Norm: AußStrG §9 J2FBG §10 Abs2FGG §142FGG §143
Rechtssatz: Voraussetzung für die amtswegige Löschung von Beschlüssen einer AG nach § 142 FGG ist, dass der Beschluss durch seinen Inhalt und nicht nur durch die Art seines Zustandekommens zwingende Vorschriften verletzt, deren Beobachtung im öffentlichen Interesse liegt. Im Verfahren nach § 143 FGG ist ein Rekurs nur zulässig, wenn das OLG eine Löschung verfügt hat. Wer eine amtswegige Löschung n... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §232ABGB §276AußStrG §9 C2VerG §27VerGNov 1950
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vereinsgesetznovelle 1950 betehen keine Bedenken. Die Mitglieder eines aufgelösten Vereines sind legitimiert zum Antrag auf Bestellung eines Kurators und zum Rekurs gegen die Abweisung dieses Antrages oder gegen einen Beschluß, mit dem der Kurator enthoben wurde, und gegen den Beschluß, mit welchem die Verwertung des Vereinsvermögens... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GTEG §14ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Ist die Bestimmung des vermutlichen Todestages im Todeserklärungsverfahren für ein Rückstellungstellungsverfahren im Hinblick auf § 14 Abs 2 Drittes RStG von Bedeutung, so ist gleichwohl der Rückstellungsgegner gegen den Ausspruch über den Todestag nicht zum Rekurs legitimiert, wohl aber die Finanzprokuratur. Entscheidungstexte 2 Ob 789/50 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter eines unehelichen Kindes ist gegen einen Beschluß, mit welchem die Übergabe des in ihrer Erziehung befindlichen Kindes an den unehlichen Vater angeordnet wird, zum Rekurs legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 733/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 1 Ob 733/50 1 Ob 234/67 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E5AußStrG §73AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §153 Abs2
Rechtssatz: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren insbesondere bei jure crediti Einantwortung. Entscheidungstexte 2 Ob 823/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 823/50 Veröff: SZ 23/390 3 Ob 39/54 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §128AußStrG §131
Rechtssatz: Vor Ablauf der im § 131 AußStrG vorgesehenen Ediktalfrist kann eine vom Erbenkurator abgegebene Erbserklärung nicht zu Gericht angenommen werden. Dem Nachlaßkurator steht gegen seine Enthebung ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 641/50 Entscheidungstext OGH 06.12.1950 3 Ob 641/50 EvBl 1951/60 S 102 = NZ 1951,153 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BAußStrG §9 E3AußStrG §44
Rechtssatz: Ein Noterbe kann auch dann die Absonderung des Nachlasses beantragen, wenn er vom Erblasser enterbt wurde, solange die Erben den Enterbungsgrund dem Abhandlungsgericht nicht bescheinigt haben. Entscheidungstexte 2 Ob 559/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 2 Ob 559/50 Veröff: SZ 23/321 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BAußStrG §9 E4AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. Soweit es sich nicht um die Geltendmachung seiner Rechte nach § 812 ABGB handelt, hat er kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 462/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 1 Ob 462/50 3 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Käufer einer Liegenschaft, die mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten Pflegebefohlener belastet ist, gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Pflegschaftsgericht. Entscheidungstexte 2 Ob 682/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 2 Ob 682/50 2 Ob 133/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 K6.DVEheG §76. DVEheG §14
Rechtssatz: Zulässigkeit der Rechtsmittel nach dem AußStrG, wenn in einer Ehewohnungsregelungssache der bisherige Untermieter eines Ehegatten zur Räumung verpflichtet worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 475/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 1 Ob 475/50 SZ 23/289 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des nichtbeteiligten Miteigentümers gegen die - an sich unzulässige - Einverleibung des Bestandrechtes auf die Anteile von Miteigentümern. Entscheidungstexte 1 Ob 530/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 530/50 MietSlg 1123/63 3 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Da das Vorkaufsrecht durch Tausch nicht vereitelt wird, hat der Vorkaufsberechtigte gegen einen Beschluß, womit auf Grund eines Tauschvertrages das Eigentumsrecht für einen anderen einverleibt wird, kein Rekursinteresse. Entscheidungstexte 2 Ob 582/50 Entscheidungstext OGH 13.09.1950 2 Ob 582/50 Veröff: SZ 23/250 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5AußStrG §9 J2AktG §102
Rechtssatz: Der Aktionär ist nicht zum Rekurs gegen gerichtliche Verfügungen berechtigt, die über einen vom Vorstand gestellten Antrag ergehen. Entscheidungstexte 2 Ob 549/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 549/50 SZ 23/239 = JBl 1951,438 2 Ob 137/51 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D2
Rechtssatz: Den in Aussicht genommenen Wahleltern steht kein Recht zum Rekurs gegen den Beschluß zu, mit dem die Bestätigung des Adoptionsvertrages verweigert wird. Entscheidungstexte 3 Ob 366/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 3 Ob 366/50 JBl 1951,66 3 Ob 87/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §126
