Begründung: Den Beklagten wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 27.004,43 sA auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 5. August 1987 zu E 4768/87 (= E 4256/88) dieses Gerichtes am 22. September 1987 und zur Hereinbringung ihrer weiteren vollstreckbaren Forderung von S 27.004,40 sA auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 19. April 1988 zu E 4241/88 dieses Gerichtes am 12. August 1988 die Fahrnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2EO §37 Ag
Rechtssatz: Dadurch, daß später die Unwirksamkeit der Zustimmung eines nach § 364 c ABGB Verbotsberechtigten durch Urteil festgestellt wird, werden die Wirkungen einer rechtskräftig gewordenen, die mit dem Verbot belastete Liegenschaft betreffenden, Exekutionsbewilligung nicht beseitigt. Der Verbotsberechtigte, der geltend macht, daß die der Exekutionsbewilligung zugrundeliegende Zustimmung unwirksam ist, muß vielme... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kritik von Lenneis (AwBl. 1981, 444 f) an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (EvBl. 1971/220; SZ 44/155; RPflSlgE 1980/177 ua) wurde schon in der Entscheidung 3 Ob 142/83 im wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, daß sie mit § 226 Abs. 1 ZPO unvereinbar sei. Die Ansicht der Vorinstanzen, daß in der Exszindierungsklage der Zeitpunkt des Erwerbes des Eigentums angegeben sein müsse, ist durch die Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erika T*** war Hauptmieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten und bewohnte diese zusammen mit dem Kläger, ihrem Ehemann. Am 29. Dezember 1983 brachte sie gegen den Kläger eine Scheidungsklage ein und stellte den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3. Jänner 1984 wurde dem Kläger das sofortige Verlassen der Wohnung aufgetragen. Nach Eintritt der Rechtskraft führte Erika T*** zur Erzwingung des... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei führt beim Erstgericht mit 21.September 1987 zur Hereinbringung der Forderung von S 3,223.104,79 s.A Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der für sie mehrere Höchstbetragspfandrechte eingetragen worden sind. Die beklagte Partei erwirkte zur Hereinbringung von Forderungen in der Höhe von S 588.676,80, S 268.558,86 und S 676.014,84 je s.A die gerichtliche Pfändung verschiedener beweglicher körperlicher Sachen. Die Pfändung fand ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20.Oktober 1988, 6 Ob 680/88, erkannte der Oberste Gerichtshof die verpflichtete Partei schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokals im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör, von dem derzeitigen Benützer Christoph K*** zu bewirken und den früheren Zustand dadurch wiederherzustellen, daß das Bestandobjekt durch niemand anderen als den Verpflichteten benützt w... mehr lesen...
Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bewilligte das Erstgericht zu E 95/87 mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 163.200 S und 16,308.460 S sA unter anderem die Einverleibung de... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurden in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwei Liegenschaften samt Zubehör zugeschlagen. Die zum Zubehör gehörenden, im Schätzungsprotokoll näher beschriebenen und im Versteigerungsedikt als "Zubehör für einen Traubenverarbeitungsbetrieb" bezeichneten Gegenstände wurden in der Folge am 2. Dezember 1987 zugunsten der beklagten Partei in einem gegen einen Dritten geführten Fahrnisexekutionsverfahren gepfändet. Die klagende Partei hatte die ihr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietverträgen vom 31. Jänner 1966 und 31. Juli 1975 vermietete die Klägerin der Maria K*** die in den Mietverträgen näher bezeichneten Räume im Hause Wien 6., Webgasse 3, zur Führung eines Gasthauses. Mit Leibrentenvertrag vom 25. September 1985 übergab Maria K*** ihr an dem obgenannten Standort betriebenes Unternehmen an die Beklagte gegen eine monatliche Leibrente von S 6.000,--. Der letzte Absatz des Punktes IV des Leibrentenvertrages hat folgenden Wort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Exszindierungskläger und sein Bruder Josef G*** schulden dem Exszindierungsbeklagten solidarisch S 255.000,-- sA (Vergleich 11 Cg 271/85 des Landesgerichtes Linz). Dieser führte zu E 886/86 des Bezirksgerichtes Freistadt Fahrnisexekution gegen beide Mitschuldner. Am 14. August 1986 wurden die offenbar in gemeinsamer Gewahrsame beider Verpflichteter befindlichen Gegenstände PZ 11 bis 18 gepfändet. Es handelte sich durchwegs um landwirtschaftliche Geräte, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu E 2062/86 und E 2090/86 des Erstgerichtes wurden zur PZ 1 des Pfändungsprotokolles E 1029/86 zugunsten der beklagten Partei 152 Video-Kassetten (bespielte Bänder) gepfändet. Die klagende Partei erhob gegen diese Exekution Widerspruch gemäß § 37 EO mit der
Begründung: , an den von ihr gelieferten Video-Kassetten bestehe Vorbehaltseigentum. Die beklagte Partei (das Verfahren gegen die weiteren beklagten Parteien ist beendet oder ruht) beantragte die Abweisung d... mehr lesen...
