Norm: ABGB §217AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Demjenigen, der eine Anzeige nach den §§ 178, 217 ABGB erstattet, kommt aus diesem Grunde allein noch keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 508/53 Entscheidungstext OGH 19.08.1953 3 Ob 508/53 5 Ob 80/73 Entscheidungstext OGH 02.05.1973 5 Ob 80/73 Beisatz: § 178 ABGB (T1... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CPSG allg
Rechtssatz: In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger Rechte nicht begrü... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GTEG §14
Rechtssatz: Legitimiert, die Todeserklärung zu beantragen, ist nur derjenige, auf dessn Rechte und Pflichten der Tod des Verschollenen Einfluß ausübt, der also ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung besitzt. Keine Legitimation eines Miteigentümers des Verschollenen. Entscheidungstexte 1 Ob 624/53 Entscheidungstext OGH 22.07.1953 1 Ob 624/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E5AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3
Rechtssatz: Der Nachlassgläubiger hat an und für sich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligter einzuschreiten; er kann keinen Einfluss auf die Verlassenschaftsabhandlung nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 533/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 2 Ob 533/53 3 Ob 249/55 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9AußStrG §103AußStrG §272EO §239 Abs2ZPO §277 Abs4
Rechtssatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Anordnung einer neuerlichen Schätzung unter Zuziehung eines anderen Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Ob 371/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 371/53 1 Ob 560/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 D3
Rechtssatz: Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Prozeßführung oder die Bestellung eines Kurators nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 514/53 EvBl 1953/424 S 521 7 Ob 151/55 Entscheidungstext OGH 31.03.1955 7 Ob 151/55 nu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der väterlichen Großeltern bezüglich Besuchsregelung des Enkelkindes. Entscheidungstexte 2 Ob 428/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 2 Ob 428/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006481 Dokumentnummer JJR_19530626_OGH0002_0020O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §15 Abs1
Rechtssatz: Der Notar als Gerichtskommissär hat ein Rekursrecht ausschließlich wegen der Bestimmung seiner Gebühren. Entscheidungstexte 1 Ob 481/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 481/53 5 Ob 89/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 89/61 8 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9
Rechtssatz: Der Notar als Gerichtskommissär hat ein Rekursrecht ausschließlich wegen der Bestimmung seiner Gebühren. Anmerkung Anm: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenfügung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0017288 zitiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §520
Rechtssatz: Ein nach Zurückziehung des Rechtsmittels innerhalb der Rechtsmittelfrist neuerlich eingebrachtes Rechtsmittel derselben Partei ist unzulässig und zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 416/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 416/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Heimfallsrecht gegeben sind, ist die Finanzprokuratur als Beteiligte am Verlassenschaftsverfahren zu betrachten und daher zum Rekurs legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 306/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 2 Ob 306/53 2 Ob 636/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Das Begehren des ehelichen Vaters das Kind, dessen Mutter gestorben ist und um das sich der Vater jahrelang nicht gekümmert hat, der mütterlichen Großmutter anzunehmen, stellt sich als Mißbrauch der väterlichen Gewalt dar. Der Großmutter steht ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 235/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 235/53 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Der durch einen Beschluß des Abhandlungsgerichtes in seinen Rechten verletzte, am Abhandlungsverfahren nicht beteiligte Dritte hat ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 254/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 1 Ob 254/53 6 Ob 309/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 6 Ob 309/69 Beisatz: Hier: Behauptu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Zur Legitimation von Erben zur Erhebung eines Rechtsmittels namens der Verlassenschaft bzw im eigenen Namen in Handelsregistersachen. Entscheidungstexte 3 Ob 174/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 3 Ob 174/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006883 Do... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d
Rechtssatz: Im außerstreitigen Rechtsmittelverfahren kann von der Partei eine Erklärung darüber, an welche Instanz sich die Beschwerde richtet, nicht verlangt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 48/53 Entscheidungstext OGH 05.03.1953 3 Ob 48/53 1 Ob 798/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 798/76 Vgl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Vertragsgenossen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 112/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006183 Dokumentnummer JJR_19530218_OGH0002_0030OB00112_5300000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Zum Rechtsmittel des Kuranden wegen der Person des zu bestellenden vorläufigen Beistandes. Entscheidungstexte 3 Ob 62/53 Entscheidungstext OGH 04.02.1953 3 Ob 62/53 6 Ob 66/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 6 Ob 66/66 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcAußStrG §9 GTEG §14
