Entscheidungen zu § 91 GOG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 70

RS OGH 2020/3/17 1Fs1/20h

Norm: GOG §91
Rechtssatz: Keine Säumnis, wenn für die Dauer des eingeschränkten Gerichtsbetriebes auf Grund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eine Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nicht angeordnet wird. (siehe nunmehr Art. 21 § 3 2.COVID-19-Gesetz) Entscheidungstexte 1 Fs 1/20h Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.03.2020 1 Fs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.2020

RS OGH 2020/3/17 47Fs1/20h

Norm: GOG §91
Rechtssatz: Keine Säumnis, wenn für die Dauer des eingeschränkten Gerichtsbetriebes auf Grund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eine Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nicht angeordnet wird. (siehe nunmehr Art. 21 § 3 2.COVID-19-Gesetz) Entscheidungstexte 47 Fs 1/20h Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.03.202... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.2020

RS OGH 2019/3/22 11Fss3/19h

Norm: GOG §91StPO §78StPO §80
Rechtssatz: Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist – wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser
Norm: umfasster Fälle zeigt – keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt. Entscheidungstexte 11 Fss 3/19h Entscheidungstext OGH 22.03.2019 11 Fss 3/19h B... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.03.2019

RS OGH 2019/3/1 12Fss1/19x, 12Os62/19p, 12Os71/19m (12Os72/19h), 12Fss2/19v, 12Os137/19t, 12Os138/19

Norm: GOG §91StVG §16a Abs1
Rechtssatz: Das Oberlandesgericht Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht.  Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem Obersten Gerichtshof noch vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Entscheidungstexte 12 Fss 1/19x Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.03.2019

RS OGH 2012/4/12 21Fs1/12g

Norm: GOG §91
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Säumnis nach einem objektiv-konkreten Maßstab ist unter anderem auch die personelle Ausstattung des Gerichts von Bedeutung. Entscheidungstexte 21 Fs 1/12g Entscheidungstext LG St. Pölten 12.04.2012 21 Fs 1/12g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:2012:RSP0000085 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2012

TE OGH 2011/5/19 11Fss1/11b

Gründe:               Mit Fristsetzungsantrag vom 1. April 2011 behauptete Thomas R*****, dass er gegen die Säumigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt bei der Erlassung einer Beschwerdeentscheidung am 23. Februar 2011 einen Fristsetzungsantrag an das Oberlandesgericht Wien gestellt habe, über den dieses Gericht noch nicht entschieden habe. Dem Oberlandesgericht Wien möge daher eine angemessene Frist zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag gesetzt werden. Re... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.2011

TE OGH 2009/9/9 8Fsc5/09s

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Theresia B*****, 2. Johann P*****, 3. Annemarie E***** und 4. Anton P*****, über den Fristsetzungsantrag vom 28. August 2009 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.2009

TE OGH 2009/7/30 8Fsc1/09b (8Fsc2/09z)

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der beim Landesgericht Krems anhängigen Konkurssache der Gemeinschuldnerin A*****, vertreten durch Dr. Ferdinand ***** B*****, aus Anlass der beim Oberlandesgericht Wien zu AZ 28 R 137/09m, 28 R 138/09h eingebrachten Fristsetzungsanträge der Gemeinschuldnerin vom 6. Juli 2009 u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.2009

TE OGH 2008/2/7 10Nc3/08k (10Nc2/08p)

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder B*****, AZ 2 P 88/07t des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, infolge des Fristsetzungsantrags des Vaters Mag. Herwig B*****, vertreten durch Gottfried D*****, den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Fristsetz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.02.2008

TE OGH 2007/10/3 3Nc21/07d

Begründung: Im Zuge des vom Betreibenden wider die verpflichtete Partei geführten Exekutionsverfahrens fasste das Erstgericht am 27. Juni 2006 einen Beschluss (ON 10), gegen den die verpflichtete Partei am 25. April 2007 Rekurs erhob, verbunden mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung. Am 14. Mai 2007 erhob die verpflichtete Partei einen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG, weil über ihren Aufschiebungsantrag nicht entschieden worden sei. Am 14. Mai 2007 erhob die verpflichtete Pa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.2007

TE OGH 2007/9/13 11Fss1/07x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 13. September 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner und Mag. Lendl als weitere Richter über den von Gerhard D***** im Verfahren 10 Bs 112/07b des Oberlandesgerichtes Linz gestellten Fristsetzungsantrag gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo den Beschluss Der Oberste Gerichtshof hat am 13. September 2007 durch den Senatspräsidenten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2007