Norm: EO §37 L
Rechtssatz: Sind die von der Exszindierungsklage betroffenen Gegenstände im Pfändungsprotokoll mangelhaft beschrieben, so kann dies dem Exszindierungskläger nicht schaden; er ist zu einer genaueren Individualisierung nicht verfplichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 75/88 Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 Ob 75/88 Euro... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §37 AaEO §252 Abs1
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Bauwerkes als Superädifikat steht der Behandlung als Zubehör im Liegenschaftsexekutionsverfahren so lange nicht entgegen, als nicht der Eigentümer des Bauwerkes durch Klage nach § 37 EO sein Recht geltend macht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 17/88 JBl 1989,119 = S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde vom Erstgericht gegen die Verpflichtete Dorothea S*** zur Hereinbringung der Forderung von S 1,100.000,-- sA, die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen den Drittschuldner Notar Dr. Helmut B*** auf Grund einer Treuhandvereinbarung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft EZ 624 KG Rudolfsheim angeblich zustehenden Forderung von S 1,100.000,-- bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Drittschuldne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erwarb in der zu E 1104/84 des Erstgerichtes wider die verpflichtete Partei Gertrude A*** Gesellschaft mbH zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von S 395.158,75 sA geführten Fahrnisexekution ein richterliches Pfandrecht an den Gegenständen PZ 1 Allradtraktor Holder Cultitrac, PZ 2 Allradtraktor Holder Cultitrac, PZ 3 Allradtraktor Holder Cultitrac mit Schaufel, PZ 4 Sumpfbagger Kaiser, PZ 7 Förderband Mang und PZ 12 Einach... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. November 1986 verstorbene Matthias L*** schuldete der betreibenden Partei gemäß einem Versäumungsurteil vom 22. Dezember 1983 200.000 S sA. Zur Hereinbringung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei wider die Verlassenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften, für die das Eigentumsrecht des Matthias L*** einverleibt ist. In beiden Liegenschaften ist die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Matthias L*** d... mehr lesen...
