §37 AbEO §294MG §42 Abs1
Rechtssatz: Der Eigentümer der Mehrheitsanteile eines Hauses, dem die Verwaltung nach § 833 ABGB zusteht, kann gegen die Pfändung der Mietzinsforderungen des Eigentümers der Minderheitsanteile Widerspruch erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 51/35 Entscheidungstext OGH 12.03.1935 1 Ob 51/35 SZ 17/49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §415AnfO §2 Z3EO §37 Aa
Rechtssatz: Wirkung der Verarbeitung anfechtbar erworbenen Materials. Entscheidungstexte 3 Ob 715/34 Entscheidungstext OGH 25.09.1934 3 Ob 715/34 SZ 16/168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0000706 Dokumentnummer JJR_19340925_OGH0002_0030OB007... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §37 PHGB §392ZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Urteils äußert keine Tatbestandswirkung gegen den Dritten, der von Anfang an der wirkliche Forderungsberechtigte war. Entscheidungstexte 3 Ob 548/31 Entscheidungstext OGH 03.07.1931 3 Ob 548/31 Vgl auch; Beisatz: Untermiete (T1) = SZ 13/157 3 Ob 579/34 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §1041 B3EO §37 B
Rechtssatz: Dem Eigentümer von Sachen, die beim Verpflichteten gefpändet wurden, steht nach deren Versteigerung gegen den betreibenden Gläubiger, der aus dem Erlöse Befriedigung erlangt hat, der Anspruch auf Herausgabe des betreffenden Erlöses zu. Entscheidungstexte 2 Ob 296/34 Entscheidungstext OGH 24.05.1934 2 Ob 296/34 SZ 16/114 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366ABGB §1447EO §37 AiEO §256
Rechtssatz: Wurde eine in der Gewahrsame des Verpflichteten befindliche Sache eines Dritten gepfändet, so steht dem Herausgabeanspruch des Dritten gegen den Verpflichteten die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 327/34 Entscheidungstext OGH 03.05.1934 2 Ob 327/34 SZ 16/101 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AdRatenG §1
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt des Ratenverkäufers rechtfertigt nicht die Widerspruchsklage gegen eine einstweilige Verfügung durch Verwahrung der verkauften Sache. Entscheidungstexte 3 Ob 791/33 Entscheidungstext OGH 13.09.1933 3 Ob 791/33 SZ 15/178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: EO §37 HZPO §500 Abs2 IIB1
Rechtssatz: Bei Klagen nach § 37 EO ist der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zu bewerten. Entscheidungstexte 4 Ob 12/29 Entscheidungstext OGH 15.01.1929 4 Ob 12/29 Veröff: SZ 11/18 3 Ob 212/33 Entscheidungstext OGH 14.03.1933 3 Ob 212/33 Veröff: SZ 15/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1305EO §37 P
Rechtssatz: Haftung des betreibenden Gläubigers für den Schaden, der durch das Abirren der von ihm geführten Exekution auf Sachen eines Dritten entstanden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 585/32 Entscheidungstext OGH 05.10.1932 2 Ob 585/32 SZ 14/193 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932... mehr lesen...
Norm: EO §37 DEO §294 K
Rechtssatz: Exekution auf den Widerspruchsanspruch aus § 37 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 938/32 Entscheidungstext OGH 23.09.1932 2 Ob 938/32 SZ 14/186 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0001108 Dokumentnummer JJR_19320923_OGH0002_0020OB00938_3200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §37 D
Rechtssatz: Wer einen Anspruch auf Ausfolgung eines gerichtlichen Erlages geltend machen will, muß, wenn der Ausfolgungsanspruch des Verpflichteten einem betreibenden Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde, nicht erst gegen den betreibenden Gläubiger die Unzulässigerklärung der Exekution erwirken. Die Frage nach der Wirksamkeit der Pfändung ist als Vorfrage zu erledigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
