Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AuslBG

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs3 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall Ausländer von dem vom ... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als persönlich haftender Gesellschafter und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R KEG mit dem näher bezeichneten Sitz in N, dafür verantwortlich, dass 1. die kroatische Staatsangehörige S von 22. Oktober bis 30. Oktober 1997 sowie am 4. November 1997, 2. die polnische Staatsangehörige K am 4. Oktober 1997 und am 11. Oktober 1997 sowie 3. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH mit Sitz in S, Sstraße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. März 2001 auf der Baustelle Tischlerei Sch. in N vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl diese Gesellschaft nicht ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GesmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. Mai 2000 sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (betreffend Zl. 2003/09/0071) bzw. am 14. April 2000 vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (betreffend Zl. 2003/09/0072) ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 15. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der T Speditions- und Transport Gesellschaft mbH mit Sitz in L, A-Straße, zu verantworten, dass diese Firma vier näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 27. März 2000 bis 3. Juni 2002 (erst- und zweitgenannter Ausländer), vom 28. Februar 2001 bis zu... mehr lesen...

A.1) Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (in der Folge: UVS Nö) vom 21. November 2003 (Punkt 1) und vom 26. Jänner 2004 (Punkt 2) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der INC in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft ausgehend von ihrer Betriebsstätte in G (Tatort) als Arbeitgeber... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die ausländische Staatsbürgerin M in der Zeit vom 5. bis 27. November 1998 in seinem Betrieb Nachtlokal Y-Bar in G, als Animierdame beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung gewesen sei; die Ausländerin sei auch nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis bzw. eines Befreiungsscheines gewesen. Wegen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma OHG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, Wgasse, am 29. Februar 2000 ebendort, Auftragsarbeiten - Kuvertieren, Etikettenkleben und Abpacken für Zwecke der Werbung für die Produkte "W" und "P" - durch sieben ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Bedeutung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Trockenbau GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, W-Straße, auf einer näher bezeichneten Baustelle den bosnischen Staatsangehörigen R.B. in d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. Schlagworte Erschwer... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die Animiertätigkeit von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) ist als Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und soz... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: An der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG ändert es grundsätzlich nichts, dass es sich bei den Tätigkeiten der betreffenden Ausländer nicht um "Schwarzarbeit" im engeren Sinne gehandelt hat, es trifft aber zu, dass mit der U... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/09/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0096 E 28. September 2000 RS 1 Hier: Der Berufungswerber bekämpfte ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/09/0004 2004/09/0072 2004/09/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Um die Verwendung von ausländischen Arbeitskräften als Beschäftigung im Sinn des § 3 Abs. 1 AuslBG zu qualifizieren macht es keinen Unterschied, ob derjenige, der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/09/0004 2004/09/0072 2004/09/0032
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich (abgesehen von weiteren die Beschäftigung d... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitskräfteüberlassung liegt auch vor, wenn Arbeitskräfte unter den in § 4 Abs. 2 AÜG genannten Bedingungen Arbeitsleistungen im Betrieb eines W... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist eine organisatorische Eingliederung der betretenen Ausländer in den Betrieb der OHG (dere... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs2 Z1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Leistungsinhalt: "Verpacken und Kuvertieren" liegt - wenn auch nur in einem Teilbereich des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/09/0004 2004/09/0072 2004/09/0032
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich (abgesehen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0215 E 21. Jänner 2004 RS 2hier: letzter Satz Stammrechtssatz Die zur Ermessensübung bei der Strafbemessung ins Treffen geführten Umstände (monatlicher... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Verweis allein darauf, er selbst hätte noch am selben Tag eine Kontrolle durchführen wollen, was lediglich durch die in Rede stehende Amtshandlung verhindert worden sei, hat der Beschwerdeführer ein wirksames Kontrollsystem zur rechtzeiti... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 18. September 1985 nach Österreich eingereist. Er habe Aufenthaltsbewilligungen bis zum 30. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "A Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 2. Juni 2001 um 9.55 Uhr in W, L-Gasse 4 (Baustelle), den Ausländer G als Arbeiter zur Durchführung von Verputzarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausl... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 4. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Nachtlokals C-Bar in B zwei namentlich genannte rumänische Staatsbürgerinnen in der Zeit vom 21. Mai 1999 bis 23. Juli 1999 in seinem Betrieb als Tänzerinnen beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung gewesen sei, die Ausländerinnen seien auch nicht im Besitz einer Arbeitse... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 wurde das Verwaltungsstrafverfahren, in dem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten rumänischen Staatsbürger am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingest... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 12. November 2001 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung nach § 9 VStG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. e und § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG 1975 für schuldig erkannt, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH mit Sitz in Z dafür verantwortlich gewesen sei, dass sechs namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 4. Oktober 1999 bis 15. Oktober 1999, auf der Baustelle der W GmbH ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 24. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma C GmbH und somit nach § 9 VStG Verantwortliche in der Zeit zwischen Mai 2000 und 29. August 2000 den kroatischen Staatsangehörigen D. M. als LKW-Fahrer beschäftigt, ohne dass für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung oder EU-Entsendebestätigung für d... mehr lesen...

Mit dem - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführer (unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 26. September 2003 übernommenen Spruchteile) der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahin... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von sechs Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der M-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 18. Juni 2000 sechs namentlich näher bezeichnete Ausländer (jewei... mehr lesen...