RS OGH 2007/6/19 11Fss1/06w

Norm: GOG §91
Rechtssatz: Das Fehlen einer Entschädigungsbestimmung vermag Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 91 GOG nicht zu erwecken, zumal die österreichische Rechtsordnung ohnedies unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungsanspruch gegen staatliche Organe vorsieht (§ 1 Abs 1 AHG). Entscheidungstexte 11 Fss 1/06w Entscheidungstext OGH 19.06.2007 11 Fss 1/06w ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.06.2007

TE OGH 2007/6/19 11Fss1/06w

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes Salzburg vom 2. Februar 2004, GZ 39 E Hv 39/03g-13, wurde der Antrag des Mag. Hermann W***** auf Zuerkennung einer Entschädigung wegen Ehrenkränkung nach § 6 MedG und Urteilsveröffentlichung abgewiesen. Seiner Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 15. Dezember 2004 (ON 17) nicht Folge gegeben. Nach Rücklangen des Aktes vom Rechtsmittelgericht verfügte die Einzelricht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.06.2007

RS OGH 2007/3/6 14Fss1/07v, 11Fss1/16k, 11Fss2/16g, 14Fss2/17f, 12Fss1/17v, 14Ns60/17k, 14Ns76/17p,

Norm: GOG §91
Rechtssatz: In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten" Gerichtshofes keine Anwendung. Entscheidungstexte 14 Fss 1/07v Entscheidungstext OGH 06.03.2007 14 Fss 1/07v 11 Fss 1/16k Entscheidungstext OGH 08.11.2016 11 Fss 1/16k ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.03.2007

TE OGH 2007/3/6 14Fss1/07v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kikinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mag. Herwig B***** wegen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, AZ 021 E Hv 138/06z des Landesgerich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.03.2007

TE OGH 2007/2/15 10Nc10/07p

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm in der Fristsetzungssache des Antragstellers Mag. Herwig B*****, p.A. Gottfried D*****, über den wegen angeblicher Säumigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gestellten Fristsetzungsantrag den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Fristsetzungsantrag wird... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.02.2007

TE OGH 2006/8/11 2Nc17/06g

Begründung: Die Antragstellerin behauptet in ihrem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Fristsetzungsantrag die Säumigkeit des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht, das über ihren Rekurs vom 15. 12. 2005 bisher nicht entschieden habe. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei im Fall der Säumigkeit des zur Vornahme einer Verfahrenshandlung zuständigen Gerichtes bei diesem einen an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Fristse... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.08.2006

TE OGH 2005/2/1 Bsw32042/02

Begründung: Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Linz leitete am 26.11.1996 wegen Betrugsverdachts Vorerhebungen gegen den Bf. ein, die am 2.2.1999 abgeschlossen wurden. Am 9.2.1999 beantragte die Staatsanwaltschaft beim LG Linz die Einleitung der Voruntersuchung gegen den Bf. Nachdem das LG Linz weitere Beweise erhoben hatte, übermittelte es im Oktober 1999 die Akten dem Staatsanwalt, der am 9.11.1999 einen Strafantrag wegen fahrlässiger Krida einbrachte. Am 8.9.2000 wurde die Akte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.02.2005

TE OGH 2004/7/6 3Fsc1/04h

Begründung: Im Zuge des von den betreibenden Parteien wider den Verpflichteten geführten Exekutionsverfahrens wies das Erstgericht mit Beschluss vom 13. Jänner 2004 den Verfahrenshilfeantrag des Verpflichteten ab und forderte ihn auf, seine Eingabe vom 29. Dezember 2003 unterfertigt durch einen Rechtsanwalt neuerlich vorzulegen oder den Rekurs mündlich bei Gericht zu Protokoll zu geben. Gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags erhob der Verpflichtete am 20. Jänner 2004 schr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2004

RS OGH 2003/10/7 3Fsc1/03g, 8Fsc1/14k, 4Ob144/14a, 8Ob130/14x, 3Ob185/16a, 5Ob233/17a, 1Ob230/20k

Norm: GOG §91
Rechtssatz: Der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG muss bei Anwaltspflicht stets ein rechtsanwaltlich gefertigter Schriftsatz sein. Entscheidungstexte 3 Fsc 1/03g Entscheidungstext OGH 07.10.2003 3 Fsc 1/03g 8 Fsc 1/14k Entscheidungstext OGH 06.05.2014 8 Fsc 1/14k Vgl; Beisatz: Wird der Oberste Gerichtshof funktionell... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.2003

TE OGH 2003/10/7 3Fsc1/03g

Begründung: Der Verpflichtete beantragt, dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Frist zur Erledigung des von ihm eingebrachten Kostenrekurses gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. Dezember 2001, GZ 5 C 372/00a (5 E 317/01w)-34, zu setzen. Dieser nicht anwaltlich gefertigte Rekurs wurde vom Verpflichteten eingebracht. Das Rekursgericht stellte den Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag zurück, das Verbesserungsverfahren einzuleiten, der Rekurs werde dem Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.2003

