Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des Zweitbeklagten. Sie hatte gegen ihn am 8.4.1980 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 4 Cg 144/80 die Klage mit dem Begehren erhoben, er sei schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Tochter auf der ihm gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 225 KG Mühltal einzuwilligen. Der Vater habe ihr den Liegenschaftsanteil geschenkt. Mit dem Urteil vom 15.10.1982, GZ 4 Cg 144/80-26, gab das Landesgericht für Zivilr... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 12. November 1976, 4. Februar und 12. April 1977 erwarb die Klägerin von Susanne und Dr. Ladislaus A*** die Liegenschaft EZ 1592 KG Innere Stadt Wien, Grundstück 1063/3, Haus Neuer Markt 8. Am 8. November, 26. November 1976 traf sie mit der prot. Firma Hans P*** eine Vereinbarung, wonach der damals vorkaufsberechtigte Hans P*** zwar dem Verkauf zustimmt, der Firma Hans P*** aber von der Klägerin an der Liegenschaft ein Verkaufsrecht eingeräumt werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 440 KG Gries mit dem Haus Graz, Annenstraße 23. Seine Ehefrau Dagmar I*** war gemäß einem am 14.5.1979 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieterin, unter anderem von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus (links von der Passage). Untermieter dieser Räumlichkeiten war ursprünglich die Firma J*** M*** AG. Mit Untermietvertrag vom 9./14.12.1984 gab die Hauptmieterin Dagmar I*** diese Geschäftsräumlichkeiten dem Kläger in Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcEO §37 Ah
Rechtssatz: Hat der Hauptbestandgeber eine Garantieerklärung abgegeben, wonach er auch selbst gegenüber dem Untermieter auf Kündigung verzichtet hat, dann bestehen auch nach der Beendigung des Hauptbestandverhältnisses die Benützungsrechte des Unterbestandnehmers fort. Zwar ist der Untermieter dann wegen Beendigung des Hauptbestandverhältnisses nicht mehr Untermieter im eigentlichen Sinn, wohl aber käme ihm zumindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.Juni 1978 erwarben die Kläger von Antonia A*** aus dem Gutsbestand der EZ 43 KG Kraig die Grundstücke 1010/1, 1012/1 und 1014 um den Kaufpreis von S 450.000,--. Antonia A*** verpflichtete sich zur lastenfreien Übergabe dieser Grundstücke. Mit Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan vom 27.März 1979 wurde dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei erwirkten Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 28. Mai 1979, 37 Cg 605/79, und zweier Beschlüsse des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. Juli 1979 und 31. Juli 1980, 2 E 6844/79 und 2 E 7502/80, erwirkte die betreibende Partei mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 13. August 1980, 15 E 8914/80, zur Hereinbringung von 367.358,-- S samt Anhang die Pfändung und Überweisung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft EZ 71/II KG Hopfgarten-Land. Hinsichtlich zweier zunächst mitgeklagter Beitrittsgläubiger trat Ruhen des Verfahrens ein (S 9 und S 41 des Aktes). Das zu E 38... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §162EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Versteigerungsediktes (oder der Feststellung der Versteigerungsbedingungen) steht der Geltendmachung eines Widerspruchs nach § 37 EO wegen originären Eigentumserwerbes durch Bauführung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von der Beklagten beim Bezirksgericht Mattersburg gegen Dkfm.Anton O*** und Marliese O*** zur Sicherung von S 310.000,-- samt Nebengebühren (E 787/84), gegen Albin S*** und Marliese O*** zur Hereinbringung von S 14.500,-- samt Nebengebühren (E 953/84) und gegen Johann G***, die O*** & CO.KG UND Marliese O*** zur Sicherung von S 200.000,-- samt Nebengebühren (E 869/84) geführten Fahrnisexekutionen wurden am 5.April 1984 die als Postzahlen 1 bis 12 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger Hermann S*** mit Kreditvertrag vom 20./21.März 1973 (Beilage 7) einen Kredit von S 600.000,--. Zur Sicherung bestellte der Kläger einerseits seine Liegenschaft EZ 553 KG Deutschfeistritz zum Pfand, auf der auf Grund des Pfandbestellungsangebotes vom 20.März 1973 und des Annahmeschreibens vom 21.März 1973 zugunsten der beklagten Partei zu COZ 2 (bester bücherlicher Rang) ein Höchstbetragspfandrecht von S 700.000,-- nebst ... mehr lesen...
