Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Den Pflegeeltern kommt nur gegen die ihnen selbst erteilten Aufträge, zB auf Herausgabe des Kindes, ein Rekursrecht zu, damit sie etwa geltend machen können, daß die Herausgabe des Kindes nicht möglich sei, weil sich das Kind nicht mehr bei ihnen befinde, schwer krank sei oder dergleichen. Entscheidungstexte 2 Ob 532/51 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Wenn das Gericht die Veräußerung unbeweglichen Mündelvermögens genehmigt, haben dagegen unter Umständen der Kurand und sein Beistand ein Rekursrecht, keinesfalls jedoch die Verwandten des Kuranden. Entscheidungstexte 3 Ob 379/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 3 Ob 379/52 EvBl 1952/386 S 604 7 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Der Vertragspartner, über dessen Antrag die Bestellung eines Kurators für unbekannte Teilnehmer an einem Geschäfte erfolgte, ist nur an dem Verfahren, das zur Kuratorbestellung führt, beteiligt, hat aber keinen Anspruch darauf, auf die weiteren Vertretungshandlungen des Kurators Einfluß zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 514/52 Entscheidungstext OGH 25... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §75AußStrG §174 C1AußStrG §177
Rechtssatz: Ein den Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußStrG nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluss ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist. (Vermutlicher Erbe iS des § 75 AußStrG aktenkundig). Entscheidungstexte 1 Ob 470/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Großmutter eines ordnungsgemäß vormundschaftlich vertretenen Minderjährigen, der sich nicht in ihrer Pflege und Aufsicht befindet, ist nicht Beteiligte im Verfahren und hat keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 2 Ob 232/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 232/52 1 Ob 532/52 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §19 Abs1AußStrG 2005 §79
Rechtssatz: Die gerichtliche Androhung einer Geldstrafe für den Fall der Nichtbefolgung einer vom Außerstreitrichter an eine Partei ergangenen Verfügung ist lediglich als eine Belehrung der Partei über beziehungsweise eine Warnung der Partei vor im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber als eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit welchem dem Kurator einer entmündigten Aufgriffsberechtigten die Geltendmachung des Aufgriffsrechtes aufgetragen wird, hat der Sohn der Entmündigte, dem aus dern Nichtgeltendmachung dieses Rechtes Vorteile erwachsen würden, kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 282/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 282/52 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §92 Abs1
Rechtssatz: Der Verlassenschaftskurator ist zur Antragstellung auf Errichtung eines Inventars legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 678/51 Entscheidungstext OGH 25.03.1952 2 Ob 678/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0006751 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §13bProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit einer ausländischen Person richtet sich nach ausländischem Recht. Es kann daher auch die Zweigniederlassung einer juristischen Person von einer Struktur, die den inländischen Gesetzen unbekannt ist, in das Handelsregister eingetragen werden, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt. In Handelsregistersachen ist die Finanzprokuratur nicht berechtigt, ein rechtskräftig abgeschlo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §142GenRegV §3
Rechtssatz: Die Handelskammern haben nach § 3 Abs3 GenossenschaftsregisterV nur eine Anzeigepflicht, aber kein Antragsrecht und daher auch kein Rekursrecht. Eine amtswegige Löschung unzulässiger Eintragungen in das Genossenschaftsregister ist - anders als beim Handelsregister - nicht vorgesehen. Anlässlich eines unzulässigen Rechtsmittels kann das Rechtsmittelgericht in Genossenschaftsregistersachen dem Reg... mehr lesen...
Norm: ABGB §162AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Gegen die vormundschaftsbehördliche Genehmigung einer Antragstellung nach § 162 ABGB hat die Ehegattin des außerehelichen Vaters kein Rekursrecht. Wohl aber kann sie sich am Verfahren über den Antrag nach § 162 ABGB beteiligen. Entscheidungstexte 1 Ob 91/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 1 Ob 91/52 SZ 25/24 = EFSlg 3713 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §9 E3AußStrG §145 D
Rechtssatz: Dem Noterben steht ein Rekursrecht gegen den Beschluß auf Überlassung der Verwaltung des Nachlasses an den Erben nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 836/51 Entscheidungstext OGH 21.01.1952 2 Ob 836/51 3 Ob 736/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 3 Ob 736/52 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Dem Noterben ist eine Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Auch wenn er dem Abhandlungsverfahren nicht zugezogen wurde, ist er zum Rekurs gegen die Einantwortungsurkunde legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 686/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 2 Ob 686/51 SZ 24/284 5 Ob 391/5... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §49EntmO §56
Rechtssatz: Grundsätzlich ist im Außerstreitverfahren gegen alle Verfügungen der ersten Instanz das Rechtsmittel der Vorstellung und des Rekurses zulässig. Auch für das Entmündigungsverfahren gilt der Grundsatz, daß gegen alle Beschlüsse ein Rekurs zulässig ist. Daher ist auch gegen die Abweisung des Antrages des zu Entmündigenden auf Abstandnahme von der Einleitung es Entmündigungsverfahrens ein Rekurs zulä... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §799AußStrG §9 E7AußStrG §26AußStrG §174 Abs2 Z3 BAußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Substitution behauptet, so steht ihm nur der Weg der Erbschaftsklage offen. Er kann aber nicht... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 456/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 3 Ob 456/51 3 Ob 322/54 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §45 IC4