Rechtssatz: Wer im Namen eines andern als dessen Bevollmächtigter die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft erwirkt hat, kann nicht, wenn sein Machtgeber im Rekurswege die Abweisung dieses Antrages erwirkt hat, nunmehr im eigenen Namen das Rechtsmittel des Revisionsrekurses ergreifen. Entscheidungstexte 1 Ob 174/50 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HVwG §5VwG §6
Rechtssatz: Der öffentliche Verwalter ist nicht befugt, die von ihm verwaltete Zweigniederlassung eines Unternehmens in ein selbständiges Unternehmen umzuwandeln und die Eintragung dieser Umwandlung in das Handelsregister zu veranlassen. Bezüglicher solcher über den Rahmen der öffentlichen Verwaltung hinausgehenden Handlungen steht dem Eigentümer ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §795AußStrG §9 E6
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch nach § 795 ABGB ist nicht im Verlassenschaftsverfahren, sondern beim Vormundschaftsgericht geltend zu machen; der Anspruchsberechtigte ist im Verlassenschaftsverfahren nicht Beteiligter. Entscheidungstexte 2 Ob 525/49 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 2 Ob 525/49 European... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3
Rechtssatz: Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 300/50 Entscheidungstext OGH 12.05.1950 2 Ob 300/50 2 Ob 561/50 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Die Gattin eines Verschollenen, durch einen Abwesenheitskurator vertretenen Erben hat kein Rekursrecht; auch als präsumtive Erbin des Verschollenen stehen ihr keine konkreten Rechte am Vermögen desselben zu, solange dessen Tod noch nicht feststeht. Entscheidungstexte 2 Ob 512/49 Entscheidungstext OGH 10.05.1950 2 Ob 512/49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Im Pflegschaftsverfahren ist eine actio popularis, also ein jedermann zustehendes Recht zur Anrufung des Beistandes des Gerichtes, gesetzlich nur im § 178 ABGB verankert und findet nur dort Anwendung, wo durch das Verhalten eines Elternteiles eine Schädigung und Gefährdung des leiblichen, geistigen oder sittlichen Wohles des Kindes zu befürchten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gEisbEG §30
Rechtssatz: Im Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach dem EisbEG vom 18.2.1878, RGBl Nr 30, haben über Rekurse die Gerichtshöfe erster Instanz zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 524/59 Entscheidungstext OGH 25.01.1950 1 Ob 524/59 SZ 23/10 2 Ob 588/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des präsumtiven Legatars des Verschollenen gegen die Auswahl des Abwesenheitskurators. Entscheidungstexte 1 Ob 385/49 Entscheidungstext OGH 14.09.1949 1 Ob 385/49 SZ 22/128 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0006171 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE54.EVHGB Art9GmbHG §41FBG §15 Abs1
Rechtssatz: Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 174/49 Entscheidungstext OGH 07.09.1949 3 Ob 174/49 Veröff: JBl 1949,529 = SZ 22/... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Die §§ 15 bis 26 JWV schließen ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichtes bei Pflegekindern nicht aus. Ehemalige Pflegeeltern sind in der Frage der weiteren Unterbringung ihres früheren Pflegekindes weder antrags - noch rechtsmittelberechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 279/49 Entscheidungstext OGH 19.08.1949 3 Ob 279/49 SZ 22/11... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Wer einen Minderjährigen in Pflege nehmen will, ist nicht am Vormundschaftsverfahren beteiligt; er ist nicht antrags - und rekursberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 279/48 Entscheidungstext OGH 15.12.1948 1 Ob 279/48 JBl 1950,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C2
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Dritten gegen die Aufhebung des Beschlusses des Rekursgerichtes, womit der Kurator des Vermögens eines aufgelösten Vereines ermächtigt wurde, diesem Dritten einzelne Sachen unentgeltlich zu überlassen. Entscheidungstexte 1 Ob 259/48 Entscheidungstext OGH 24.11.1948 1 Ob 259/48 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1GenG §37 ffGenNov §1GenRegV §7 ff
Rechtssatz: Hat eine Genossenschaft mit einer anderen einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen und ist dieser in Genossenschaftsregister eingetragen worden, so ist die übergebende Genossenschaft erloschen; die erloschene Genossenschaft kann nicht auf Antrag einer Verwaltungsbehörde wieder ins Register eingetragen werden. Gegen gesetzwidrige Eintragungen in das Genossenschaftsregister steht d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Wer von einem erbserklärten Erben ohne abhandlungsbehördliche Genehmigung ein zum Nachlaß gehöriges Unternehmen erwirbt, ist nicht Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG. Entscheidungstexte 2 Ob 66/48 Entscheidungstext OGH 07.07.1948 2 Ob 66/48 Veröff: SZ 21/112 4 Ob 538/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HDrittes RStG §21
Rechtssatz: Rechtsmittel können im Rückstellungsverfahren nur von den durch die Entscheidung betroffenen Beteiligten eingebracht werden. § 9 AußStrG ist im Rückstellungsverfahren nicht anwendbar. Entscheidungstexte Rkv 96/48 Entscheidungstext OGH 03.07.1948 Rkv 96/48 EvBl 1948/767 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 ffAußStrG §9 E10AußStrG §145
Rechtssatz: Stellung eines auf Vorschlag der Erben vom Abhandlungsgericht ernannten Nachlaßverwalters. Entscheidungstexte 2 Ob 197/48 Entscheidungstext OGH 23.06.1948 2 Ob 197/48 SZ 21/108 2 Ob 103/98f Entscheidungstext OGH 23.04.1998 2 Ob 103/98f Vgl; Beisatz: Der Erbe, d... mehr lesen...