Begründung: Das Arbeitsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 15.5.1984 der beklagten Partei gegen die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 68.227,-- sA. Diesem Beschluß lag ein zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wien am 25.4.1984 abgeschlossener Vergleich zugrunde. Mit der beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Oppositionsklage begehrt die klagende Partei die Unzulässigerklärung der Exekution. Die beklagte Partei beantragte die Abweis... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §14ArbGerG §25 FArbGerG §30EO §35 CEO §36 EEO §37 G
Rechtssatz: Die Arbeitsgerichte sind gem den §§ 35 Abs 2, 36 Abs 2 und 37 Abs 3 EO iVm § 30 Abs 3 ArbGerG auch zur Entscheidung über Exekutionsklagen nach den §§ 35 Bis 37 EO zuständig. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in solchen Streitigkeiten in der im § 14 ArbGerG vorgesehenen Senatsbesetzung zu verhandeln und zu entscheiden, während für die Gerichtsbesetzung des Beruf... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 27. August 1984, 3 a E 5213/84-1, wurde der Beklagten auf Grund des erstgerichtlichen Versäumungsurteils vom 13. Juni 1984, 5 C 317/84, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,500.000,- s.A. gegen Gert B***, den Ehemann der Klägerin, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Jachtwerft Ernst K***, Fussach, Hafen, befindlichen Motorjacht V 7222 und V 7242, zugelassen bei der BH Br... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §8EO §37 F
Rechtssatz: Zulässigkeit der Anfechtungseinrede des betreibenden Gläubigers bei Exszindierungsklagen des Erwerbers einer vom Schuldner angeblich anfechtbar veräußerten Sache. Entscheidungstexte 3 Ob 132/85 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 3 Ob 132/85 SZ 59/37 11 Os 24/96 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei die durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Kaufpreisschuld aufgrund eines Vertrages mit dem Käufer oder aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten einlöste (wobei bereits vorher vereinbart war, daß der Eigentumsvorbehalt auf die klagende Partei übergeht), spielt für die Problematik des Übergangs der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (ipso-iure-Übergang i.S. ständiger neuerer Rechtsprechung seit EvBl 1956/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 17. 1. 1966 als Angestellte beschäftigt; am 25. 5. 1981 wurde sie grundlos entlassen. Die Forderung der Klägerin auf Zahlung einer Abfertigung und einer Urlaubsentschädigung von zusammen 134.274 S brutto wurde erst im April 1983 beglichen, nachdem die beklagte Partei mit Urteil des Arbeitsgerichts Bad Ischl vom 16. 3. 1982 zur Zahlung dieses Betrags verurteilt worden war und das Kreisgericht Wels mit Urteil vom 3. 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Margaret(h)e D und Karoline B waren zu einem Viertel bzw. zu drei Viertel Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 401 GB Wieden, Haus 1040 Wien, Kolschitzkygasse 4. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. August 1981, 43 K 108/81-2, wurde den genannten Miteigentümerinnen als betreibenden Parteien auf Grund der Aufkündigung des genannten Gerichtes vom 13.April 1981, ON 1, gegen die Verlassenschaft nach der am 10.September 1980 verstorbenen Hild... mehr lesen...
