Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 Stammrechtssatz Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 1 Stammrechtssatz Nach dem Gesetz kommt es darauf an, ob der Ausländer, für den um Beschäftigungsbewilligung angesucht wird, als dringender Ersatz an einem konkreten, durch das Ausscheiden eines anderen Ausländers frei gewordenen Arbeitsplatz beim Ant... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;
Rechtssatz: Die Auffassung, durch die Landeshöchstzahl - Verordnung werde "eindeutig und tatsächlich ein Aufnahmeverbot festgeschrieben", ist unzutreffend, sieht doch das Gesetz im Falle des Vorliegens einer Überschreitung der Landeshöchstzahl in § 4 Abs 6 AuslBG demonstrativ besonders wi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Ansicht, § 4 Abs 6 Z 2 lit d AuslBG komme nur bei der medizinischen bzw pflegerischen Versorgung in Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen Bedeutung zu, ist unzutreffend (Hinweis E 9.5.1993, 93/09/0022 und E 21.4.1994, 93/09/0309). Es ist zwar richtig, daß Reinigungsarb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Das (ganz allgemein gehaltene) Vorbringen des antragstellenden Arbeitgebers, die Beschäftigung des beantragten Ausländers diene auch der Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer sowie öffentlichen bzw gesamtwirtschaftlichen Interessen und könnten die Arbei... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Landesarbeitsamtes (hier im Jahr 1994) maßgeblichen Überschreitung der Landeshöchstzahl (hier im Jahre 1994) in Kenntnis zu setzen und ihm damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da der (hier noch 1993 erlassene) erstinstanzliche Bescheid eine einschlägige Feststellung naturgemäß noch nicht enthalten hat. Ausführungen in der Besc... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Ansicht, § 4 Abs 6 Z 2 lit d AuslBG komme nur dann zur Anwendung, wenn eine abgeschlossene Ausbildung im Gesundheitsbereich oder Wohlfahrtsbereich nachgewiesen werden kann, ist unzutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090437.X04 ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 2 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Voraussetzung des § 4 Abs 7 AuslBG nicht erfüllt, kann es dahingestellt bleiben, ob allenfalls die Bestimmungen des § 4 Abs 1 oder des § 4 Abs 6 AuslBG die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung rechtfertigen würden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die sportliche Aktivität des beantragten Ausländers bei einem Sportverein (hier: Sportkegler) stellt keinen besonders wichtigen Grund iSd § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG oder das Vorliegen eines öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interesses iSd § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG dar, das die B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z4 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Ansicht, bei Überschreiten der Landeshöchstzahl sei bei Abwägung der öffentlichen Interessen auch auf das besonders schützenswerte Interesse des beantragten Ausländers Bedacht zu nehmen, dessen Rückkehr in seine Heimat nicht möglich sei, is... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z4 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Ansicht, bei Überschreiten der Landeshöchstzahl sei bei Abwägung der öffentlichen Interessen auch auf das besonders schützenswerte Interesse des beantragten Ausländers Bedacht zu nehmen, dessen Rückkehr in seine Heimat nicht möglich sei, is... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z4 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Ansicht, bei Überschreiten der Landeshöchstzahl sei bei Abwägung der öffentlichen Interessen auch auf das besonders schützenswerte Interesse des beantragten Ausländers Bedacht zu nehmen, dessen Rückkehr in seine Heimat nicht möglich sei, is... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Durch die vorübergehende, notdürftige Besetzung einer offenbar unerwartet frei gewordenen, mit einer ausländischen Arbeitskraft besetzt gewesenen Arbeitsstelle erscheint der für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG grundsätzlich notwendige unmittelbare zeitliche Zusammenhang be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Antragstellerin bereits im Begleitschreiben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung und insbesondere in der Berufung auf die ihres Erachtens gegebene gesamtwirtschaftliche Bedeutung ihres Unternehmens hingewiesen (hier wird in de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 93/09/0196 3
(hier: daß der beantragte Ausländer zur "Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebes sowie für die Durchführung von bereits
übernommenen Aufträgen" notwendig sei betrifft ein nicht
relevantes einzelbetriebliches Intere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung im angefochtenen Bescheid, wonach die für das Jahr 1994 festgesetzte Landeshöchstzahl unter Bezugnahme auf die statistische Zählung Ende Augus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Allgemeine Hinweise der Antragstellerin auf die Bedeutung der Branche, in der sie tätig ist (hier des Fleischereigewerbes), sind für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG für sich allein nicht ausreichend (Hinweis E 17.6.1993, 92/09/0362, E 18.11.1993, 93/09/0378 und E 23.3.1994, 94/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 Stammrechtssatz Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 1 Stammrechtssatz Nach dem Gesetz kommt es darauf an, ob der Ausländer, für den um Beschäftigungsbewilligung angesucht wird, als dringender Ersatz an einem konkreten, durch das Ausscheiden eines anderen Ausländers frei gewordenen Arbeitsplatz beim Ant... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Ansicht, § 4 Abs 6 Z 2 lit d AuslBG komme nur bei der medizinischen bzw pflegerischen Versorgung in Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen Bedeutung zu, ist unzutreffend (Hinweis E 9.5.1993, 93/09/0022 und E 21.4.1994, 93/09/0309). Es ist zwar richtig, daß Reinigungsarb... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Das (ganz allgemein gehaltene) Vorbringen des antragstellenden Arbeitgebers, die Beschäftigung des beantragten Ausländers diene auch der Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer sowie öffentlichen bzw gesamtwirtschaftlichen Interessen und könnten die Arbei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Das (ganz allgemein gehaltene) Vorbringen des antragstellenden Arbeitgebers, die Beschäftigung des beantragten Ausländers diene auch der Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer sowie öffentlichen bzw gesamtwirtschaftlichen Interessen und könnten die Arbei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Ansicht, § 4 Abs 6 Z 2 lit d AuslBG komme nur dann zur Anwendung, wenn eine abgeschlossene Ausbildung im Gesundheitsbereich oder Wohlfahrtsbereich nachgewiesen werden kann, ist unzutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090437.X04 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 2 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 2 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die sportliche Aktivität des beantragten Ausländers bei einem Sportverein (hier: Sportkegler) stellt keinen besonders wichtigen Grund iSd § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG oder das Vorliegen eines öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interesses iSd § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG dar, das die B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die sportliche Aktivität des beantragten Ausländers bei einem Sportverein (hier: Sportkegler) stellt keinen besonders wichtigen Grund iSd § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG oder das Vorliegen eines öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interesses iSd § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG dar, das die B... mehr lesen...
