Norm
EO §37 CRechtssatz
Die Übergabe eines Geldbetrages mit einer bestimmten Widmung (Erlag als Kaution) berechtigt den Übergeber nicht, mit der Behauptung einer treuhändigen Übergabe einen Exszindierungsanspruch gegen eine Exekution zu erheben, mit der der Herausgabeanspruch gepfändet und überwiesen wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0001070Dokumentnummer
JJR_19661109_OGH0002_0030OB00102_6600000_001
