Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den japanischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit "Consulting, japan. Korrespondenz, Verkauf, Admin.". Die Art ihres Betriebes bezeichnete die beschwerdeführende Partei im Antrag mit "Import-Export, Groß- und Kleinhandel, japan. Lebensmittel". Zu diesem Antrag führte die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 23. März 199... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer, der in Klosterneuburg einen Raumausstattungsbetrieb führt, ihm für den bosnischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als Hilfsarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Nach Erteilung eines Vermittlungsauftrages am 24. August 1994 legte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 25. August 1994 näher dar, aus welchen Gründen er einen "Fremdarbeiter" bevor... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. Juli 1994 beim Arbeitsamt Metall-Chemie die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den slowenischen Staatsbürger M.K. als "Helfer" mit den laut Antrag weiteren speziellen Einstellungserfordernissen "Vorkenntnisse im elektrischen und mechanischen Bereich". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 29. Juli 1994 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Das Ermittlun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 30. Juni 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Maurer. In einem Begleitschreiben vom 9. Juli 1993 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Besetzung der Arbeitsstelle zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sei; ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß des Besuches ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Jänner 1995 hatte das Arbeitsmarktservice erster Instanz den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die ausländische Arbeitskraft A nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgelehnt. Die dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Berufung hat die belangte Behörde mit dem ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei führt einen Kurbetrieb und beantragte am 21. Juni 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige N. für die berufliche Tätigkeit als Hausmädchen. Als Entlohnung war ein Nettobetrag von S 8.500,-- monatlich angegeben, es sollte eine Saisonbeschäftigung sein und als besondere Kenntnisse seien erforderlich "Kräutertees, Telefondienst, Heusäcke". Mit Bescheid vom 26. Ju... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei führt einen Kurbetrieb und beantragte am 21. Juni 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige N. für die berufliche Tätigkeit als Hausmädchen. Als Entlohnung war ein Nettobetrag von S 8.500,-- monatlich angegeben, es sollte eine Saisonbeschäftigung sein und als besondere Kenntnisse seien erforderlich "Kräutertees, Telefondienst, Heusäcke". Mit Bescheid vom 26. Ju... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die eine Fleischwarenfabrik betreibt, beantragte mit Schreiben vom 13. Juli 1993 beim Arbeitsamt die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung von zwei namentlich genannten slowenischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Fleischerlehrling und zur Anwerbung eines weiteren namentlich genannten slowenischen Staatsbürgers für die Tätigkeit als Fleischer. Mit Bescheid vom 29.Juli 1993 lehn... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Mai 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit als Regalbetreuer (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 6. Juli 1994 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Staatsbürger von Zaire, T.N., als Taxilenker mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 8.050,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt (AA) mit Bescheid vom 27. September 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, nach den E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 6. Juli 1994 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Staatsbürger von Zaire, T.N., als Taxilenker mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 8.050,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt (AA) mit Bescheid vom 27. September 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, nach den E... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige B als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 6. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1994 beim Arbeitsmarkt Neunkirchen den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige M für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" in einem Gastronomiebetrieb. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, die Begründung: eines Arbeitsverhältnisses mit der beantragten Arbeitnehmerin sei für die "Aufre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in Wien (AA) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ägyptischen Staatsangehörigen M.T. für die Tätigkeit als Küchenhilfe mit einer Bruttomonatsentlohnung von S 11.390,--. Diesen Antrag wies das AA mit Bescheid vom 4. Februar 1994 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Ertei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den japanischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit "Consulting, japan. Korrespondenz, Verkauf, Admin.". Die Art ihres Betriebes bezeichnete die beschwerdeführende Partei im Antrag mit "Import-Export, Groß- und Kleinhandel, japan. Lebensmittel". Zu diesem Antrag führte die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 23. März 199... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer, der in Klosterneuburg einen Raumausstattungsbetrieb führt, ihm für den bosnischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als Hilfsarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Nach Erteilung eines Vermittlungsauftrages am 24. August 1994 legte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 25. August 1994 näher dar, aus welchen Gründen er einen "Fremdarbeiter" bevor... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer, der in Klosterneuburg einen Raumausstattungsbetrieb führt, ihm für den bosnischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als Hilfsarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Nach Erteilung eines Vermittlungsauftrages am 24. August 1994 legte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 25. August 1994 näher dar, aus welchen Gründen er einen "Fremdarbeiter" bevor... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer, der in Klosterneuburg einen Raumausstattungsbetrieb führt, ihm für den bosnischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als Hilfsarbeiter eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Nach Erteilung eines Vermittlungsauftrages am 24. August 1994 legte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 25. August 1994 näher dar, aus welchen Gründen er einen "Fremdarbeiter" bevor... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 30. Juni 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Maurer. In einem Begleitschreiben vom 9. Juli 1993 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Besetzung der Arbeitsstelle zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sei; ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß des Besuches ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1993/501;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AuslBG §4 Abs7 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 95/09/0092 1
(hier ist § 4 Abs 7 anstatt § 4 Abs 6 AuslBG anzuwenden) Stammrechtssatz Ist die Voraussetzung des § 4 Abs 7 AuslBG nicht erfüllt, kann es dahingestellt bleiben, ob allenfalls die Bestimmun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z4 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Ansicht, bei Überschreiten der Landeshöchstzahl sei bei Abwägung der öffentlichen Interessen auch auf das besonders schützenswerte Interesse des beantragten Ausländers Bedacht zu nehmen, dessen Rückkehr in seine Heimat nicht möglich sei, is... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Durch die vorübergehende, notdürftige Besetzung einer offenbar unerwartet frei gewordenen, mit einer ausländischen Arbeitskraft besetzt gewesenen Arbeitsstelle erscheint der für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG grundsätzlich notwendige unmittelbare zeitliche Zusammenhang be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Antragstellerin bereits im Begleitschreiben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung und insbesondere in der Berufung auf die ihres Erachtens gegebene gesamtwirtschaftliche Bedeutung ihres Unternehmens hingewiesen (hier wird in de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;
Rechtssatz: Daß 48626 Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden seien, läßt nicht den Schluß zu, die Landeshöchstzahl von 31000 bestehe "im Ergebnis tatsächlich nicht". Gerade § 4 Abs 6 AuslBG ermöglicht nämlich (unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen) eine Erteilung von Beschäftigungsbew... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0230 3 Stammrechtssatz Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 93/09/0196 3
(hier: daß der beantragte Ausländer zur "Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebes sowie für die Durchführung von bereits
übernommenen Aufträgen" notwendig sei betrifft ein nicht
relevantes einzelbetriebliches Intere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung im angefochtenen Bescheid, wonach die für das Jahr 1994 festgesetzte Landeshöchstzahl unter Bezugnahme auf die statistische Zählung Ende Augus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Allgemeine Hinweise der Antragstellerin auf die Bedeutung der Branche, in der sie tätig ist (hier des Fleischereigewerbes), sind für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG für sich allein nicht ausreichend (Hinweis E 17.6.1993, 92/09/0362, E 18.11.1993, 93/09/0378 und E 23.3.1994, 94/0... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AuslBG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 93/09/0475 1
(hier ist § 4 Abs 6 AuslBG idF BGBl 1994/314 betroffen) Stammrechtssatz Daß keine die Anstellungserfordernisse erfüllende (Ersatz) Arbeitskraft vorhanden ist, ist im Rahmen der nach Überschreitung der Landeshöchstzahl z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090338.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