Begründung: Am 26.Jänner 1982 wurden im Zuge der zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der erstbeklagten Partei von S 54.945,94 s. A und der zweitbeklagten Partei von S 30.000,-- s.A, S 9.037,99 s. A und S 7.835,20 s.A gegen die Verpflichtete Ruth P*** geführten Fahrnisexekutionsverfahren gleichzeitig richterliche Pfandrechte unter anderem an den im Betrieb der Verpflichteten vorgefundenen Tischlereimaschinen PZ 1,4,5,7,8,9 und 12 begründet. Das Erstgericht gab im ersten ... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §42 J5EO §44 B1EO §170 Z5
Rechtssatz: Vermag der Exszindierungswerber seine Rechte gegen den auf Grund der Anmeldung im Sinne des § 170 Z 5 EO in bösen Glauben versetzten Ersteher zu verfolgen, so kann nicht gesagt werden, daß die Fortsetzung der Exekution für ihn mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §37 AkEO §352
Rechtssatz: Der auf die bisherige Ehewohnung angewiesene Ehegatte hat das Recht, gegen die Versteigerung einer im Miteigentum des Ehepartner und eines Dritten stehenden Liegenschaft Widerspruch zu erheben, wenn die Miteigentümer im bösgläubigen Zusammenspiel das Exekutionsverfahren nach § 352 EO zu dem Zweck mißbrauchen, den Ehegatten um seine Wohnmöglichkeit in der bisherigen Ehewohnung zu bringen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Exszindierungsklage erhebt die Klägerin Widerspruch gegen eine von der beklagten Partei als betreibende Partei gegen den Mann der Klägerin als verpflichtete Partei betriebene Exekution nach § 352 EO. Die Klägerin macht geltend, daß sich auf der zu versteigernden Liegenschaft die Ehewohnung befinde. In den Versteigerungsbedingungen werde nicht auf die Erhaltung der Wohnmöglichkeit für die Klägerin Bedacht genommen. Die Beklagte und der Mann der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung von S 55.588,96 sA führte die klagende Partei gegen die verpflichtete Partei Hugo A*** Fahrnisexekution. Weil sich vier Automaten im Zeitpunkt der geplanten Pfändung in der Gewahrsame der beklagten Partei befanden, die ihre Zustimmung zur Vornahme der Pfändung verweigerte, wurde der klagenden Partei die Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten gegen die beklagte Partei für diese vier Automaten bewilligt. Gestützt ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §249EO §325
Rechtssatz: Weder bei der Fahrnisexekution noch bei der vorbereitenden Exekution auf einen Herausgabeanspruch ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Sache im Eigentum des Verpflichteten steht, sondern grundsätzlich ist es einem allfälligen Dritten anheimzustellen, seine Rechte im Wege einer Klage nach § 37 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 154/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit längerer Zeit Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 2956 des Grundbuches der Katastralgemeinde Pirawarth. Nach der am 27. August 1984 erfolgten Scheidung ihrer Ehe mit Theobald H*** unterbreiteten die Klägerin und ihr geschiedener Mann am 20. 12. 1984 dem Bezirksgericht Gänserndorf im Aufteilungsverfahren F 8/84 ihre Vereinbarung vom 30. November 1984, wonach Theobald H*** der Klägerin die ihm gehörige (zweite) Hälfte der Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma N*** S*** Gesellschaft mbH & Co KG wurde mit den Beschlüssen des Landesgerichtes Linz vom 31.5.1983, Sa 11/83, das Ausgleichsverfahren und vom 8.7.1983, S 25/83, der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit Zessionskreditvertrag vom 25.10.1978 räumte die beklagte Partei der Gemeinschuldnerin auf dem Konto 06.031.793 (im folgenden: 793) einen Kontokorrentkredit bis zum Betrag von 1 Mill. S ein. Mit Kreditvertrag vom 3.12.1981 wurde der Kred... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der verpflichteten Parteien Josef und Irmengard O*** gestandene Liegenschaft EZ 151 KG Attersee wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 4013/84 des Erstgerichtes am 14. Jänner 1986 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Am 16. Jänner 1986 wurde den verpflichteten Parteien der Beschluß auf Bewilligung der einstweiligen Verwaltung der Liegenschaft, Bestellung des Erstehers zum Verwalter und Erlassung eines Verfügungsverbotes gegen die Verpflic... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbWEG §9 Abs2
Rechtssatz: Auf einen Widerspruch nach § 9 Abs 2 letzter Satz WEG 1975 ist im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbeweilligung nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 20/87 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 20/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0000711 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Forderung von S 379.584,69 sA wurde zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei J & C R*** einerseits Fahrnisexekution und andererseits die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner A & E M*** Gesellschaft mbH zustehenden Mietzinsforderung und künftig fällig werdender Mieten bewilligt. Der Überweisungsbeschluß wurde dem Drittschuldner am 10.5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §307
Rechtssatz: Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 3 Ob 12/87 JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §39 IEO §39 IIIAEO §39 IVEEO §307
Rechtssatz: Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
