Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §92AußStrG §104AußStrG §174AußStrG 2005 §178
Rechtssatz: Der (nur) gegen den Endbeschluss im Abhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Fortsetzung dieses Verfahrens zu erreichen, erhobene Rekurs ist auch auf die gleichzeitig oder vor Rechtskraft des Endbeschlusses ergangene Einantwortungsurkunde zu beziehen; wenn die Fortsetzung des Abhandlungsverfahren als notwendig erkannt wird, ist auch die Einantwortungsurkunde aufzu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die StA ist zur Stellung eines Antrags auf Verhängung der vorläufigen Fürsorgeerziehung im Rahmen eines Pflegschaftsverfahrens nicht legitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 26.05.1971 6 Ob 104/71 RZ 1972,32 = SZ 44/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Antrag, den Beistand A zu entheben und als neuen Beistand B zu bestellen, abgewiesen, so kann das im Rechtsmittelwege angerufene Rekursgericht von sich aus den Beistand B bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Bloße Unterlassungen sind im Allgemeinen kein unmittelbares Angriffsobjekt. Sie können aber dann zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens werden, wenn sie im Kausalzusammenhang mit der durch das Rechtsmittel getroffenen Verfügung stehen. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Rekursrecht des enthobenen Beistandes. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 6 Ob 171/74 Entscheidungstext OGH 05.09.1974 6 Ob 171/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0006608 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §16 BII 2g
Rechtssatz: Ein unmündiges Kind hat im Verfahren nach § 142 ABGB keine Beteiligtenstellung. Es begründet daher keine Nichtigkeit, wenn ein solches Kind nicht darüber gehört wird, bei welchem Elternteil es in Pflege und Erziehung verbleiben will. Entscheidungstexte 5 Ob 279/70 Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 279/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §127 Abs1ZPO §190 D1
Rechtssatz: Keine Unterbrechung des Abhandlungsverfahrens bei Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten mit den Erben. Zum Rekursrecht der Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall. Entscheidungstexte 8 Ob 258/70 Entscheidungstext OGH 01.12.1970 8 Ob 258/70 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1959 §20aKartG 1959 §36c Abs4
Rechtssatz: Die in § 20a KartG angeführten Interessenvertretungen und die Finanzprokuratur sind dem Anmeldungsverfahren nach § 36c KartG in erster Instanz zwar nicht beizuziehen; sie haben dennoch Parteistellung und sind rekursberechtigt. Entscheidungstexte Okt 2/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 Okt 2/70 Veröff: ÖBl 197... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Rechtsmittelverzichtes auch im Außerstreitverfahren (so auch schon SZ 25/293). Entscheidungstexte 5 Ob 209/70 Entscheidungstext OGH 28.10.1970 5 Ob 209/70 5 Ob 582/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 5 Ob 582/76 Beisatz: Auch im Vorhinein (Einantwortungsurkunde). (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §17ZPO §150ZPO §514 A
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die II. Instanz zurück. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §14 A
Rechtssatz: Zwar ist im Außerstreitverfahren die reformatio in peius nicht verboten, doch darf das Rekursgericht nicht über den Rekursantrag hinausgehen und an Stelle des Erstgerichtes - dieser hatte sich die Entscheidung vorbehalten - meritorisch entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 199/70 Entscheidungstext OGH 07.10.1970 5 Ob 199/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs mit dem Zweck, eine pflegschaftsbehördliche Maßnahme (insbesonders eine Genehmigung) nach Erreichung der Großjährigkeit des Minderjährigen durchzusetzen, ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 203/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 203/70 JBl 1971,200 8 Ob 92/74 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Derjenige, dem durch die ersatzlose Aufherbung einer Verfügung des Erstrichters Rechte entzogen wurden, ist zur Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses legitimiert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verfügung des Erstrichters auf Antrag des Beschwerdeführers erging (vgl EvBl 1969/422). Entscheidungstexte 5 Ob 203/70 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG 2005 §2 Abs1 IE3
Rechtssatz: Beteiligtenstellung und Rekursrecht des Noterben im Abhandlungsverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 5 Ob 52/70 EFSlg 14630 8 Ob 258/70 Entscheidungstext OGH 01.12.1970 8 Ob 258/70 6 Ob 294/70 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §796AußStrG §9 E6
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat sich um die Unterhaltsansprüche der eigenberechtigten Witwe nicht zu sorgen. Sie bilden nicht den Gegenstand der Abhandlung, sondern sind im Falle der Bestreitung im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Der Witwe des Erblassers, die sich am Verfahren nicht beteiligt, und damit weder die Stellung eines Erben noch die eines Verlassenschaftsgläubigers erlangt hat, fehlt demge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §4
