Norm: EO §37 CEO §262
Rechtssatz: Beim Vollzug einer Fahrnisexekution, der entgegen der Bestimmung des § 262 EO durch Abnahme von Bargeld aus der Gewahrsame eines Dritten vorgenommen worden ist, genügt im Hinblick auf die Bestimmung des § 371 ABGB für die Berechtigung des Exszindierungsrechtes, daß der Dritte die Abnahme von Bargeld aus seinem Kassenbestand behauptet und nachweist. Der Abnahme gleichzuhalten ist, wenn "unter dem Zwang der unmit... mehr lesen...
Norm: EO §37 CEO §46
Rechtssatz: Die "unter dem Zwange" der unmittelbar bevorstehenden Durchführung der Exekution vorgenommene Ausfolgung ("freiwillige Zahlung") des hereinzubringenden oder zu sichernden Forderungsbetrages ist der zwangsweisen Abnahme des Geldes gleichzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 14/77 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 3 Ob 14/77 RZ 1978/2 S 11 = SZ 5... mehr lesen...
Norm: EO §37 BEO §170 Z5EO §170a Z1
Rechtssatz: Die Ansicht, dass eine Entwährungsklage nach Versteigerung der Sache nicht mehr auf die Sache selbst, sondern nur noch auf den Erlös gerichtet werden könne, trifft nur für den Fall zu, dass der Ersteher bei der Versteigerung gutgläubig war. Die Anmeldung beseitigt den guten Glauben des Erstehers nur dann, wenn sie so gefasst und belegt ist, daß daraus das Recht des Anmeldenden genügend dargetan is... mehr lesen...
Auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien wurde, der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten vom Titelgericht die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter wettbewerbsfeindlicher Handlungen bewilligt. In der Folge verhängte das Exekutionsgericht mit Beschluß vom 21. Mai 1976 gegen den Verpflichteten wegen eines vom betreibenden Gläubiger behaupteten Zuwiderhandelns gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß nach § 355 Abs. 2 EO eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §47
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, ob in Ansehung gepfändeter Fahrnisse Eigentumsansprüche dritter Personen (§ 37 EO) berechtigt sind oder nicht, ist nicht Aufgabe des Eidesverfahrens gem §§ 47 f EO. Entscheidungstexte 3 Ob 77/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 77/76 EvBl 1977/5 S 17 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaEO §37 P
Rechtssatz: Damit eine auf das Eigentumsrecht an den gepfändeten Sachen gestützte Exszindierungsklage eines Dritten schlüssig ist, muß außer dem Eigentum auch Erwerbsart und Erwerbstitel behauptet werden (EvBl 1971/220, 3 Ob 61/71, SZ 44/155; EvBl 1972/27, 3 Ob 187/73). Entscheidungstexte 3 Ob 234/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 234/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AkEO §37 DEO §37 P
Rechtssatz: Eine Widerspruchsklage betreffend obligatorische Ansprüche ist nur bei Herausgabeansprüchen hinsichtlich nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehöriger Sachen, die der Verpflichtete nur im Namen eines Dritten innehat, zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 234/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 234/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 P
Rechtssatz: Ziel der Exszindierungsklage ist grundsätzlich die Unzulässigerklärung einer hinsichtlich bestimmter Vermögensstücke des Klägers geführten Exekution. Entscheidungstexte 7 Ob 139/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 139/75 1 Ob 256/98y Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 256/98y Auch; Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §1093EO §37 AbEO §37 AhEO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VEO §349 D
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit den übrigen Miteigentümern einen Bestandvertrag hinsichtlich der Gesamtliegenschaft oder Teile hievon ab... mehr lesen...
Norm: EO §37 P
Rechtssatz: Eine erfolgreiche Klage auf bloße Feststellung eines Rechtes, das an sich eine Exekution unzulässig machen würde, kann, da es sich um keine Exszindierungsklage handelt und daher auch § 37 Abs 3 EO unanwendbar ist, nicht unmittelbar zur Einstellung der Exekution führen (MietSlg 21882). Entscheidungstexte 3 Ob 166/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob ... mehr lesen...
