Zur Hereinbringung eines der beklagten Partei Irene G. gegen ihren geschiedenen Gatten Gustav G. zustehenden Unterhalts wurden im Jahre 1964 in der Wohnung Wien 8., P.-Gasse 35, verschiedene Gegenstände gepfändet. Die Klagerin brachte eine Klage nach § 37 EO. ein, in der sie behauptete, die unter den Postzahlen 1 bis 4 und 7 bis 9 gepfändeten Gegenstände seien ihr Eigentum. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Gustav G. i... mehr lesen...
Norm: EO §37 HZPO §448b
Rechtssatz: Bei Klagen nach § 37 EO ist eine Bewertung durch die klagende Partei überflüssig und nicht beachtlich (ÖRZ 1938 S 63). Eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist für die Frage, ob es sich um eine Bagatellsache handelt, nicht bindend (SZ 23/108, 3 OB 82/65). Entscheidungstexte 3 Ob 34/66 Entscheidungstext OGH 23.03.1966 3 Ob 34/66 EvBl 1967/98 S 10... mehr lesen...
Norm: EO §37 M
Rechtssatz: Für die Kosten der Exszindierungsklage, die wegen schon erfolgter Versteigerung abgewiesen worden war, haftet der betreibende Gläubiger als ab Erhebung der Exszindierungsklage unredlicher Besitzer dem Eigentümer aus dem Titel des Schadenersatzes. Entscheidungstexte 2 Ob 337/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 337/65 JBl 1966,312 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §37 OEO §308 D4
Rechtssatz: Macht der Kläger geltend, daß ihm eine vollstreckbare Geldforderung des Beklagten, zu deren Hereinbringung der Beklagte gegen ihn eine Fahrnisexekution führt, zur Hereinbringung seiner eigenen vollstreckbaren Geldforderung durch ein (mit der Zustellung an den Beklagten rechtswirksam gewordenes) Zweitverbot überwiesen worden sei, so ist die Klage richtig als Widerspruchsklage nach § 37 Abs 1 EO (nicht... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die der Beklagten gegen die X.-Gesellschaft m. b. H. zur Hereinbringung einer Geldforderung bewilligte und vollzogene Fahrnisexekution hinsichtlich der in PZ. 1 - 12 und 66 - 74 des Pfändungsprotokolles E 473/61 des Bezirksgerichtes B. verzeichneten Kücheneinrichtungsgegenstände, Küchengeräte und Möbel gemäß § 37 EO. für unzulässig zu erklären. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es sprach... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IIeABGB §1295 Abs2 IIIEO §37 Ah
Rechtssatz: Durch ein Verbot der Exekutionsführung kann nicht ein Gegenrecht, nämlich ein Benützungsrecht der Klägerin an der Wohnung erzeugt werden, das dem Recht des Alleineigentümers auf freie Verfügung über die Wohnung entgegenstünde (vgl Ehrenzweig II/1 S 625). Entscheidungstexte 3 Ob 32/63 Entscheidungstext OGH 13.03.19... mehr lesen...
Norm: EO §37 L
Rechtssatz: In einer Exszindierungsklage kann jedenfalls dann ein Begehren auf Feststellung, Ausfolgung oder Rückgabe mit dem Begehren auf Unzulässigerklärung der Exekution verbunden werden, wenn der Streitwert die bezirksgerichtliche Streitwertgrenze nicht überschreitet und sich die Parteien durch Unterlassung einer Unzuständigkeiteinrede stillschweigend dem Gerichtsstand des Bezirksgerichtes unterworfen haben (Rechtsprechung 19... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak
Rechtssatz: Macht jemand gemäß § 37 EO Rechte geltend, welche die Exekution unzulässig machen, so kann ihm, wenn gegen ihn die Exekution nicht bewilligt worden ist, nicht eingewendet werden, er hafte für die Schuld des Verpflichteten. Entscheidungstexte 3 Ob 64/62 Entscheidungstext OGH 28.06.1962 3 Ob 64/62 3 Ob 173/... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §426ABGB §427EO §37 Ae
Rechtssatz: Zur Frage der Übergabe bei Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 3 Ob 61/62 Entscheidungstext OGH 28.06.1962 3 Ob 61/62 EvBl 1962/507 S 658 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0000850 Dokumentnummer JJR_19620628_OGH0002... mehr lesen...