Norm: EO §37 HEO §37 AkJN §58
Rechtssatz: Ist strittig, ob ein behauptetes Vermächtnis ein Recht ist, das die bewilligte Räumung einer Wohnung nach § 37 EO unzulässig machen würde, ist das Berufungsgericht nicht an die Bewertungsvorschriften des § 58 JN gebunden. Entscheidungstexte 3 Ob 87/85 Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 87/85 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §37 AkEO §349 EZPO §568
Rechtssatz: Der Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses durch Einräumung der Mietrechte an einer Wohnung ist ein selbständiges Recht, das ein Exszindierungsbegehren rechtfertigt. Entscheidungstexte 3 Ob 87/85 Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 87/85 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Altenheimes 'Abendruh' in Waiern. Für den Umbau und die Neugestaltung dieses Altenheimes erhielt der Beklagte für die erste Baustufe am 2.7.1975 den Auftrag zur Planung, Einreichung und Bauaufsicht. In der ersten Baustufe von etwa 1974 bis 1976 wurde zum westseitigen dreigeschossigen Altbau nach Osten anschließend ein Verbindungstrakt mit dem Stiegenhaus und daran quergestellt ein viergeschossiger Neubau errichtet. In der zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte vor, er habe zusammen mit seiner Gattin Dipl.Ing.Margaretha C ein Reihenhaus in Hinterbrühl je zur Hälfte gekauft. Der Eigentumserwerb sei bisher aus formalen Gründen unterblieben, weil das Grundbuchsgericht im Hinblick auf den anders lautenden Namen der Gattin des Klägers die Einverleibung des Wohnungseigentums für die Ehegatten abgelehnt habe. Der Kläger besitze jedoch seit Jahren das gesa... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 11. 1979 gelangte bei der 626. Kunstauktion der betreibenden Auktionsgesellschaft des Ölgemälde „Fährboot bei Schloss Nijenrode“ des holländischen Malers Salomon von Ruysdael (1601 - 1670) zum Rufpreis von 1.700.000 S zur Versteigerung. Der nunmehrige Gemeinschuldner bot durch einen Beauftragten mit und erhielt als Meistbietender den Zuschlag. Er leistete eine Anzahlung und Teilzahlungen auf das Meistbot. Das Gemälde blieb in der Gewahrsame der betreibenden Partei... mehr lesen...
Norm: EO §37 P
Rechtssatz: Das Bestehen von Exszindierungsansprüchen ist nicht amtswegig wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 90/84 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 90/84 SZ 58/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0001338 Dokumentnummer JJR_19850424_OGH0002_0030OB000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen der Ofen- und Kesselgießereigesellschaft mbH in Wels wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.11.1983 der Konkurs eröffnet; der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 10.1.1984 brachte die Klägerin, vertreten durch den nunmehrigen Klagevertreter, beim Erstgericht eine Forderungsanmeldung (Nr.214) folgenden Wortlautes ein: 'Die Konkursschuldnerin schuldet uns auf Grund der in Fotokopie beigeschlossenen Rechnungen S 889.830,-- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §372 IcEO §37 AfEO §37 K
Rechtssatz: Kommt es beim derivativen Erwerb eines Superädifikates nicht zur Urkundenhinterlegung, dann steht dem Erwerber weder die publizianische Klage zu noch kann er einer Exekution auf das Superädifikat auf Grund eines sogenannten Ersitzungsbesitzes oder auf Grund der von ihm tatsächlich ausgeübten Verfügungsmacht über den Überbau mit Erfolg widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von den Beklagten gegen Theo A***** zur Hereinbringung von 85.000 S samt Nebengebühren bzw 42.792,17 S samt Nebengebühren beim Bezirksgericht Spittal an der Drau zu 8 E 3120/81 bzw 8 E 4927/81 geführten Fahrnisexekutionen wurden am 4. 9. 1981 bzw 8. 10. 1981 im Haus des Verpflichteten in ***** die als Postzahlen 1-30 des Pfändungsprotokolls 8 E 2876/81 des Erstgerichts verzeichneten Gegenstände, und zwar Einrichtungsgegenstände, ein Silberbesteck, ein Ste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AcEO §37 AdEO §65 BEO §252
Rechtssatz: Eine, von einem Dritten ausgelöste amtswegige Prüfung führt zu keinem Zwischenstreit zwischen dem am Zwangsversteigerungsverfahren nicht beteiligten Dritten und den Parteien und Beteiligten dieses Exekutionsverfahrens. Der eine solche Prüfung allenfalls beendende Beschluß darüber, ob eine Sache Zubehör der zu versteigernden Liegenschaft ist, ist dem am Zwangsversteigerungsverfahren nicht betei... mehr lesen...