Rechtssatz: Der Abwesenheitspfleger ist zur Stellung des Antrages auf Todeserklärung seines Pfleglings berechtigt, da er ein rechtliches Interesse daran hat, die Beendigung der Pflegschaft herbeizuführen. RS U KG Berlin - West (D) 1953/02/02 1 W 4146/52 Veröff: NJW 1953,1305 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C2VerG §27
Rechtssatz: Die ehemaligen Mitglieder eines aufgelösten Vereines haben kein Rechtsschutzinteresse daran, daß für ihre ehemaligen Mitglieder unbekannten Aufenthaltes sowie für ihnen unbekannte ehemalige Mitglieder im Interesse dieser Mitglieder (zwecks Wahrung von deren Interessen bei der Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens) gemäß § 276 ABGB ein Kurator bestellt werde. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QBehÜG §6BehÜG §7JWG §3Verfassung der Stadt Wien
Rechtssatz: Der Magistrat der Stadt Wien ist trotz seiner Gliederung in zahlreiche Dienststellen und Abteilungen ein einheitlicher Verwaltungsapparat, eine einzelne Behörde und die Bezirksjugendämter stellen daher gegenüber der Zentralstelle keine instanzenmässig untergeordneten Behörden dar, sondern sind nur exponierte Dienststellen des Magistrates (vgl auch 2 Ob 97/51). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3AußStrG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Entschließt sich eine Partei, vorläufig nur Vorstellung zu erheben, so wird ihr damit die Möglichkeit des Rekurses nicht genommen. Der Rekurs kann, wenn eine Vorstellung erhoben worden ist, noch binnen 14 Tagen vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Vorstellung erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1054/52 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cAußStrG §9
Rechtssatz: Das Gericht ist befugt, die Aufkündigung der Vermögensverwaltung durch die Gattin zur Kenntnis zu nehmen und an den Gatten weiterzuleiten. Unter einem "Vorgehen des Gerichtes" (§ 1 AußStrG) sind nur Verfügungen zu verstehen, durch die das Gericht selbst rechtliche Wirkungen erzeugt. Entscheidungstexte 3 Ob 708/52 Entscheidungstext OGH 13.11.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1StPO §84 AZPO §514 AZPO §514 C1
Rechtssatz: Ein Beschluß des Abhandlungsgerichtes, womit die Abtretung des Aktes wegen Verdachtes einer Testamentsfälschung an die Staatsanwaltschaft angekündigt wird, ist keine Verfügung iSd § 9 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 903/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 903/52 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 AABGB §178 DAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die eheliche Mutter ist im Verfahren zur Aberkennung der väterlichen Gewalt Beteiligte iS des § 9 AußStrG. Entscheidungstexte 3 Ob 622/52 Entscheidungstext OGH 06.11.1952 3 Ob 622/52 3 Ob 288/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 288/57 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §3
Rechtssatz: Ein voll Entmündigter ist zur Erhebung eines Rechtsmittels im Pflegschaftsverfahren weder selbst noch durch einen Vertreter befugt, auch wenn dieser Vertreter im vorangegangenen Entmündigungsverfahren bzw in einem anderen vorangegangen Rechtsstreit vom Entmündigten bevollmächtigt war. Entscheidungstexte 1 Ob 826/52 Entscheidungstext OGH 08.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung eines bestimmten Geschäftes im Sinn des § 271 ABGB ein Kollisionskurator bestellt, so scheidet damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus und verliert dieser damit die Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amte ist. (JBl 58,69) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DbABGB §178 DAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der Urgroßmutter steht unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB ein Besuchsrecht zu. Sie ist daher auch zum Rekurs gegen Beschlüsse, womit ihr das Besuchsrecht verweigert wird, legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 574/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 574/52 nur T1; Beisatz: Kein Rekursrecht der Großmutter gegen Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §142AußStrG §9 B1JWG §34
Rechtssatz: Dem Jugendamt steht, soferne es nicht Vormund der Kinder ist oder sich aus § 51 Abs 6 JWG ein Rekursrecht ergibt, im Verfahren nach § 142 ABGB kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 633/52 Entscheidungstext OGH 30.07.1952 1 Ob 633/52 7 Ob 19/69 Entscheidungstext OGH 16.04.19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß des Abhandlungsgerichtes, womit eine Erklärung, die nicht geeignet ist, Rechtswirkungen hervorzubringen, "zur Kenntnis genommen wird", ist kein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 618/52 Entscheidungstext OGH 23.07.1952 1 Ob 618/52 5 Ob 306/74 Entscheidungstext OGH 18.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter eines Kindes, dessen geschiedene Eltern am Leben sind, ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 178, 217 ABGB zum Einschreiten im Interesse des Minderjährigen, also auch zur Erhebung eines Revisionsrekurses befugt. Wenn das Rekursgericht die Unterbringung des Kindes in einem Schülerheim über Antrag des Vaters genehmigt, kann die Großmutter nicht deshalb Rekurs erheben,... mehr lesen...
