Norm: EheG §66ZPO §190 A
Rechtssatz: Wird nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus einem Verschulden des beklagten Ehegatten bei noch offenem endgültigem Verschuldensausspruch vom klagenden Ehegatten bereits eine Unterhaltsklage erhoben, ist das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung der Verschuldensfrage im Scheidungsstreit zu unterbrechen. Entscheidungstexte 7 Ob 709/88 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcAlVG 1977 §33 Abs2 litcEheG §66
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des geschiedenen Mannes geht aber dem Anspruch auf die Notstandshilfe vor. Entscheidungstexte 4 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 4 Ob 522/88 1 Ob 636/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 636/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2EheG §66EheG §74
Rechtssatz: Auch wenn der eine Ehegatte wegen fortgesetzter Verletzungen der ehelichen Treue für die Dauer der aufrechten Ehe keinen Unterhaltsanspruch gehabt hätte, schließt das Vorliegen dieses Rechtsmissbrauchstatbestandes nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nicht aus, dass den anderen Ehegatten wegen überwiegenden Verschuldens an der Scheidung dennoch die Unterhaltspflicht nach § 66 EheG trifft. Der nach Sc... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 lita IVBEO §389 Abs1 IIICEO §389 Abs1 VA
Rechtssatz: Den unterhaltsansprechenden geschiedenen Ehegatten trifft im Falle eines noch nicht gemäß § 382 Z 8 lit a EO gerichtlich bestimmten vorläufigen Unterhaltes die Bescheinigungslast für die nach § 66 EheG anspruchsbegründenden Tatumstände, soweit sie nicht das im Eheverfahren noch strittige Verschulden betreffen. Von dieser materiellen Bescheinigungslast ist die Behauptu... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 lita IVBEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 VA
Rechtssatz: Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch eine Erwerbstätigkeit diesen Unterhalt nicht zu verschaffen in der Lage oder i... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8a IVB
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des vorläufigen Unterhaltes vor endgültiger Entscheidung über den vollständigen Verschuldensausspruch kann nicht der sonst für die Unterhaltsbeurteilung nach einer Scheidung aus Verschulden erforderliche Ausspruch über das Allein- oder überwiegende Verschulden eines Ehegatten oder das gleichteilige Verschulden beider Ehegatten als Voraussetzung für eine Unterhaltsfestlegung verlangt w... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68ZPO §502 Abs1 Z1 Ca1ZPO §502 Abs1 Z1 Ca6
Rechtssatz: Die Frage nach Bewilligung eines vorläufigen Unterhaltes nach § 66 oder § 68 EheG betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 6 Ob 815/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 815/81 Veröff: JBl 1984,198 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. April 1959 aus dem Verschulden des damaligen und auch nunmehrigen Beklagten geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Streitteile am 6. April 1959 einen Unterhaltsvergleich ab, der folgenden Wortlaut hat: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin zu deren eigenen Handen mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1959 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 200 S bei Exekution jeweils monatlich im vorhinein zu leisten, und zwar auch im Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §879 BIIa4ABGB §936 VIIcEheG §66
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob das Beharren auf den Unterhaltsvergleich sittenwidrig ist, ist das BGBl 1975/412 irrelevant, weil das Unterhaltsrecht geschiedener Ehegatten (§§ 66 ff EheG) davon überhaupt nicht berührt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 737/78 Entscheidungstext OGH 06.02.1979 5 Ob 737/78 Veröff: EFSlg 34104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wenn eine Ehe durch Teilurteil rechtskräftig (aus beiderseitigem Verschulden) geschieden wurde, kann der Unterhalt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach der für die aufrechte Ehe geltenden gesetzlichen Bestimmungen - denen entsprechende Pflichten des alimentationsbedürftigen Gatten gegenüberstehen - verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 504/78 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §94EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wurde eine Ehe rechtskräftig geschieden, ist aber die Frage des Ausmasses des beiderseitigen Verschuldens noch im fortgesetzen Verfahren zu prüfen, kann zunächst nur ein vorläufiger Unterhalt, ausgehend von der rechtskräftig erfolgten Scheidung der Ehe festgesetzt werden. (Ausdrückliche teilweise Ablehnung der Entscheidung 5 Ob 212/70 = EvBl 1971/62 S 101) Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EheG §66ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig ist oder ihr Unterhalt durch eigenes Einkommen gedeckt ist (§ 66 Abs 1 EheG), handelt es sich um keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mehr, sondern wir... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wurde die Ehe aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden und wurde der Ehegattin durch Vergleich, ohne daß im Zeitpunkte des Vergleichsabschlusses die Voraussetzungen des § 68 EheG vorlagen, ein Unterhaltsanspruch eingeräumt, so liegt ein vertraglicher Unterhaltsanspruch vor. Auf den vertraglichen Unterhalt sind aber die Bestimmungen der §§ 66 bis 69 EheG unanwendbar (Schwind in Klang 2.Auflage I... mehr lesen...
Norm: EheG §66
Rechtssatz: Kann der Unterhalt der Gattin aus ihren Einkünften nur teilweise befriedigt werden, so hat der Ehegatte nur das Fehlende zu leisten. Entscheidungstexte 3 Ob 2/72 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 2/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0057411 Dokument... mehr lesen...
Norm: EheG §66
Rechtssatz: Auf den angemessenen Unterhalt der Gattin sind auch die bei einer vernünftigen Wirtschaft erzielbaren Erträgnisse ihres Liegenschaftsbesitzes anzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/72 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 2/72 8 Ob 588/93 Entscheidungstext OGH 27.10.1994 8 Ob 588/93 Beisat... mehr lesen...