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen. Entscheidungstexte 3 Ob 436/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 3 Ob 436/51 5 Ob 360/60 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Anderen als den im § 52 Abs 2 JWV genannten Behörden steht gegen die Aussetzung der Fürsorgeerziehung kein Rekursrecht zu. § 9 AußStrG ist für diesen Fall unanwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 512/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 2 Ob 512/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §11 Abs2 B2AußStrG §74AußStrG §113KO §1KO §3KO §69
Rechtssatz: Der Masseverwalter in einem Nachlaßkonkurs ist nicht zur Anfechtung von Beschlüssen des Abhandlungsgerichtes, die bereits vor Konkurseröffnung rechtskräftig wurden, befugt. Durch Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird eine vom Abhandlungsgericht an den Gerichtskommissär erteilte Ermächtigung zur Entnahme von Geld zur Deckung seiner Gebühren gegenstandslos. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D3
Rechtssatz: Gegen die Ermächtigung zur Klagsführung an einen Kuranden ist der künftige Prozeßgegner nicht zum Rekurs legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 472/51 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 2 Ob 472/51 1 Ob 266/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 266/53 3... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A2gGBG §122 ff
Rechtssatz: Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Anmerkung des Widerspruches nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933, DRGBl I S 659; ist nach dem AußStrG zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 219/51 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 2 Ob 219/51 3 Ob 531/5... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff IAußStrG §16GBG §126 ff
Rechtssatz: Die Zulässigkeit von Rechtsmittel gegen die Anmerkung des Widerspruches nach dem Gesetz über die Aufschliessung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933, DRGBl I S 659, ist nach dem AußStrG zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 219/51 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 2 Ob 219/51 3 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HFünftes RStG §2
Rechtssatz: Der Rückstellungsgegner einer wiederherzustellenden AG kann sich gegen die Bestellung eines Sachwalters für diese nicht beschweren. Entscheidungstexte Rkv 257/51 Entscheidungstext OGH 30.06.1951 Rkv 257/51 JBl 1951,491 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS00066... mehr lesen...
Norm: ABGB §171AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Der außereheliche Sohn des Erblassers ist Gläubiger der Verlassenschaft, nicht aber Beteiligter am Abhandlungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 245/51 Entscheidungstext OGH 09.05.1951 3 Ob 245/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006644 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 D2
Rechtssatz: Gegen die Abweisung des Antrages, die mangelnde Zustimmung des ehelichen Vaters zur Adoption durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen, haben die in Aussicht genommenen Adoptiveltern kein Rekursrecht. Sind sie jedoch zugleich die Großeltern des Kindes, so kommt ihnen in dieser Eigenschaft die Rekurslegitimation zu. Entscheidungstexte 2 Ob 265/51 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7
Rechtssatz: Der Nacherbe ist im Verfahren zur Verwaltung der Substitutionsmasse zum Rekurs gegen einen Beschluß legitimiert, mit dem ein zwischen den Vorerben und einem Dritten hinsichtlich der Substitutionsmasse abgeschlossenen Vertrag gerichtlich genehmigt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 257/51 Entscheidungstext OGH 18.04.1951 1 Ob 257/51 JBl 1952,65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823AußStrG §9 E1AußStrG §75AußStrG §174GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Hat das Abhandlungsgericht es unterlassen, den Erben vom Erbanfall zu verständigen, und den Nachlaß einer anderen Person eingeantwortet, ohne die Einantwortungsurkunde auch dem wahren Erben zuzustellen, so ist gleichwohl ein Rechtsmittel gegen die Einantwortungsurkunde nicht mehr zulässig, sobald die Rekursfrist für jene Personen, die am Verfahren tatsächlich betei... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §9 E1AußStrG §174 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Wird in einer Einantwortungsurkunde, mit der der Nachlaß dem Vorerben eingeantwortet wird, die Beschränkung des Vorerben durch die fideikommissarische Substitution nicht ausgesprochen, so hat dies gleichwohl den Verlust der Rechte des Nacherben auch dann nicht zur Folge, wenn dieser die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Einantwortungsurkunde unterläßt. Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gFGG §132
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 132 FGG ist ein Rekurs nicht zulässig (Vgl jedoch E v 25.7.1950, 3 Ob 109/50). Entscheidungstexte 2 Ob 139/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 2 Ob 139/51 7 Ob 402/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 7 Ob 402/57 Das gilt auch dann, wenn der Beschluß des Registerg... mehr lesen...
Norm: AktG §102AktG §197AußStrG §9 J2FGG §144
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel des Aktionärs gegen Beschlüsse des Registergerichtes auf amtswegige Löschung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses, auf Grund dessen ihm junge Aktien zugeteilt wurden. Entscheidungstexte 2 Ob 137/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 2 Ob 137/51 SZ 24/65 Europ... mehr lesen...
