Der Beschwerdeführer stellte am 9. September 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J für die berufliche Tätigkeit als Konservenarbeiterin (ganztägige Dauerbeschäftigung mit Bruttoentlohnung S 12.300,-- monatlich). Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitie... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 9. Juni 1994 beim Arbeitsamt Arbeiter und Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für J, einen tunesischen Staatsangehörigen, als Reisebüroangestellen. Die Belohnung sollte für eine ganztägige Dauerbeschäftigung brutto S 13.000,-- monatlich betragen, erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung waren nicht angegeben. Mit Bescheid vom 15. Juli 1994 lehnte das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 9. September 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J für die berufliche Tätigkeit als Konservenarbeiterin (ganztägige Dauerbeschäftigung mit Bruttoentlohnung S 12.300,-- monatlich). Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitie... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090277.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 5. Juli 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige G für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 29. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen H für die berufliche Tätigkeit als "Innenausbauer". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 5. Juli 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige G für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 29. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen H für die berufliche Tätigkeit als "Innenausbauer". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44a;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;
Rechtssatz: Eine Befassung des nach § 44a AMFG bei jedem ARBEITSAMT zu errichtenden Vermittlungsausschusses mit der beantragten Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung hat nur im Verfahren erster Instanz zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbeginn" überschritten, wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß damit diese Überschreitung eben auch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im November 1993 bestanden hat. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Besondere Rechtsgebiete Diverses Im RIS ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44a;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;
Rechtssatz: Eine Befassung des nach § 44a AMFG bei jedem ARBEITSAMT zu errichtenden Vermittlungsausschusses mit der beantragten Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung hat nur im Verfahren erster Instanz zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Spanplattenwerk betreibt, beantragte mit Schreiben vom 5. November 1993 (eingelangt am 8. November 1993) beim Arbeitsamt Kitzbühel die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die weißrussische Staatsangehörige S. für die berufliche Tätigkeit als kaufmännische Angestellte und Dolmetscherin. Als spezielles Bildungserfordernis wurde angegeben: "Dolmetschen (Russisch und Polnisch)"; der Lohn sollte S 12.000,-- brutto pro Monat betragen. In eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 20. Juli 1992 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger M.D. als Verputzer. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: führte das Arbeitsamt nur aus, der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet, darüber h... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (Inhaber einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei) stellten am 14. September 1993 beim Arbeitsamt Linz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die tschechische Staatsangehörige M. für die berufliche Tätigkeit als "Anlernling" (spezielle Kenntnisse "tschechisch und Buchhaltung" erforderlich). Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. September 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und §... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens mit Schreiben vom 17. Jänner 1992 beim Arbeitsamt Bekleidung - Druck - Papier die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 6. Oktober 1968 geborene polnische Staatsbürgerin Z. für die berufliche Tätigkeit als "Büglerin". Im zweiten Rechtsgang (die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erste Erledigung des obgenannten Arbe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Spanplattenwerk betreibt, beantragte mit Schreiben vom 5. November 1993 (eingelangt am 8. November 1993) beim Arbeitsamt Kitzbühel die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die weißrussische Staatsangehörige S. für die berufliche Tätigkeit als kaufmännische Angestellte und Dolmetscherin. Als spezielles Bildungserfordernis wurde angegeben: "Dolmetschen (Russisch und Polnisch)"; der Lohn sollte S 12.000,-- brutto pro Monat betragen. In eine... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0264 E 21. März 1995
94/09/0313 E 21. März 1995
94/09/0316 E 24. Februar 1995
94/09/0317 E 24. Februar 1995
95/09/0009 E 21. März 1995
Rechtssatz: Eine etwaige jeder Zählung anhaftende geringe Ungenauigkeit auf Grund mensc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 93/09/0436 4 Stammrechtssatz Eine geringe Entlohnung allein (solange sie nicht unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegt) schließt die Qualifikation eines Arbeitnehmers als Schlüsselkraft nicht aus. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4;
Rechtssatz: Daß keine die Anstellungserfordernisse erfüllende (Ersatz) Arbeitskraft vorhanden ist, ist im Rahmen der nach Überschreitung der Landeshöchstzahl zu prüfenden Voraussetzungen nach § 4 Abs 6 Z 1 bis 4 AuslBG (anders als im Verfahren nach § 4 Abs 1 AuslBG) ohne maßgebende Bedeutung. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist bereits die Behörde erster Instanz klar erkennbar von der Anwendbarkeit des erschwerten Verfahrens nach § 4 Abs 6 AuslBG ausgegangen, stellt die Zitierung der entsprechenden Landeshöchstzahlen durch die belangte Behörde lediglich die Nachholung eines Begründungselem... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0264 E 21. März 1995
94/09/0313 E 21. März 1995
94/09/0316 E 24. Februar 1995
94/09/0317 E 24. Februar 1995
95/09/0009 E 21. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3 idF 1991/684;AuslBG §23 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine ... mehr lesen...
