Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51g;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufnahme und Verwertung der im Rahmen der mündlichen Verhandlung nur telefonisch erstatteten Mitteilung eines Revierinspektors (wonach es sich bei der Festna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AÜG §4 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Ausländer auf Grund einer Gefälligkeit seines Nachbarn dem Beschwerdeführer zum Verputzen seines Kellers überlassen worden sein sollte, könnte am Vorliegen einer Beschäftigung nichts änd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn man im vorliegenden Fall vom Vorliegen einer Beschäftigung der beiden Ausländerinnen iSd § 2 Abs. 2 AuslBG ausgeht, sind dem angefochtenen Bescheid keine ausreichenden Feststellungen dahingehend zu entnehmen, dass es sich beim Bf dabei um den ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten vom 24. August 2000 als Besatzu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG in 37 Fällen mit 37 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.100,--, zusammen daher EUR 77.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 4 Tagen) sowie anteiligem Kostenersatz in der Höhe von EUR 7.770,-- bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden ist. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG in 37 Fällen mit 37 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.100,--, zusammen daher EU... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S Immobilien GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien" zur Durchführung von Maurer(hilfs)arbeiten vom 4. November 1998 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in der Zeit von 28. März 1995 bis 17. August 1999 in einem näher angeführten Ort in Niederösterreich die dominikanische Staatsbürgerin G für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigenbestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt wo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J.S. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei näher bezeichnete Ausländer, mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien", in ihrem Betrieb vom 4. November 1998... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft S, F-Straße, auf welchem sich "F's Wirtshaus" befindet, dessen Pächterin die W KEG ist. Der Beschwerdeführer ist persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft sowie Pächter des Gasthauses "S". Am 5. Dezember 2001 wurden zwei namentlich genannte Ausländer (ein bosnischer und ein kroatischer Staatsangehöriger) von einem Organ des Arbeitsinspektorates für den 10. Aufsichtsbezirk dabei betreten, wie si... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der L GmbH in V, diese wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der L GmbH und Co KEG mit dem Sitz ebendort und somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass durc... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tgesellschaft mbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die ausländerbeschäftigungsrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers (eines handelsrechtlichen Geschäftsführers und somit als zur Vertretung nach außen berufenen Organs einer GmbH) ist maßgeblich, da... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Tätigkeit der Ausländerinnen in ihrer Gesamtheit stellte im vorliegenden Fall angesichts der wirtschaftlichen und organisatorischen Verknüpfung aller ihrer Aspekte mit dem Betrieb des Beschwerdeführers - von der (wenn auch bezahlten) Beistellung der Wohn... mehr lesen...
Index: L40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;ProstG Stmk 1998 §10 Abs2 Z3;ProstG Stmk 1998 §10;ProstG Stmk 1998 §2 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer insgesamt betrachtet keine Sachverhaltsumstände darzulegen vermag, die für eine Betätigung der Ausländerinn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hat - mangels entsprechender Mitwirkung - das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers eingeschätzt. Da diese Einschätzung von seinem tatsächlichen Einkommen nicht entscheidend abweicht, war eine Herab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §19 Abs1;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §51g;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) hatte bezüglich der Arbeitskraft, bezüglich welcher nach den Ausführungen des Bf bei der Betretung und Ausfüllung des Personenblattes keine Ident... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EGG §1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde als Hauseigentümer und unmittelbarer Auftraggeber und nicht etwa als Vertreter einer juristischen Person (W KEG) belangt. Dass er selbst N. den Auftrag zur Entsorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1
Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rech... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0150 E 20. März 2002 RS 2
Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Die Animiertätigkeit (bei gleichzeitiger Ausübung der Prostitution) von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Get... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) geht davon aus, dass die beiden Ausländer von der (vom Bruder des Bf vertretenen) J.S. GmbH beschäftigt worden seien, und hält den Bf dafür verantwortlich, dass das von ihm vertretene Unternehmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die in erster Instanz über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in Höhe von S 70.000,-- wegen unerlaubter Beschäftigung der Ausländerin K auch für die von neun auf drei Wochen eingeschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Der hinsichtlich der Strafbemessung vorgebrachte Vorwurf, die belangte Behörde habe gegen das "Doppelverwertungsverbot" verstoßen, ist unberechtigt. Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis vom 28. März 1997 wegen uner... mehr lesen...
Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 lit. e und § 3 Abs. 1 AuslBG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D GesmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich nä... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit dem Spruchpunkt II. der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH mit dem Sitz in K zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen n... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete gegen die Beschwerdeführerin am 19. Februar 1996 Anzeige, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. V Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am 4. Oktober 1995 im Betrieb der Fa. E mit Standort in W, A-Straße 15, mit dem Anbringen von Aufklebern auf Prospektmaterial beschäftigt habe, ohne dass ihr für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W, U-Platz 5, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 21. Mai 1997 die slowakischen Staatsangehörigen 1. S G. und 2. A I... mehr lesen...
