Der am 28. Dezember 1965 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Windhaag bei Perg) gemeldet. Seit 1. März 1999 ist er mit einem weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Im Zuge des über Antrag des Beschwe... mehr lesen...
Der am 19. April 1973 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Lendorf (kurz: L), Bezirk Spittal an der Drau, gemeldet. Seit 1. Oktober 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. In seiner Stellungnahme an die belangte Behörde vom 15. Mai 2001 (es handelt sich um ein formularmäßiges Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes) gab er an, er sei in Wien berufstätig und trete den Weg zur A... mehr lesen...
Die am 11. Oktober 1972 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Stadt Leonding) mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Seit 6. März 1999 ist sie mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Im Zuge des vom beschwerdeführenden Bürgerm... mehr lesen...
Der am 16. Mai 1964 in Pinkafeld geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit 5. März 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Im Zuge des vom beschwerdeführenden Bürgermeister eingeleiteten Reklamationsverfahrens gab der Zweitmitbeteiligte über Aufforderung der belangten Behörde im Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes vom 14. Februar 2000 an, bei einem Bauunternehmen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die 38-jährige, ledige Betroffene geht in Wien einer Berufstätigkeit nach. Sie macht soziale und familiäre Beziehungen zu Innsbruck geltend. Die erforderliche Gesamtbetrachtung verleiht jedoch im Beschwerdefall der beruflichen Lebensbeziehung ein deutliches Übergewicht. Demgegenüber tritt be... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufstätigkeit des Betroffenen in Wien, insbesondere aber die Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern schafft eine derartige Gebundenheit an Wien, dass dem Wohnsitz in Windhaag - trotz der dort für seine Mutter zu erbringenden Betreuungsleistungen - ein Mittelpunktchara... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der ledige 28-jährigen Betroffene geht in Wien seiner Berufstätigkeit nach. Er macht soziale und familiäre Beziehungen zu seinem Heimatort (Lendorf, Bezirk Spittal an der Drau) geltend, die in Wien nicht bestünden. Die erforderliche Gesamtbetrachtung verlei... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Bereich des Reklamationsverfahrens nach dem MeldeG kann eine außereheliche Lebensgemeinschaft, die dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht, insofern einer Ehe gleichgestellt werden, was aber nur für die unstrittige Lebensgemeinschaft gelten kann, weil die be... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die 31-jährige Betroffene geht in Kitzbühel einer Beschäftigung nach, und ihr Weg geht vom dortigen Wohnsitz aus zur Arbeitsstätte. Dass die Wohnsitznahme in Kitzbühel ausschließlich berufsbedingt erfolgt wäre, erscheint bei zwei unmittelbar benachbarten Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Betroffene ist zwar in Wien berufstätig und wohnt dort mit seiner Ehegattin, sodass die Mittelpunktqualität von Wien außer Zweifel steht. Seine berufliche Tätigkeit ist jedoch nicht auf Wien konzentriert, vielmehr betreut er Kunden in der Oststeiermark,... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Zwar haben sogenannte "Wochenpendler", die eine Unterkunft (Wohnung) am Ort oder in der näheren Umgebung des Arbeitsplatzes als weiteren Wohnsitz nehmen, damit keinen Hauptwohnsitz begründet (Hinweis E 13.11.2001, 2001/05/0945), das Kriterium "nur aus beruflichen Gründen" kann aber nicht vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei Studenten ist im Wesentlichen darauf abzustellen, ob das 26. Lebensjahr vollendet ist; verzögert sich das Studium dermaßen, dass auch die Altersgrenze für die Familienbeihilfe überschritten wird, ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die Nahebeziehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der nunmehr 49-jährige Betroffene geht in Wien einer Beschäftigung nach und wohnt in Wien in der Mietwohnung seiner Lebensgefährtin, deren Hauptwohnsitz in Wien ist. Er hat in der Mietwohnung seiner Lebensgefährtin nur aus beruflichen Gründen Unterkunft gen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht
Norm: ABGB §44;MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Sogenannte "Wochenpendler", die eine Unterkunft (Wohnung) am Ort oder in der näheren Umgebung des Arbeitsplatzes als weiteren Wohnsitz nehmen, haben damit keinen Hauptwohnsitz begründet (Hinweis E 13.11 2001, 2001/05/0945). Andererseit... mehr lesen...
Der am 17. Feber 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit 14. Mai 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. In einer am 20. April 2001 im Gemeindeamt des erstmitbeteiligten Bürgermeisters niederschriftlich abgegeben und an die belangte Behörde gerichteten Erklärung gab der Zweitmitbeteiligte an, er wähle seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde des e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...
Der am 3. März 1962 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (in der Folge kurz: S) gemeldet. Seit 26. Feber 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Der erstmitbeteiligte Bürgermeister brachte in einer Stellungnahme an die belangte Behörde vom 5. Jänner 2000 unter anderem vor, der Zweitmitbeteiligte wohne seit seiner Geburt in S. Dort führten seine Eltern, die ebendort wohnten, e... mehr lesen...
Die am 23. Juni 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte hat seit 28. November 1999 einen weiteren Wohnsitz in Wien, als Hauptwohnsitz hat sie Sattledt bezeichnet. Zunächst gab sie an, dass sie ungefähr 170 Tage des Jahres in Wien und ungefähr 180 Tage am meldemäßigen Hauptwohnsitz verbringe. Den Weg zur Arbeitsstätte (Vösendorf) trete sie überwiegend von Wien aus an. Die Eltern und ihre Geschwister seien in Sattledt ihre Mitbewohner und dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. In ihrer ... mehr lesen...
