Aus der Beschwerde und der als Beilage angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte (am 18. April 1996) beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen K. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 7. Mai ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs6 Z3 impl;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/09/0295 1 Stammrechtssatz Ein gesamtwirtschaftliches Interesse iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV 1995 setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befriedigung eines derartigen Arbeitskräftebeda... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs6 Z3 impl;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/09/0295 1 Stammrechtssatz Ein gesamtwirtschaftliches Interesse iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV 1995 setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befriedigung eines derartigen Arbeitskräftebeda... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. April 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P. für die berufliche Tätigkeit als "Verfugungsarbeiter Beruf: Maurer". Das zuständige Arbeitsamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Nach Zitierung der Bestimmung des § 4 Abs. 6 AuslBG wird dazu ausgeführt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 21. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1994) nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den indischen Staatsangehörigen B.S. für die berufliche Tätigkeit als "Lederbekleidungsschneider (Reparaturen)". Mit Bescheid vom 28. Dezember 1993 lehnte das zuständige Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung ("Verlängerung") der Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: § 4 Abs 6 AuslBG kommt auch bei Anträgen auf Verlängerung einer bestehenden Beschäftigungsbewilligung zur Anwendung. Der Umstand allein, daß der beschäftigte Ausländer bereits im bestehenden Kontigent beinhaltet war, ändert nichts an der Tatsache der Überschreitung der Landeshöchstzahl. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für H (Staatsangehörigkeit: Bangladesch) für die Tätigkeit als Koch (als spezielle Kenntnisse seien Kenntnisse der mexikanischen Küche erforderlich). In einem Begleitschreiben zum Antrag vom 16. September 1993 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß sie dringend einen weiteren Koch benötige, der gute Kenntisse der mexikanischen Küche habe un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für Lungenkrankheiten in Wien. Sie stellte am 13. September 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige P. für die Tätigkeit als "Raumpflegerin". Die im Antragsformblatt enthaltene Rubrik "Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich" war mit "nein" angekreuzt. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. August 1994 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S C für die berufliche Tätigkeit als "Industriearbeiter". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt Feldkirch mit Bescheid vom 31. August 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er brachte darin unter anderem vor, sein Betrieb (der 51 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für Lungenkrankheiten in Wien. Sie stellte am 13. September 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige P. für die Tätigkeit als "Raumpflegerin". Die im Antragsformblatt enthaltene Rubrik "Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich" war mit "nein" angekreuzt. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 19... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0085 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Formulierung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG muß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bei der Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes eines Ausländers bestehen. Europea... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090133.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 93/09/0354 1 Stammrechtssatz Der für die beantragte ausländische Arbeitskraft vorgesehene Tätigkeitsbereich in der Ordination und im Labor eines Facharztes (Reinigungsarbeiten allenfalls verbunden mit Buchhaltungstätigkeiten) stellt INHALTLICH keine Tätigkeit de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0085 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Formulierung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG muß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bei der Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes eines Ausländers bestehen. Europea... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 93/09/0354 1 Stammrechtssatz Der für die beantragte ausländische Arbeitskraft vorgesehene Tätigkeitsbereich in der Ordination und im Labor eines Facharztes (Reinigungsarbeiten allenfalls verbunden mit Buchhaltungstätigkeiten) stellt INHALTLICH keine Tätigkeit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Oktober 1994 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Lehrling im Lehrberuf "Landschaftsgartner". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt Feldkirch mit Bescheid vom 7. November 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er brachte darin vor, er habe sich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0230 3 Stammrechtssatz Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich auf die Voraussetzungen des Abs 1 und 3 verwiesen wird. Auch B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Oktober 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die philippinische Staatsangehörige A. für die berufliche Tätigkeit als Hausgehilfin. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wurde darauf hingewiesen, A. solle als Hausgehilfin gemäß den Bestimmungen des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes beschäftigt werden. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sei auch beabsichtigt, sie zur K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Oktober 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die philippinische Staatsangehörige A. für die berufliche Tätigkeit als Hausgehilfin. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wurde darauf hingewiesen, A. solle als Hausgehilfin gemäß den Bestimmungen des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes beschäftigt werden. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sei auch beabsichtigt, sie zur K... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;AuslBG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 93/09/0475 1 Stammrechtssatz Daß keine die Anstellungserfordernisse erfüllende (Ersatz) Arbeitskraft vorhanden ist, ist im Rahmen der nach Überschreitung der Landeshöchstzahl zu prüfenden Voraussetzungen nach § 4 Abs 6 Z 1 bis 4 AuslBG (anders als im Verfahren... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0309 5 Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß es sich bei der Antragstellerin um eine "private" Dienstgeberin handelt, schließt es nicht aus, ihr auf der Grundlage des § 4 Abs 6 Z 2 lit d AuslBG die beantragte Beschäftigungsbewilligung zu erteilen. Für ei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0309 5 Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß es sich bei der Antragstellerin um eine "private" Dienstgeberin handelt, schließt es nicht aus, ihr auf der Grundlage des § 4 Abs 6 Z 2 lit d AuslBG die beantragte Beschäftigungsbewilligung zu erteilen. Für ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Juli 1993 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die vorgesehene berufliche Tätigkeit der polnischen Staatsangehörigen R. als Altenpflegerin im Privathaushalt des Beschwerdeführers. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des zuständigen Arbeitsamtes vom 3. August 1993 gemäß § 11 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) "wegen Nichtvorliegens eines unter Bedachtnahme auf die öffentlichen und gesamtwirtsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Juli 1993 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die vorgesehene berufliche Tätigkeit der polnischen Staatsangehörigen R. als Altenpflegerin im Privathaushalt des Beschwerdeführers. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des zuständigen Arbeitsamtes vom 3. August 1993 gemäß § 11 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) "wegen Nichtvorliegens eines unter Bedachtnahme auf die öffentlichen und gesamtwirtsch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0309 4 Stammrechtssatz Die Tätigkeit einer "Heimpflegerin" (hier: zur Pflege und Betreuung eines alten, hilfsbedürftigen Menschen unmittelbar in dessen Wohnung) kann in den Bereich der Gesundheitspflege oder Wohlfahrtspflege (iSd § 4 Abs6 Z 2 lit d AuslBG)... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litd idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0309 4 Stammrechtssatz Die Tätigkeit einer "Heimpflegerin" (hier: zur Pflege und Betreuung eines alten, hilfsbedürftigen Menschen unmittelbar in dessen Wohnung) kann in den Bereich der Gesundheitspflege oder Wohlfahrtspflege (iSd § 4 Abs6 Z 2 lit d AuslBG)... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 12. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit als "KFZ-Spengler-Restaurateur" (spezielle Kenntnisse erforderlich: "KFZ-Spengler, Mechaniker, Schweißkenntnisse"). Im Antragsformular war hinsichtlich Beschäftigtenstand der beschwerdeführenden Partei eine inländische Person als Angestellte und ein Ausländer ... mehr lesen...
