B 2-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim ***) (DA) vom 8. Juli 2020 wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerden von PVO wegen PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 PVG) bei der PVAB wegen behaupteter PVG-Verletzung innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren und ist jede solche Beschwerde von der Aufsichtsbehörde zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVA... mehr lesen...
B 4-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Kommando ***) (DA) vom 20. Juli 2020 wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerden von PVO wegen PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 PVG) bei der PVAB wegen behaupteter PVG-Verletzung innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren und ist jede solche Beschwerde von der Aufsichtsbehörde zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVA... mehr lesen...
B 6-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat der DL das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.19 ... mehr lesen...
B 9-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
B 7-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, einge... mehr lesen...
B 8-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für Inneres (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eingebracht... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Dabei ist unerheblich, ob die vom DL erstellte Liste der internationalen Ausbildungen für 2019 am 19. Dezember 2018 – also noch dazu mehr als fünf Monate nach Weiterleitung der Liste durch den DL – ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; Mitwirkungsbefugnis der PV jeweils auf der Ebene der Dienststelle, für die PVO errichtet wurde; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Relevant im vorliegenden Fall ist allein, dass eine nachweisliche Einbindung des DA als Organ der Pers... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4BDG 1979 §109 Abs1PVG §28 Abs1 Schlagworte Dienstrechtliche Verantwortung; Zustimmung des PVO, dem der PV angehört; Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts
Rechtssatz: Die ihre Funktion ausübenden PV dürfen hierfür dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Begriff der dienstrechtlichen Verantwortung entstammt dem Dienstrecht (§ 91 Abs. 1 BDG 1979). Nicht eindeutig geklärt ist, welches Vor... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1BDG 1979 §109 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Dienstrechtliche Verantwortung; Zustimmung des PVO, dem der PV angehört; Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts
Rechtssatz: Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage hat der DL als Organ des Dienstgebers § 28 Abs. 1 PVG nicht verletzt. Die Beschwerde war nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B8.PVA... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Diese Rechtslage, die den PVO Äußerungen unsachlichen Inhalts verwehrt, gilt nach Auffassung der PVAB zudem ohne rechtlichen Zweifel auch für schriftliche oder mündliche Äußerungen von Organen des Dienstgebers gegenüber PVO oder über PVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Die in dem zur Diskussion stehenden Schreiben vom 24. Oktober 2019 von A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers gewählten Formulierungen stehen mit dem Gebot absoluter Sachlichkeit aber nicht in Widerspruch. Die vom DA als gesetzwidrig kritisierten Äußerungen sind weder herabwürdigend, polemisch oder abfällig, son... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B9.PVAB.19 ... mehr lesen...
B 4-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als stellvertretender Vorsitzender sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerde PVG-Verletzung DG-Organ; Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZA und DA; Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerden wegen PVG-Verletzung
Rechtssatz: Daran vermag im Ergebnis auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Zuständigkeit auf Grundlage der RL der GD aus 2017 offenbar Grundlage... mehr lesen...
B 5-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim ***) (DA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, entschieden: Die Bes... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerdelegitimation von PVO an PVAB; Beschwerdevorlage durch ZA; keine Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerdevorlage durch betroffenes PVO
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein PVO bei der PVAB wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren. Nach § 41 Abs. 5 PVG sind solche Beschwerden im Wege des ZA bei der PVAB einzubringen. Die Zu... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerdelegitimation von PVO an PVAB; Beschwerdevorlage durch ZA; keine Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerdevorlage durch betroffenes PVO
Rechtssatz: Die Beschwerde eines DA wegen behaupteter Verletzung des PVG durch die Dienstbehörde als Organ des DG, die der PVAB nicht im Wege des ZA vorgelegt wurden, kann daher mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte PVG-Verletzung durch DG-Organ; Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten; Einbindung der zuständigen PVO
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass Beschwerden wegen PVG-Verletzungen gegenüber einem bestimmten PVO nur von diesem PVO beschlossen werden können. Auch wenn solche Beschwerden nur vom zuständigen ZA bei der PVAB eingebracht werden können, kommt die Beschwerdelegitimation nur dem von der PVG-Verle... mehr lesen...
B 7–PVAB/17-10 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerdelegitimation von PVO wegen PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, muss die behauptete PVG-Verletzung durch ein Organ des DG gegen das Beschwerde führende Organ gerichtet gewesen sein. Im vorliegenden Fall hat der FA – und nicht der DA - Beschwerde gegen A eingebracht, der dem DA beim Kdo X als Dienststellenleiter (D... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerdelegitimation von PVO wegen PV-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, muss die behauptete PVG-Verletzung durch ein Organ des DG gegen das Beschwerde führende Organ gerichtet gewesen sein. Im vorliegenden Fall hat der FA – und nicht der DA - Beschwerde erhoben, obwohl allfällige Verletzungen des PVG auf der Ebene der Dien... mehr lesen...
Norm: PVG §1 Abs4PVG §10 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Dienstbehörde; keine Zuständigkeit der PVAB für dienstrechtliche Angelegenheiten
Rechtssatz: Das PVG setzt die Dienstbehörde als gegeben voraus und enthält keine Regelungen darüber, wer Dienstbehörde für bestimmte Ressortbereiche zu sein habe. Die vom FA X in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob nicht Versetzungsbescheide zur neuen Dienstbehörde notwendig wären, um deren Zuständigk... mehr lesen...
A 13-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Vzlt A, Vzlt B und OStv C, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) wegen des Beschlusses des DA, seinen Verdacht auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung durch einen Informat... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2PVG §41 Abs4WG 2001 §43 Abs2 Schlagworte Keine Zuständigkeit der PVAB für § 43 Abs. 2 WG 2001
Rechtssatz: Die PVAB ist zur Beurteilung und Feststellung, ob der verfahrensgegenständliche Informationsfolder zur Gänze oder in bestimmten Passagen seines Textes „parteipolitische Betätigung“ iSd WG 2001 und damit eine Verletzung des entsprechenden Verbots in diesem Gesetz darstellen könnte, nicht zuständi... mehr lesen...
B 4-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des A, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses *** bei der LPD (DA), gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Ausschließlich PVO zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG berechtigt; keine Berechtigung einzelner PV zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein PVO bei der PVAB wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren. Nach § 41 Abs. 5 PVG si... mehr lesen...
