Norm: AußStrG §9 J1FGG §140FGG §142FGG §144HGB §37 Abs1
Rechtssatz: Ergibt die Überprüfung anlässlich des Rekurses des durch die im Handelsregister bereits vollzogene Eintragungsverfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzten Dritten, daß die Eintragung unzulässig war, kann die Eintragungsverfügung nicht mehr im Sinne einer Abweisung des dieser zugrunde gelegenen Antrages abgeändert werden. Dem Registergericht ist jedoch je nach... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §2GmbHG §9GmbHG §41
Rechtssatz: Das Interesse des einzelnen Gesellschafters an der Aufrechterhaltung der Eintragung ist nur ein wirtschaftliches. Entscheidungstexte 6 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 02.05.1977 6 Ob 3/77 EvBl 1977/269 S 665 = NZ 1980,11 = SZ 50/64 6 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 CGBG §122 BGBG §126
Rechtssatz: Rekurslegitmation allein schon auf Grund der vom Rekursgericht aufgeworfenen Frage, ob in Grundbuchssachen beim Einschreiten von juristischen Personen die Zeichnungsberechtigung der für diese handelnden Organe urkundlich nachzuweisen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 5 Ob 7/77 NZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGAußStrG §9 B1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIFEO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche der mj Kinder können, auch wenn ein Ehescheidungsverfahren anhängig ist, nicht nur nach § 382 Z 8 lit a EO, sondern auch im Pflegschaftsverfahren geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 907/76 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 5 Ob 907/76 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IC3UVG §22 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Unter einer anfechtbaren Verfügung ist nur eine auf Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtete prozessuale Willenserklärung des Gerichtes zu verstehen, deren Abänderung oder Aufhebung das dagegen erhobene Rechtsmittel bezweckt. Entscheidungstexte 7 Ob 654/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 654/76 Veröff: SZ 50/41 = EvBl 1978/5 S 20 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §178
Rechtssatz: Kein Anspruch eines Erben auf Äußerung des Verlassenschaftsgerichtes einem deutschen Gericht gegenüber, ob es einen Antrag auf Entlassung der durch ein deutsches Gericht legitimierten Personen sachlich prüfen würde und entscheiden könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 654/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 654/76 EvBl 1978/5 S 20 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 C1ZPO §119 Abs2
Rechtssatz: Der zum Kurator nach § 119 Abs 2 ZPO Bestellte hat das Recht, seine Bestellung zum Kurator zu bekämpfen. In bezug auf die Sachentscheidung ist sein Rechtsmittel als solches des Kuranden anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 519/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 519/77 EvBl 1977/220 S 491 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3FGG §141 Abs3FGG §141 Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des § 141 Abs 3 und 4 FGG steht zur allgemeinen Bestimmung des § 9 AußStrG in einem derogativen Spezialitätsverhältnis. Entscheidungstexte 6 Ob 25/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 6 Ob 25/76 RZ 1977/109,214 6 Ob 18/83 Entscheidungstext OGH 19.01.1984 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dJN §3 Abs2ZPO §461ZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §467 Z1 BZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 798/76 JBl 1979,99 3 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AußStrG §9 A1AußStrG §14 A5AußStrG §16 A1ZPO §423ZPO §514 C
Rechtssatz: Beschlüsse im Außerstreitverfahren, die das Rechtsschutzbegehren nur teilweise erledigen, ohne daß der Charakter der Entscheidung als Teilentscheidung erkennbar ist, können in analoger Anwendung der ZPO mit Rekurs bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 794/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2AußStrG §9 A2bGBG §122 BAußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: Rekurslegitimation in Grundbuchsachen nur bei Beschwer. Keine Beschwer des Begünstigten bei Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots. Entscheidungstexte 5 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 28/76 5 Ob 30/80 Entscheidungstext OGH 31.03.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E8AußStrG §17811.StVDG §3
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Finanzprokuratur gegen Amtsurkunde, welche in einem Verlassenschaftsverfahren nach dem 11. StVDG die Erbenqualität bestimmter Personen feststellt und damit die Möglichkeit zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach diesem Gesetz eröffnet (ebenso Befugnis zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung de Amtsbestätigung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §175 Abs2ABGB §1220AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes ist die minderjährige Braut nicht selbständig antrags- bzw dispositionsbefugt. Der sich aus dem Unterhalts- und Versorgungsanspruch ergebende vermögensrechtliche Rechtscharakter des Heiratsgutsbestellungsanspruches läßt nicht zu, ihn als bloß die "persönlichen Verhältnisse" der Antragstellerin (minderjährige Braut) im Sinne § 175 A... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Mutter zur Wahrung der Interessen ihres Kindes in einem Fall, in dem es auch so sehr um die Wahrung ihrer eigenen Interessen geht, daß, wäre die Mutter gesetzliche Vertreterin, für sie ein besonderer Kurator nach § 271 ABGB bestellt werden müßte; das müßte geschehen, wenn es bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch das Kind um die gleichzeitige Einräumung eines Wohnungsrechtes an dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 AZPO §520 CAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4KartG 1972 §94