Norm: EO §37 P
Rechtssatz: Das Gesetz schränkt die Zulässigkeit der Klage nach § 37 EO nicht auf eine bestimmte Art der Exekution ein. Entscheidungstexte 3 Ob 15/62 Entscheidungstext OGH 14.02.1962 3 Ob 15/62 EvBl 1962/194 S 217 = JBl 1962,557 3 Ob 34/78 Entscheidungstext OGH 04.07.1978 3 Ob 34/78 Beisatz: Für die Ge... mehr lesen...
Walter K. hatte von Franz K. zwei Maschinen unter Eigentumsvorbehalt gekauft und schloß aus diesem Gründe: mit der W.-Kredit einen Kreditvertrag, auf Grund dessen diese den Restkaufpreis von 30.000 S kreditierte, wofür sie sich die Kaufpreisforderung und den Eigentumsvorbehalt zedieren ließ. Der Kreditvertrag wurde von Walter K. und von dem Kläger als Solidarschuldner abgeschlossen. Da Walter K. nicht bezahlte, führte die W.-Kredit gegen Walter K. und den Kläger Klage; beide wurden z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sachverhalt und der bisherige Gang des Verfahrens ergibt sich aus den Entscheidungen des Revisionsgerichtes vom 8. April 1959, 2 Ob 166, 167/59, und vom 10. Juni 1960, 2 Ob 239/60. Das Erstgericht hat nach Ergänzung des Verfahrens die beklagte Partei schuldig erkannt, der klagenden Partei den Betrag von 12.131,70 s nebst Zinsen zu ersetzen; das Mehrbegehren von 12.732 S wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Berufung der klagenden Partei nicht Folge ... mehr lesen...
Norm: EO §37 JZPO §235 E
Rechtssatz: Die Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozesskosten infolge einer nach Schluss der Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution ist bedeutungslos und unbeachtlich (vgl JBl 1956,182). Entscheidungstexte 3 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 31.10.1961 3 Ob 340/61 EvBl 1962/13 S 21 3 ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach aus, daß die von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei geführte Exekution hinsichtlich des unter PZ. 1 des Pfändungsprotokolles verzeichneten LKWs. unzulässig sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Festgestellt ist folgender Sachverhalt: Am 24. Juni 1958 verkaufte die klagende Partei den in ihrem, auch von der beklagten Partei für diesen Zeitpunkt nicht bestri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 Ad
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung. Entscheidungstexte 3 Ob 416/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 416/60 SZ 33/132 3 Ob 324/61 Entscheidungstext OGH 07.09.1961 3 Ob 324/61 6 Ob 315/66 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaEO §350
Rechtssatz: Sind die verpflichtete Partei und die grundbücherlich eingetragene Eigentümerin nicht ident, so steht der letzteren gegen die Exekutionsbewilligung das Rekursrecht zu, nicht jedoch die Klage nach § 37 EO, weil die Exektuion nach § 350 EO mit dem Vollzug der Eigentumseinverleibung beendet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 435/60 Entscheidungstext OGH 16.1... mehr lesen...
Norm: EO §37 AdEO §252
Rechtssatz: Darüber, ob ein rechtswirksamer Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Dritten besteht und die Zentralheizungsanlage daher aus dem Zwangsversteigerungsverfahren auszuscheiden ist, ist nicht im Exekutionsverfahren, sondern im Streitverfahren nach § 37 EO zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 361/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 361/60 EvB... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ai
Rechtssatz: Zur Frage der Aussichtslosigkeit der Exszindierungsklage, wenn Grundlage der Klage ein obligatorisches Rechtsverhältnis ist (Treuhandschaft). Entscheidungstexte 3 Ob 318/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 3 Ob 318/60 RZ 1960,203 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0000967 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfEO §37 Q
Rechtssatz: Der Beklagte hat mit der Pfändung rechtswidrig in das Eigentum der klagenden Partei eingegriffen; er ist damit in ein Privatrechtsverhältnis nach § 366 ABGB zur klagenden Partei getreten und war ihr gegenüber zur Unterlassung und Verhinderung weiterer Eingriffe, insbesondere aber auch zur Freigabe der Sache verpflichtet. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Beklagten für den Schaden der klagend... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 21. Dezember 1939 verpflichtete sich der Kläger, seiner Gattin, der Beklagten, mit der er damals in aufrechter Ehe lebte, "40 % seines wie immer Namen habenden Nettoeinkommens, das ist das um die Steuern und sozialen Abgaben verminderte Bruttoeinkommen," zu bezahlen. Bei einem Einkommen der Frau über 80 RM monatlich sollte sich der Unterhaltsbeitrag auf 33 1/3 % ermäßigen. Durch die Scheidung der Ehe sollte der Vergleich nicht berührt werden. Auf Gru... mehr lesen...