Der am 24. April 1967 in Wien geborene, geschiedene Zweitmitbeteiligte war vom 10. Oktober 1973 bis zum 6. April 1983 mit Hauptwohnsitz (ordentlichem Wohnsitz) in Wien gemeldet. Seither ist er mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Weißensee) gemeldet. Im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren gab der mitbeteiligte Bürgermeister der belangten Behörde mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 bekannt, der Zweitmitbeteiligte habe am 7. April 1983 gemeinsam mi... mehr lesen...
Der am 14. Februar 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Egg/Bregenzerwald mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Seit 28. Jänner 2000 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a MeldeG) gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz in Wien I grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. In der Wiener Wohnung lebe e... mehr lesen...
Der am 11. Dezember 1974 in der Steiermark geborene, ledige Zweitmitbeteiligte hat seit 11. Juni 1991 einen weiteren Wohnsitz in Wien. Als Hauptwohnsitz bezeichnete er 9314 St. Georgen am Längsee. In Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes gab der Zweitmitbeteiligte am 7. August 2000 an, er bewohne in St. Georgen eine Wohnung in Untermiete gemeinsam mit seiner Schwester, die dort ihren Hauptwohnsitz hat; andere Familienmitglieder wohnten nicht in dieser Gemeinde. Er verbri... mehr lesen...
Der am 30. März 1972 (in Wien) geborene, ledige Erstmitbeteiligte ist (jedenfalls) seit 7. Oktober 1981 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (in der Folge kurz: J) gemeldet. Seit 14. März 1993 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. In einem vom Beschwerdeführer ausgesandten Fragebogen zur Feststellung des Hauptwohnsitzes gab der Zweitmitbeteiligte am 17. Juli 2000 unter anderem an, er halte sich rund 100 Tage im Jahr in J, sowie 265 Tage im J... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 16. Juni 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit ihrer Geburt in Großarl mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in einem Eigenheim. Seit 1. Oktober 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XII gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien IV grundsätzlich von der Wiener Mie... mehr lesen...
Die am 30. Dezember 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte hat seit 4. November 1999 einen weiteren Wohnsitz in Wien; als Hauptwohnsitz gab sie "Stein 4, Lassing" an. Im Zuge des über Antrag des Beschwerdeführers eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde zuletzt vom Beschwerdeführer die Wohnsitzerklärung der Zweitmitbeteiligten vom 15. Mai 2001 vorgelegt. Danach verbringt die Zweitmitbeteiligte am Hauptwohnsitz 180, am Nebenwohnsitz 235 Tage im Jahr; in der Unterkunft am Hauptw... mehr lesen...
Der am 16. März 1980 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Hellmonsödt mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Am 29. März 1999 meldete der Zweitmitbeteiligte Wien als weiteren Wohnsitz. Der Zweitmitbeteiligte arbeitet in Wien und bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung (nähere An... mehr lesen...
Der am 14. Mai 1966 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit 23. Mai 1966 in Linz gemeldet. Seit 27. April 1999 ist er in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Der erstmitbeteiligte Bürgermeister vertrat im Verwaltungsverfahren die Auffassung, der Zweitmitbeteiligte habe seinen Hauptwohnsitz in Linz. In einer Stellungnahme an die belangte Behörde (es handelt sich um ein formularmäßiges Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes) vom 26. März 2000 brachte der Zwe... mehr lesen...
Die am 25. Jänner 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist (seit ihrer Geburt) in Klagenfurt mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und einer ihrer Schwestern. Seit 22. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XXI gemeldet. Sie arbeitet in Wien und tritt den Weg zum Arbeitsplatzplatz grundsätzlich von ihrer Wiener Mietwohnung aus an. Eine weitere Schwester der Zweitmitbeteiligten lebt ebenfalls (mit einem weiteren ... mehr lesen...
Der am 2. Februar 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte war zunächst bis zum 15. Juni 1998 in St. Veit an der Glan, Bahnweg 84, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt meldete er als neuen Hauptwohnsitz Wien IX, Spittelauer Lände 9. Am 3. März 1999 verlegte er den Hauptwohnsitz zurück nach St. Veit an der Glan, an der Adresse in Wien meldete er einen weiteren Wohnsitz. Im Zuge des vom beschwerdeführenden Bürgermeister eingeleiteten Reklamationsverfahrens gab der Zweitm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 2. August 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Kohlschwarz bei Kainach gemeldet, wo er bei seinen Eltern in deren Einfamilienhaus lebt. Seit 1. Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte in Wien mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet und ist in Wien berufstätig. In Wien lebt er mit einer Lebensgefährtin, die in Wien-Schwechat arbeitet, ebenfalls ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Einleitung eines Reklamationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 MeldeG mit dem Vorbringen, die Zweitmitbeteiligte habe seiner Auffassung nach den alleinigen Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in der Landeshauptstadt Linz, wo sie aber nur mit weiterem Wohnsitz und nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Sie lebe nämlich in Linz mit einem in Linz gemeldeten 25 jährigen Mann in Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer geh... mehr lesen...
