RS OGH 1950/9/13 2Ob582/50, 3Ob853/53, 7Ob322/64, 5Ob145/74, 1Ob66/01i (1Ob67/01m), 5Ob163/02k, 2Ob8

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 582/50
  Entscheidungstext OGH 13.09.1950 2 Ob 582/50
  Veröff: SZ 23/250
• 3 Ob 853/53
  Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 853/53
  nur: Das Vorkaufsrecht wird durch Tausch nicht vereitelt. (T1)
• 7 Ob 322/64
  Entscheidungstext OGH 20.01.1965 7 Ob 322/64
  nur T1; Veröff: RZ 1965,100 = JBl 1966,35
• 5 Ob 145/74
  Entscheidungstext OGH 03.07.1974 5 Ob 145/74
• 1 Ob 66/01i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2001 1 Ob 66/01i
  Auch; Beisatz: Tausch fällt nicht unter die das Vorkaufsrecht auslösende Veräußerungsarten. Hiezu bedürfte es einer Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB. (T2)
• 5 Ob 163/02k
  Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 163/02k
  Vgl aber; Beisatz: An der Aussage, dass dem Vorkaufsberechtigten ein Rechtsmittelinteresse an der Bekämpfung der Verbücherung eines Vertrages fehlt, der den Vorkaufsfall nicht auslöst und damit das eingetragene Vorkaufsrecht bestehen lässt, ist nicht festzuhalten. Der Weiterbestand des Vorkaufsrechtes kann sich immer erst aus der meritorischen Lösung der Vorfrage ergeben, dass kein Vorkaufsfall vorliegt, kann also nicht vorweg als Argument für das Fehlen der Rechtsmittellegitimation des Vorkaufsberechtigten zur Anfechtung einer Eintragung verwendet werden. (T3); Veröff: SZ 2002/115
• 2 Ob 89/13x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 89/13x
  Auch; nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)