Norm: PVG §41 Abs4 PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 PVG § 41f heute PVG § 41f gültig ab 29.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 41f gültig von 08.01.2018 bis 28.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41f gültig von 01.01.2014 bis 07.01.2018 ... mehr lesen...
B 2-PVAB/22 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die Beschwerde von Mag. B, Mitglied des Zentralausschusses *** (ZA), vom 16. März 2022 wegen behaupteter Verletzung des PVG durch wiederholte Nichteinbindung der Personalvertretung bei Personalmaßnahmen eine nachgeordnete... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Personalvertretungsorgan (PVO) wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG bei der PVAB beschweren, wobei solche Beschwerden im Wege des zuständigen ZA einzubringen sind. Zur Beschwerde an die PVAB im Wege des zuständigen Zentralausschusses sind demzufolge au... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte der ZA als Kollegialorgan entsprechend den zwingenden Vorgaben des PVG den Beschluss auf Einbringung einer Beschwerde iSd § 41 Abs. 4 PVG fassen und diesen Beschluss der PVAB vorlegen müssen, um der PVAB die Prüfung der Beschwerde zu ermöglichen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung; PVO
Rechtssatz: Da B als einzelnem Personalvertreter im ZA nach § 41 Abs. 4 und 5 PVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PVG die Beschwerdelegitimation fehlt, konnte die von ihm eingebrachte Beschwerde mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs3a litbPVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung; Dienstzuteilung; zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DL Dion U den DA nach PVG entgegen der Meinung des DA vor der bloßen Weiterleitung des Antrags des Leiters der Dio... mehr lesen...
B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit PVAB bei Beschwerden gegen Organ des DG
Rechtssatz: Die allfällige Verletzung von geltenden Weisungen durch den DL ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ohne rechtliche Relevanz, weil sich die Zuständigkeit der PVAB gemäß § 41 Abs. 4 PVG ausschließlich auf die Prüfung der Verletzung von Bestimmungen des PVG („dieses Bundesgesetzes“) bezieht. European Case Law Identif... mehr lesen...
B 12-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen die Beschwerde von Vzlt A, 1. stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses (FA) wegen behaupteter Verletzung des PVG durch Kdt B gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des PVG mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Beschwerde kann... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für Beschwerden; Beschwerdelegitimation; Beschwerdevorlage im Wege des ZA; PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Personalvertretungsorgan (PVO) wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG bei der PVAB beschweren, wobei solche Beschwerden im Wege des zuständigen Zentralausschusses (ZA) einzubringen ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Die PVO iSd Gesetzes sind in § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Es handelt sich dabei um die Dienststellenversammlung, den Dienststellenausschuss (die Vertrauenspersonen), den Fachausschuss, den Zentralausschuss sowie den Dienststellen-, Fach-, und Zentralwahlausschuss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B12.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerdelegitimation; Beschwerdevorlage im Wege des ZA
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte der FA als Kollegialorgan entsprechend den zwingenden Vorgaben des PVG den Beschluss auf Einbringung einer Beschwerde iSd § 41 Abs. 4 PVG fassen und diesen Beschluss dem ZA zur Weiterleitung an die PVAB iSd § 41 Abs. 5 PVG vorlegen müssen, um der PVAB die Prüfung der Beschwerde zu ermöglichen. ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für Beschwerden; Beschwerdelegitimation; PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Da dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden des FA als einzelnem Personalvertreter, wie bereits erwähnt, nach § 41 Abs. 4 und 5 PVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PVG die Beschwerdelegitimation fehlt, konnte die von ihm eingebrachte Beschwerde mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. ... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
B 9-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) gegen die Bundesministerin für *** wegen behaupteter Verletzung ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch den Ausschluss des FA-Vorsitzenden durch das Organ des Dienstgebers A als Vorsitz führender Vertreter des KdoSK von der Koordinierungsbesprechung hat dieser bei gegebener Sach- und Rechtslage keine Bestimmung des PVG verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B5.PVAB.21 Zuletzt akt... mehr lesen...
Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organe des DG
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass das PVG der PVAB nicht die nachprüfende Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen überträgt, sondern vo... mehr lesen...
Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organ des DG; Zuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Da die Prüfung von Beschwerden gemäß § 41 Abs. 4 PVG gegen die Leiter:innen der Zentralstellen wegen behaupteter Verletzung des PVG mangels Zuständigkei... mehr lesen...
B 7-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde der Zentralbehindertenvertrauensperson (ZBVP) A im Bundesministerium *** und ihres Stellvertreters B wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt g... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerdelegitimation; PVO
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 PVG) bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren, wobei solche Beschwerden nach § 41 Abs. 5 PVG im Wege des zuständigen ZA einzubringen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerdelegitimation BVP (ZBVP)
Rechtssatz: Da die ZBVP und ihr Stellvertreter kein PVO iSd § 3 Abs. 1 PVG darstellen, sind sie zur Erhebung einer Beschwerde nach § 41 Abs. 4 PVG wegen behaupteter Verletzung des PVG durch ein Organ des Dienstgebers nicht berechtigt. Ihre Beschwerde konnte daher mangels Beschwerdelegitimation nicht in Prüfung gezogen werden. European Case Law Identifi... mehr lesen...
! B 5-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zu... mehr lesen...
B 6-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV; keine PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der DL, B zum Hearing im Juni 2020 sowohl in seiner Eigenschaft als fachkundiger Sachverständiger als auch in seiner Funktion als einzelner PV einzuladen, steht mit den rechtliche... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4PVG §41 Abs4AVG §14 Schlagworte Beratung des DL mit DA; Niederschrift über Beratungsergebnis; PVG-Verletzung durch fehlende Niederschrift
Rechtssatz: Da die DL der zwingenden Vorgabe des § 10 Abs. 4 letzter Satz PVG, das Beratungsergebnis in einer Niederschrift nach § 14 AVG festzuhalten, nicht nachgekommen ist, hat sie das PVG verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6... mehr lesen...
B 3-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zule... mehr lesen...