Auf Antrag der beklagten Partei als betreibender Partei hat das Exekutionsgericht Wien zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 50.747 S 04 g gegen den Verpflichteten Josef B. die Pfändung seiner Mietrechte an der Wohnung Nr. 19 im Hause Wien 9., L.-Straße 95, durch ein Verfügungsverbot an den Verpflichteten unter gleichzeitiger Verständigung des Vermieters bewilligt und die Entscheidung über den Verwertungsantrag durch Zwangsverwaltung vorbehalten. Gegen diese Exekution... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah
Rechtssatz: Behauptet nach Pfändung von Mietrechten ein Dritter, er sei der Mieter, so steht ihm das Recht zur Widerspruchsklage nach § 37 EO zu. Entscheidungstexte 3 Ob 490/59 Entscheidungstext OGH 07.12.1959 3 Ob 490/59 RZ 1960,46 = SZ 32/159 7 Ob 619/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 619/80 V... mehr lesen...
Bartholomäus Sch. ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 873 KG. V G. Mit Notariatsakt vom 17. Oktober 1956 schenkte er seiner Gattin Margarethe Sch. die ideelle Hälfte eines Trennstückes dieser Liegenschaft. Am 18. Februar 1957 wurde dieses Trennstück der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Liegenschaft EZ. 872 KG. V G. zugeschrieben. Am 10. Dezember 1956 errichtete Bartholomäus Sch. entlang der neugebildeten Grundgrenze einen neuen Bretterzaun mit Betonsäulen und entfernte Tei... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §37 Ab
Rechtssatz: Wurde in einem Endbeschluss nur die Tatsache der Störung des letzten Besitzstandes festgestellt und der Gatte der Klägerin zur Wiederherstellung des alten Zustandes verurteilt, so kann weder ein Miteigentümer noch ein Mitbesitzer die Durchsetzung eines solchen Beschlusses durch Berufung auf eigene Rechte hindern, weil jeder Miteigentümer oder Mitbesitzer den dem Kläger des Besitzstörungsprozesses zuerkannten... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak
Rechtssatz: Hier geht der Anspruch aus der Zession jedenfalls aber auch nicht so weit, daß man sagen könnte, er bildet zumindest ein Recht, das die Exekutionsführung nach § 37 EO unzulässig mache. Entscheidungstexte 3 Ob 79/59 Entscheidungstext OGH 16.03.1959 3 Ob 79/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 AdEO §262
Rechtssatz: Der Vorbehaltskäufer erwirbt durch die Übergabe der verkauften Sache ein Recht auf Innehabung und Benützung der Sache und eine Anwartschaft auf das Eigentum. Da die Sache bereits übergeben ist, erlangt er mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes Eigentum. Während dieses Schwebezustandes steht dem Vorbehaltsverkäufer bei Pfändung einer in der Gewahrsame des Vorbehaltskäufers befindlichen Sache Kraft sein... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §65. EO §258
Rechtssatz: Weder ein Exszindierungskläger noch ein Vertragspfandgläubiger haben über ihre Rechte nach §§ 37, 42 EO bzw. § 258 EO hinaus eine Berechtigung, Beschlüsse, die im Exekutionsverfahren ergehen und die Durchführung des Verkaufsverfahrens betreffen, anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 493/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 3 Ob 493/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 EEO §379 E3 Abs3 Z3EO §397
Rechtssatz: Bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot ist der Bestand der Forderung, die vom Drittverbot erfaßt werden soll, nicht zu prüfen. Der Dritte, der behauptet, daß die Forderung nicht mehr dem Verpflichteten, sondern bereits im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ihm zugestanden sei, hat seinen Anspruch selbst mittels Klage geltend zu ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AkEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 VIIEO §357
Rechtssatz: Wird der Betreibende nach § 353 EO zur Vornahme einer dem Verpflichteten obliegenden Handlung ermächtigt, richtet sich diese Ermächtigung nur gegen den Verpflichteten und kann sich niemals auf eine Handlung beziehen, die der Verpflichtete selbst mangels eines Exekutionstitels gegen einen Dritten nicht vornehmen könnte. Der Dritte, dessen Rechtssphäre durch eine solche Ermächtigun... mehr lesen...
Norm: EO §37 FKO §27
Rechtssatz: Ein vom Masseverwalter erhobener Anfechtungsanspruch fällt nicht unter § 37 EO, da der Zweck der Rechtseinrichtungen der Anfechtung einerseits und der Exszindierung andererseits ebenso wie die Natur der beiden Ansprüche verschieden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 417/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 7 Ob 417/57 RZ 1958,27 ... mehr lesen...