Rechtssatz: Der wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigte hat gegen die Genehmigung des Verkaufes einer sein einziges Vermögen darstellenden Liegenschaft ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 8 Ob 30/70 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 8 Ob 30/70 EvBl 1970/225 S 440 = NZ 1971,28 = SZ 43/36 1 Ob 175/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Rekurlegitimation der in Aussicht genommenen Wahleltern gegen die Verweigerung der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung der Mutter zum Abschluß dieses Adoptionvertrages (ebenso auch 7 Ob 160/68, 5 Ob 303/69, 5 Ob 304/69). Entscheidungstexte 5 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob 316/69 NZ 1970,70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1JWG §22
Rechtssatz: Der Bezirksverwaltungsbehörde kommt keine Rekurslegitimation gegen die Abweisung ihres Antrages auf Bestellung zum besonderen Kurator im Sinne des § 22 JWG zu. Entscheidungstexte 8 Ob 248/69 Entscheidungstext OGH 16.12.1969 8 Ob 248/69 EvBl 1970/214 S 353 1 Ob 678/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Bei Weigerung, einem als Vorerledigung eines beantragten Beschlusses erteilten Auftrag (hier auf Vorlage einer abhandlungsbehördlichen Genehmigung) Folge zu leisten, besteht für einen Rekurs gegen die Vorerledigung (den Auftrag) kein Rechtsschutzbedürfnis. Entscheidungstexte 8 Ob 242/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 8 Ob 242/69 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Kein Beschwerderecht der Ehegattin gegen die vormundschaftsbehördliche Genehmigung des Ansuchens des getrennt lebenden Ehegatten als Vormundes seines ae Kindes, diesem seinen Familiennamen zu geben. Entscheidungstexte 8 Ob 226/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 226/69 SZ 42/176 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §162AußStrG §9 B2AußStrG §263 ff
Rechtssatz: Rekurslegitimation der mütterlichen Großmutter gegen den Beschluß, mit dem das Ansuchen des außerehelichen Vaters um Genehmigung der Legitimation durch Begünstigung des Staatsoberhauptes vom Vormundschaftsgericht genehmigt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 292/69 Entscheidungstext OGH 12.11.1969 5 Ob 292/69 EvBl 1970/237 S 40... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 AAußStrG §9 B1EntmO §4
Rechtssatz: Dem beschränkt entmündigten ehelichen Vater muß die Antragslegitimation und Rekurslegitimation in einem Pflegschaftsverfahren zugebilligt werden, in dem unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 176 ABGB zugleich mit der Vornahme einer Vormundschaftsbestellung deklarativ festgestellt wird, daß zufolge der ausgesprochenen beschränkten Entmündigung seine väterliche Gewalt außer Wirksamkeit getr... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1AußStrG §9 J1AußStrG §16 A1AußStrG §16 BIII 2eEO §341 Abs1 AEO §341 Abs1 HKO §73
Rechtssatz: Amtswegige Löschung einer GmbH nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens trotz anhängiger Zwangsverwaltung. Rekurslegitimation des Zwangsverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 213/69 NZ 1971,61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG §9 B1AußStrG §9 C1AußStrG §9 HProkG §1 Abs3VwG §1VwG §2
Rechtssatz: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Verwalter) dagegen auch kein Rechtsmittel zu. Erst geg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §97 C
Rechtssatz: Wird eine Sache in das Verlassenschaftsinventar aufgenommen, so kann ein Dritter, der darauf Anspruch erhebt und behauptet, am Todestag des Erblassers die Sache in seinem Besitz gehabt zu haben, den Beschluß, mit dem das Inventar genehmigt wurde, nicht anfechten. Er kann seine Ansprüche nur im Rechtsweg durchsetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 125/6... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §10
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Kuranden, der selbst die Enthebung des vorläufigen Beistandes beantragt hat, gegen die Abweisung eines Antrages des vorläufigen Beistandes auf Enthebung. Entscheidungstexte 2 Ob 115/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 2 Ob 115/69 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 AAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem ehelichen Vater steht dann, wenn seine väterliche Gewalt gemäß § 176 ABGB außer Wirksamkeit tritt, auch die auf der väterlichen Gewalt beruhende Befugnis zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Verfügungen hinsichtlich des Kindes nicht mehr zu. Entscheidungstexte 5 Ob 118/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 118/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §799AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE3AußStrG §9 E2AußStrG §116
Rechtssatz: Für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Aufforderung, eine Erbserklärung einzubringen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Entscheidungstexte 8 Ob 60/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 60/69 EvBl 1969/381 S 578 = SZ 42/50 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die ae Mutter ist zum Rekurs gegen die Abweisung ihres Antrages, sie zum Vormund zu bestellen, legitimiert. Entscheidungstexte 8 Ob 54/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 54/69 SZ 42/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0006494 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des bücherlich Belasteten gegen den Beschluß des Pflegschaftsgerichtes, mit dem der vom Abwesenheitskurator des Berechtigten ausgestellten Löschungserklärung die Genehmigung versagt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 313/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 1 Ob 313/68 European Case Law Ide... mehr lesen...
