Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 571-600 von 1.730

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2003/09/0124

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F & Co Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 27. Juli 2000 einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0158

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 17. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den bosnischen Staatsangehörigen B in der Zeit vom November bis 1. Dezember 1999 für ca. zehn Tage, jeweils etwa fünf Stunden als Hilfsarbeiter in seinem Hafner- und Fliesenlegerbetrieb und auf diversen Baustellen, u.a. im Sporthotel W, beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung gewesen sei u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2002/09/0115

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H & Bgesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen) am 18. Mai 2000 an ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0119

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. August 1998 in L in der Y-Bar als Arbeitgeber drei namentlich genannte Ausländerinnen als Tänzerinnen beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Wegen der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Ausländerbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2002/09/0179

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F & Co Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 9. Februar 2001 (gegen 9.20 Uhr) einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen polnischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0075

Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in fünf Fällen bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die Behörde die im Bescheid herangezogenen niederschriftlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0122

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. April 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma G. HandelsgesmbH in G (Tatort), zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest am 25. Mai 1998 zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsbürger, nämlich I (Spruchpunkt 1.) und N (Spruchpunkt 2.) auf einer näher be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0115

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG findet in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG - infolge des Berufungsrechts des Arbeitsinspektorates (vgl. § 28a Abs. 1 AuslBG) - keine Anwendung (vgl. die bei Walter/Thienel, Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0200

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/09/0022 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/09/0023 E 28. Oktober 2004
Rechtssatz: Die Frage der Beschäftigung im Sinne des § 2 AuslBG stellt eine von der Behörde zu lösende Rechtsfrage dar, be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0158

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Unabhängige Verwaltungssenat angesichts des vorliegenden Sachverhaltes trotz Reduktion des im erstinstanzlichen Straferkenntnis enthaltenen Tatzeitraumes weder zu dem Ergebnis gelangen musste, dass die Milderungsgründe die Ers... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0115

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Baustellen sind Arbeitsstellen eines Unternehmens, die im allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 2004, Zl. 2001/09/0163). Die belangte Behörde durfte schon aufgrund dieses unstrittigen Sachverhaltes im Zusammenhalt mit § 28 Abs. 7 Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0075

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Art der ausgeübten Tätigkeit ist nicht Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG im Sinn des § 44a VStG (Hinweis E 1. Juli 1998, Zl. 96/09/0139, m.w.N.). Schlagworte "Die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0153

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die Annahme eines nicht als Beschäftigung im Sinne des AuslBG zu wertenden Gefälligkeitsdienstes - als solche sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzuerkennen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2003/09/0182

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/09/0160 E 15. September 2004 2003/09/0167 E 15. September 2004 2003/09/0168 E 15. September 2004 2003/09/0169 E 15. September 2004 2003/09/0166 E 15. September 2004 2003/09... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0122

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn - wie vom Beschwerdeführer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2003/09/0124

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0005 E 26. Juni 2003 RS 2 Hier mit dem Zusatz, dass die konkrete Arbeitstätigkeit nicht angeführt zu werden braucht. Stammrechtssatz In einem Fall der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0158

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0209 E 22. Jänner 2002 RS 1Hier nur der erste Satz. Stammrechtssatz Die "Nichtanmeldung zur Sozialversicherung" ist bei einer Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht als Erschwerungsgrund zu werten. Das Fehlen eines mildern... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0158

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0301 E 19. Jänner 1995 RS 1Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Der Tatzeitpunkt einer Übertretung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist mit der Angabe des Kalendertages ausreichend bestimmt angegeben. Gerade die Umsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0158

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer im Hinblick auf die subjektive Verantwortlichkeit meint, der Unabhängige Verwaltungssenat hätte es unterlassen, näher auszuführen, welche konkreten Formen der Kontrolle in seinem Betrieb hätten getroffen werden müssen, um Übertretung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0200

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/09/0022 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/09/0023 E 28. Oktober 2004
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0202

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt, ist unabhängig vom Zweck der Aufenthaltstitel vorzunehmen, wobei insbesondere auf § 2 Abs. 4 AuslBG Bedacht zu nehmen ist, wonach für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung iSd Abs. 2 vorliegt, der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §21;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG i.d.F. BGBl. I Nr. 78/1997 übertreten. Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer die mangelnde Anwendung des § 21 VStG nicht als rechtswidrig aufzuzeigen verm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0122

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit sich der Beschwerdeführer (der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0075

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die beiden arbeitend angetroffenen Ausländer haben den an sie im Ausland zugestellten Ladungen zur Zeugeneinvernahme keine Folge geleistet, sodass der Unabhängige Verwaltungssenat (im im E näher dargestellten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0233

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs3 litc idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §9;
Rechtssatz: U.a. sprechen besonders gewichti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0101

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern waren vor dem Hintergrund der mit dem Ausländer Ü getroffenen Akkordvereinbarung (dass sein Entgelt bei terminlich rascherer Erledigung der Arbeiten entsprechend höher ausfallen würde) und der Ermächtigung des Ü zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0200

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/09/0022 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/09/0023 E 28. Oktober 2004
Rechtssatz: Die betretenen Ausländer wurden von dem von der Beschwerdefü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2002/09/0115

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;VStG §51i;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat durch Einholung von Meldeauskünften versucht, den Aufenthaltsort des (verfahrensgegenständlichen) ausländischen Zeugen H ausfindig zu machen. Diese Anfragen haben jedoch keinen (inländ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2004/09/0018

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Insoferne der Beschwerdeführer sein Verschulden unter Hinweis auf ein von ihm errichtetes Kontrollsystem bestreitet, ist ihm zu entgegnen, dass ein Kontrollsystem, welches - bei unbestrittener Maßen bestehendem Bedarf an einer zusätzlichen Arbeitskraft - nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

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