In den vom Beklagten gegen Josef G (sen.) beim Erstgericht zu E 401/74, E 402/74 und E 403/74 zur Hereinbringung der Forderungen von 77.220 S, 68.960 S und 21.917 S, je samt Anhang, geführten Fahrnisexekutionen wurden am 22. April 1974 unter PZ 1 des Pfändungsprotokolles GZ E 401/74-2 "ca." 1700 Hennen gepfändet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. November 1974 wurden die drei Fahrnisexekutionen in Ansehung der PZ 1 auf Antrag des Verpflichteten nach §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO eing... mehr lesen...
Norm: EO §37 DEO §307JN §1 DIII
Rechtssatz: 1. Feststellungsklage über die Frage, ob die gepfändete Forderung dem Verpflichteten ganz oder teilweise einem Dritten zusteht. 2. Hiemit verbundenes Begehren auf Ausfolgung des Erlagsbetrages nur zulässig, wenn sämtlichen Erlagsgegnern (Pfandgläubigern) kein Vorrecht zusteht (über bestehende Vorrechte ist im Verteilungsverfahren zu entscheiden). 3. Die Klage auf Feststellung des Rechtes des Forde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1112 CEO §37 Ah
Rechtssatz: Sind die Mitmietrechte gem § 1112 ABGB erloschen, so steht dem Mitmieter in einem Räumungsexekutionsverfahren gegen den anderen Mitmieter das Mitmietrecht nicht als ein die Exekution unzulässig machendes materielles Recht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 107/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 107/74 ImmZ 1975,28 ... mehr lesen...
Zu E 3006/67 des Bezirksgerichtes N wurde gegen Max K Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 10, 101, 151, 268 KG S und EZ 74 KG L geführt. Als Zubehör wurde ein LKW Steyr 680 Diesel in das Schatzungsprotokoll und in die Versteigerungsbedingungen mit einem Schätzwert von 180.000 S aufgenommen. Der Gesamtschätzwert der Liegenschaften einschließlich Zubehör wurde mit 3.074.394 S ermittelt. Der bei der Versteigerung der Liegenschaften erzielte Erlös betrug 2.250.000 S,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3EO §37 P
Rechtssatz: Der Anspruch des Eigentümers einer beim Verpflichteten gepfändeten Sache gegen den Gläubiger, der aus dieser Sache Befriedigung erlangt hat, ist nach § 1041 ABGB zu beurteilen. Die Unterlassung der Widerspruchsklage gem § 37 EO bewirkt nicht den Verlust aller Ansprüche desjenigen, dessen Eigentum zu Unrecht im Exekutionsverfahren verwertet worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AEO §37 B
Rechtssatz: Nach der Versteigerung geht der Exszindierungsanspruch nicht auf die bei der Versteigerung erzielten Geldzeichen (Banknoten) über - daher kein Fall des § 371 ABGB - sondern erfaßt den Anspruch des betreibenden Gläubiger auf Befriedigung aus dem Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob 146/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 3 Ob 146/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 I
Rechtssatz: Mit der Widerspruchsklage kann in der Regel zwar nur der betreibende Gläubiger - mit dem Verpflichteten als Streitgenossen - belangt werden. Befindet sich aber eine Exekution durch Zwangsversteigerung bereits im Verteilungsstadium, so sind zur Widerspruchsklage auch die die Versteigerung nicht betreibenden Pfandgläubiger passiv legitimiert, sofern sie ihre Forderung im Exekutionsverfahren geltend gemacht haben (Barzah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3EO §37 I
Rechtssatz: Dem Dritten steht das Recht zur Klageführung nach § 37 EO auch gegen die Pfandgläubiger zu, die bei Ausfolgung des exszindierten Verkaufserlöses einen Ausfall erleiden würden. Der Dritte ist nicht auf die Verwendungsklage (§1041 ABGB) erst nach stattgefundener Meistbotsverteilung beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 146/72 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1972 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 129.783.- sA gegen den Verpflichteten Adolf W (Ehegatte der Klägerin) die Fahrnisexekution bewilligt. Beim Vollzug dieser Exekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten 1 Farbfernsehgerät "Siemens Bildmeister FC 300/Color", 1 Tiefkühltruhe "IME", 1 Steuerungsgerät mit Plattenspieler und 2 Boxen "Ferguson 3413" und ein elektrischer Rasenmäher "AEG RM 350... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2EO §37 FNZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Diese Bestimmung soll die Ehegatten vor Übereilung schützen und eine Klarstellung der Rechtslage durch Errichtung eines Notariatsaktes über die zwischen den Ehegatten geschlossenen Rechtsgeschäfte bewirken. Die Gläubiger der Ehegatten werden gegen die vorgenommenen Vermögensverschiebungen durch die AnfO geschützt (Weiß in Klang 2. Aufl V 702), die bei Verwandtengeschäften die Anfechtung ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaEO §37 AhEO §37 OZPO §568
