Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Das subjektive Kriterium "überwiegendes Naheverhältnis", das nur in der persönlichen Einstellung des Betroffenen zum Ausdruck kommt, gibt nur in den Fällen den Ausschlag, in denen als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zwei oder mehrere "Mittelpunkte der Lebens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges am 12. Dezember 1998 um 14.50 Uhr dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit einem von einem "nicht EWR-Staat" ausgestellten Führerschein gelenkt, obwohl sie im Bundesgebiet ihren "ordentlichen Wohnsitz" habe und seit dessen Begründung: mehr als 6 Monate verstrich... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;HauptwohnsitzG 1994 Art8 Z1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Zwar ist auf Grund einer polizeilichen Meldung alleine nicht der Schluss zulässig, dass die Meldeadresse tatsächlich den Hauptwohnsitz der sie betreffenden Person bildet, doch kommt dem in der Urkunde er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Villach als erstinstanzliche Behörde führte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung aus, dass sich nach § 91 Abs. 1 FrG die örtliche Zuständigkeit - sofern ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1997 §91 Abs1;JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung der Absicht, einen Wohnsitz zu nehmen, reicht zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes nicht aus; zur Wohnsitzbegründung ist erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 und 2 FrG 1997 hat der Fremde am 19. August 1998 bei seiner Vernehmung vorgebracht, dass er zwar in V, B-Straße, gemeldet se... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begrndung eines Wohnsitzes iSd õ 91 Abs 1 FrG 1997 setzt den Aufenthalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort zumindest einen Anknpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben, voraus. Da ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsbürger, wurde nach der Aktenlage am 16. April 1996 über den Grenzübergang Lustenau, Wiesenrain, im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn rückübernommen. Einem in den Akten befindlichen Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. April 1996 zufolge hatte der Beschwerdeführer vor dieser Behörde angegeben, er wäre an einer näher genannten Adresse in Bregenz wohnhaft. Er hätte bisher 13 Jahre in der Schweiz gewohnt, nach dem... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §67 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;
Rechtssatz: Gem § 1 Abs 6 MeldeG 1991 idF BGBl Nr 1994/505, ist der "Wohnsitz" eines Menschen an einer Unterkunft begründet, "an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen erwiesenen Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben". Die Be... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Oktober 1996 wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, vom "23.12.1995 bis 8.04.1996 ... Parterre und Tiefparterre im Wohnteil der Hofstelle ... als Freizeitwohnsitz" benützt zu haben, "obwohl eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung der Räumlichkeiten im genannten Anwesen als Freizeitwohnsitz nicht vorliegt und auch eine Anmeldung des Anwesens als Freizeitwohnsitz nicht erfolgt i... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;ROG Tir 1994 §15 Abs1 idF 1996/004;ROG Tir 1994 §15 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausdruck Freizeitwohnsitz im Sinne des § 15 Abs 2 Tir ROG 1994 in der Stammfassung bzw des § 15 Abs 1 Tir ROG 1994 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 1996/4 muss im Zusammenhalt mit den jeweils statuierten Ausnahmen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1996 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 297/1995, sowie § 3 Abs. 5 der Sondernotstandshilfeverordnung zum Ersatz eines Drittels der laut Vorschreibung vom 14. Februar 1996 im Abrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 aufgelaufenen Kosten der ei... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6;FAG 1993 §2 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs6;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs5;
Rechtssatz: Unter "Wohnsitz" in § 2 Abs 2 FAG 1993 (sowie in den anderen bezughabenden Bestimmungen der SondernotstandshilfeV 1995 und des AMPFG 1994) ist der Begriff des Wohnsitzes, ... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6;FAG 1993 §2 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs6;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs5;
Rechtssatz: Die Behörde ist grundsätzlich berechtigt, die im Meldezettel aufscheinenden Daten über den Wohnsitz ihrer Entscheidung zugrundezulegen. Ergeben sich aber daraus mehrere Wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf Grund seines englischen Führerscheines (ausgestellt am 2. Dezember 1993 vom "Secretary of State for Transport United Kingdom of Great Britain") nicht besteht. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 26. November 1990 in V gemeldet. Für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §64 Abs5;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitz der englischen Lenkerberechtigung kann ein Beweis dafür sein, daß sich der Lenkerberechtigte zur Zeit des Erwerbes der Lenkerberechtigung und eine gewisse Zeit... mehr lesen...