Rechtssatz: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §2 Abs2KartG 1972 §29KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn die Löschung eines Kartells verfügt werden soll, kommt dem einzelnen Mitglied keine Antragslegitimation zu. Entscheidungstexte Okt 3/76 Entscheidungstext OGH 13.09.1976 Okt 3/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §94
Rechtssatz: Wer als Nichtpartei bloß ein amtswegiges Vorgehen des Gerichtes anregt, erlangt dadurch nicht Parteistellung und Rekursrecht. Entscheidungstexte Okt 3/76 Entscheidungstext OGH 13.09.1976 Okt 3/76 ÖBl 1977,53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0006704 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §142 HaAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Elternteil, der die Erziehungsgewalt nicht hat, kann doch das Gericht wegen einzelner Erziehungsmaßnahmen anrufen. Entscheidungstexte 1 Ob 681/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 1 Ob 681/76 RZ 1977/64 S 125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 IGBG §122
Rechtssatz: Das Recht zum Rekurs richtet sich nach dem Interessenstand der für die Zeit der angefochtenen Entscheidung maßgebend war (vgl SZ 42/38). Entscheidungstexte 5 Ob 15/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 15/76 5 Ob 31/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 31/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QGmbHG §89 Abs3HGB §147
Rechtssatz: Liquidatoren haben gegen den Beschluß des Gerichtes, mit dem sie abberufen werden, Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 6 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 6 Ob 8/76 dazu Frotz GesRZ 1976,106 = JBl 1977,379 = SZ 49/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 F
Rechtssatz: Untersagt das Pflegschaftsgericht einem beschränkt Entmündigten die selbständige Prozeßführung über einen Anspruch, der sein Einkommen aus eigenem Erwerb betrifft, steht dem beschränkt Entmündigten ein selbständiges Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 647/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 647/76 Veröff: RZ 1977/52 S 106 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §9 J3GmbHG §5
Rechtssatz: Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels ist auch im Registerverfahren eine Beschwer des Rechtsmittelswerbers. Wegfall der Beschwer, wenn eine GmbH, welche die Abweisung des Antrages auf Eintragung der ursprünglich gewählten Firma bekämpft, vor der Entscheidung des Rekursgerichts die Eintragung einer geänderten Firma beantragt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Besteht keine Möglichkeit zu einer amtswegigen Richtigstellung mehr, dann ist auch ein Rekurs desjenigen, der den Beschluß selbst beantragt hat, mangels Beschwer unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 582/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 582/76 7 Ob 309/03x Entscheidungstext OGH 25.02.2004 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bKartG 1972 §2 Abs1KartG 1972 §24 Abs3KartG 1972 §29 Abs1
Rechtssatz: Ein Bagatellkartell kann nach seiner Anmeldung straflos durchgeführt werden, ohne daß auf die Rechtskraft der Eintragung gewartet werden müßte. Daher fehlt dem Rekurs gegen den Beschluß, mit welchem ein zeitlich begrenztes Kartell infolge Zeitablaufs gelöscht wurde, das Rechtschutzinteresse, wenn zwar vor dem Zeitablauf eine Vertragsänderung (einschließlich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Rekurslegitimation eines Gesellschafters, in dessen Rechtssphäre ein pflegschaftsgerichtlicher Beschluß zugungsten eines minderjährigen Mitgesellschafters eingreift. Entscheidungstexte 3 Ob 554/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 554/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IGBG §122 BGBG §136
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitimation der § 9 AußStrG anzuwenden, zumal auch § 134 GBG die ergänzende Anwendung des AußStrG anordnet. Entscheidungstexte 5 Ob 7/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fGBG §122 BGBG §122 D
Rechtssatz:
Gründe: , die allenfalls zur Abweisung des Antrages (hier: Grundbuchsgesuch) führen können, die jedoch - für sich - die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers nicht bewirken, dürfen vom Rekursgericht auch von amts wegen nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 2/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 5 Ob 2/76 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Keine Rechtsmittelbefugnis der Gläubiger eines Schuldners, der infolge Unterlassung der Antretung der Erbschaft nicht einmal Erbe wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 521/76 Entscheidungstext OGH 25.02.1976 3 Ob 521/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0006655 ... mehr lesen...