Norm: EheG §66
Rechtssatz: Die Ermittlung des angemessenen Unterhalts der geschiedenen Ehegattin hat Feststellungen über die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse und die durch ihre gesellschaftliche Stellung bedingten Bedürfnisse beider Streitteile zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 3 Ob 2/72 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 2/72 ... mehr lesen...
Norm: EheG §66
Rechtssatz: Der unterhaltspflichtige Ehemann kann sich nicht darauf berufen, daß die Frau, obwohl sie mehrere Kinder betreuen muß, einem Erwerb nachgeht, weil der Mann keinen Unterhalt leistet. Entscheidungstexte 5 Ob 153/69 Entscheidungstext OGH 11.06.1969 5 Ob 153/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 IIIBEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einschränkung der Unterhaltspflicht durch den Mann infolge Rechtskraft der Scheidung durch Antragstellung nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7ABGB 94 Abs2ABGB §936 VIIcEheG §66EheG §67
Rechtssatz: Die Neubemessung des vereinbarten Unterhalts richtet sich nicht nach den §§ 66 f EheG, sondern nach der Veränderung der beiderseitigen Verhältnisse. Nicht jede kleinste Veränderung vorübergehender Art rechtfertigt ein Erhöhungsbegehren oder Herabsetzungsbegehren. Entscheidungstexte 6 Ob 71/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 FABGB §1435EheG §66
Rechtssatz: Zur Rückforderung einer an die geschiedene Gattin geleisteten Unterhaltsvorauszahlung, die sich wegen Wiederverehelichung als übermäßig erwies. Entscheidungstexte 8 Ob 230/62 Entscheidungstext OGH 04.09.1962 8 Ob 230/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §67ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird deshalb, weil die Streitteile den der Beklagten - mit Rücksicht darauf, dass die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden wurde - gebührenden gesetzlichen Unterhalt anlässlich der Scheidung vergleichsweise geregelt haben, nichts daran geändert, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten auf dem Gesetz beruht. ... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68EO §35 Af
Rechtssatz: Wird als Oppositionsgrund gegen eine Unterhaltsexekution geltend gemacht, daß durch Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, in dem der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG festgesetzt wurde, und Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens der Unterhaltsanspruch erloschen sei, so hat das Gericht die Voraussetzungen des Unterhaltsvertrages nach § 68 EheG - über Antrag der beklagten Partei - zu prüfen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob das Berufungsgericht, wenn es das Ersturteil dahin abändert, daß die Ehe anstatt aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden wird, zu prüfen hat, ob die ebenfalls angefochtene Unterhaltsbemessung, die vom Erstgericht nach § 68 EheG erfolgte, nunmehr dem § 66 des EheG entspricht, betrifft eine Frage des... mehr lesen...
Norm: EheG §66
Rechtssatz: Der geschiedenen Gattin kann es nicht verwehrt werden, ihr vorschulpflichtiges Kind selbst zu pflegen und zu erziehen. Die Annahme einer Beschäftigung, die ihr dies unmöglich machen würde, ist ihr nicht zumutbar. Entscheidungstexte 2 Ob 528/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 2 Ob 528/58 Veröff: RZ 1959,56 7 ... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §80
Rechtssatz: Verzicht der geschiedenen Gattin auf Unterhalt außer "für den Fall der Not". Auslegung des Begriffes "Not". Entscheidungstexte 1 Ob 144/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 1 Ob 144/57 2 Ob 99/98t Entscheidungstext OGH 02.04.1998 2 Ob 99/98t 6 O... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wird in der Klage Scheidung aus dem Verschulden des Beklagten und dementsprechend Unterhalt nach § 66 EheG begehrt und gelangt das Gericht sodann (auf Grund einer Widerklage) zur Scheidung aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden, dann hat es das Unterhaltsbegehren auch ohne ausdrückliche Bezugnahme des Klägers auf § 68 EheG auch nach dieser Gesetzesstelle zu prüfen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IGEheG §66
Rechtssatz: Die geschiedene Frau kann zur Durchsetzung ihres durch Vergleich gesicherten Unterhaltsbegehrens direkt gegen die zweite Frau ein Rechnungslegungsbegehren nach Art XLII EGZPO stellen, wenn diese vorsätzlich bei der Verheimlichung bzw Verbringung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen dadurch mitgewirkt hat, daß sie scheinhalber als Eigentümerin des Unternehmens auftritt. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166 AcEheG §66
Rechtssatz: Für die Höhe des Unterhaltes kann nur das Einkommen in Betracht kommen, das nach dem Erhöhungsantrag ins Verdienen gebracht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 247/48 Entscheidungstext OGH 21.07.1948 1 Ob 247/48 Ähnlich; Veröff: SZ 21/118 2 Ob 458/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1... mehr lesen...
Norm: EheG §66ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Zur Auslegung des Judikates 60 neu: Wird das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung des Klägers nach § 66 EheG, bezüglich der ein Unterhaltsvergleich geschlossen wurde, im Hinblick auf das ausreichende Einkommen der Beklagten begehrt, so ist die Revision unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 204/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 204... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7EheG §66
Rechtssatz: Wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet war, dass der während der Ehe geschlossene Unterhaltsvergleich auch für die Zeit nach der damals schon in Aussicht gestandenen Ehescheidung gelten sollte, wird der Unterhaltsvergleich durch die nachfolgende Ehescheidung nicht wirkungslos. Entscheidungstexte 2 Ob 717/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 ... mehr lesen...