TE OGH 2003/8/6 7Fsc1/03m

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Behauptungen der Antragsteller in ihrem Fristsetzungsantrag vom 18. 7. 2003 an das Landesgericht Eisenstadt als erstinstanzliches Prozessgericht sei seit dem 9. 1. 2003 beim Oberlandesgericht Wien zu 13 R 6/03b eine Berufung der gegnerischen (klagenden) Parteien Josef und Irmgard K***** in der Rechtssache 4 Cg 43/97s des Landesgerichtes Eisenstadt anhängig, über welche das genannte Rechtsmittelgericht "bis zum heuti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.08.2003

TE OGH 2003/6/24 11Fs1/03

Begründung: Josef K***** wurde vom Einzelrichter des Landesgerichtes Korneuburg mit Urteil vom 5. Dezember 2001 zum AZ 531 Hv 303/01x der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 aF StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.2003

RS OGH 2003/5/28 15Os64/03

Norm: GOG §91GRBG §1StPO §15StPO §181
Rechtssatz: Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG zu, die jedoch keine Rechtsmittel im Sinne des § 1 GRBG sind (15 Os74/93). Ein Instanzenzug beziehungsweise die Ausschöpfung desse... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.05.2003

TE OGH 2003/5/28 15Os64/03

Gründe: Gegen Ludwig L***** ist beim Landesgericht Salzburg ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig begangenen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Deliktsfall StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB anhängig, zudem er sich vorerst vom 3. Februar 2002 bis 8. Juli 2002 in Untersuchungshaft befand. Am 8. Oktober 2002 (ON 117/III) brachte die Staatsanwaltschaft gegen den Genannten wegen der erwähnten strafbar... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.2003

TE OGH 2003/1/8 8Fsc101/02y

Begründung: Mit an das Erstgericht gerichtetem Antrag vom 21. 6. 2002 (ON 59) begehrte der Betroffene, "einen anderen, verlässlicheren vorläufigen Sachwalter" zu bestellen. Mit Schreiben vom 23. 8. 2002 (ON 61) stellte er an das übergeordnete Landesgericht gemäß § 91 GOG den Antrag, dem "säumigen BG XXII eine kurze Frist zur Erledigung jenes Antrages" zu setzen. Obwohl mittlerweile zwei Monate verstrichen seien, sei sein Antrag vom 21. 6. 2002 noch nicht erledigt worden. Den vom Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.01.2003

TE OGH 2002/12/18 12Fs2/02

Gründe: Im bezeichneten Fristsetzungsantrag wird eine Säumigkeit des Oberlandesgerichtes Linz bei der Erledigung des Ersuchens des Antragstellers behauptet, ihm eine Ablichtung der Stellungnahme der Präsidentin des Landesgerichtes Innsbruck zu seinem gegen sie gerichteten Ablehnungsantrag zu übermitteln (ON 30). Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, dass der Antrag bereits vom Ansatz her verfehlt ist, weil die vom Antragsteller angestrebte Hörung zur die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2002

TE OGH 2002/12/4 13Fs1/02

Gründe: Mit seinem am 28. Oktober 2002 eingebrachten Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG begehrte Thomas R*****, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht Wien für die Entscheidung über die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Antragstellers vom 2. September 2002 gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Korneuburg als Vollzugsgericht eine Frist von 14 Tagen setzen. Mit seinem am 28. Oktober 2002 eingebrachten Fristsetzungsantrag nach Paragraph 91, GOG bege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.2002

TE OGH 2002/11/13 9Fsc101/02f

Begründung: Mit seinem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag vom 7. 10. 2002 wendet sich der Antragsteller ersichtlich dagegen, dass das Landesgericht für ZRS Wien über seinen Fristsetzungsantrag vom 1. 9. 2002 (= ON 163) noch nicht entschieden habe. Aus dem Pflegschaftsakt ist zu ersehen, dass dieser Fristsetzungsantrag am 3. 9. 2002 unmittelbar beim Landesgericht für ZRS Wien eingelangt ist, das ihn mit Verfügung vom 17. 9. 2002 dem Erstgericht zur gesetzmäßi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.2002

TE OGH 2002/5/10 9Fs501/02 (9Fs502/02, 9Fs503/02)

Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg ist festzuhalten, dass der Vater seine Fristsetzungsanträge an das Oberlandesgericht Wien gerichtet hat. Da jedoch zur Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zuständig ist (s dazu ua Fasching, Lehrbuch², Rz 2100/3), kommt hier die Entscheidungskompetenz dem Obersten Gerichtshof zu. In seinem Antrag vom 26. 3. 2002 beantragte der Antragsteller, dem Landesgericht für Zivil... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2002

Entscheidungen 1-30 von 70

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