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß jemand Räume innehat und er daraus auf Grund einer gegen seine Bestandgeber geführten Exekution nicht nach § 568 ZPO entfernt werden kann, ist kein Grund zur Widerspruchsklage gem § 37 EO. Eine solche kann nur auf Grund eines gegen den betreibenden Gläubiger wirksamen materiellen Rechts erhoben werden. Über die Anwndbarkeit des § 568 ZPO ist im Exekutionsverfahren, nich... mehr lesen...
Norm: EO §37 OEO §37 P
Rechtssatz: Eine Klage nach § 37 EO kann nur auf materiellrechtliche, nicht aber auf verfahrensrechtliche Vollzugshindernisse gestützt werden; andernfalls ist sie wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 107/72 Entscheidungstext OGH 28.09.1972 3 Ob 107/72 MietSlg 24617/14 = JBl 1973,317 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah
Rechtssatz: Voraussetzung einer auf ein Mietrecht gestützten Klage nach § 37 EO ist, daß der Bestandvertrag zwischen dem betr Gläubiger oder dessen Rechtsvorgänger und dem Verpflichteten abgeschlossen wurde. Zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten zustande gekommene Bestandverträge haben grundsätzlich auf das Recht des betr Gläubigers zur Exekutionsführung keinen Einfluß. Denn anders als dingliche Rechte wirken bloße Forde... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaEO §42 Abs1 Z5 I5EO §42 Abs1 Z5 C1
Rechtssatz: Der wegen eines Eigentumsanspruches iS des § 418 ABGB gegen die auf sein Grundstück geführte Exekution nach § 37 EO Widerspruch Erhebende kann nach § 42 Abs 1 Z 5 EO die Aufschiebung der Exekution nur in Ansehung der Grundfläche, die durch den Widerspruch betroffen ist, begehren. Im Falle der Exszindierung eines im Grundbuch noch nicht aufscheinenden Teils eines Grundstücks kann die ... mehr lesen...
Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verfahren des Berufungsgerichtes nicht an einer (auch von Amts wegen wahrzunehmende... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf die Berufung wegen einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution in Ansehung des exszindierten Gegenstandes nach § 39 EO nicht deshalb allein wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückweisen. Der Beklagte und Rechtsmittelwerber bleibt nach der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO weiterhin noch ... mehr lesen...
Norm: EO §37 NZPO §193 Abs3
Rechtssatz: Auf eine nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Exszindierungsstreites erfolgte Einstellung der Exekution kann weder vom Erst-, noch vom Berufungsgericht Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 48/72 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 3 Ob 48/72 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 EEO §37 OEO §50JN §7 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung, insbesondere nach § 36 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 45/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von 70:30 zum Nachteil der Beklagten. Lenker des Fahrzeuges der Firma Johann S KG war der Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma Johann S KG. Mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1ABGB §294 EABGB §358 IIABGB §1063EO §37 AdEO §37 Ae
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine dauernde Widmung von Maschinen zur Betriebsliegenschaft besteht, kann der dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Rechtsgrund beachtlich sein. Eigentumsvorbehalt oder Sicherungsübereignung schließen nämlich eine dauernde Widmung der gekauften oder durch den Sicherungseigentümer finanzierten Sache als Liegenschaftszubehör nicht unbedingt aus. ... mehr lesen...
