Norm
PVG §41 Abs4Schlagworte
Beschwerdelegitimation von PVO wegen PV-Verletzung durch DG-OrganRechtssatz
Nach der bisherigen Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, muss die behauptete PVG-Verletzung durch ein Organ des DG gegen das Beschwerde führende Organ gerichtet gewesen sein. Im vorliegenden Fall hat der FA – und nicht der DA - Beschwerde erhoben, obwohl allfällige Verletzungen des PVG auf der Ebene der Dienststelle gegenüber dem DA und nicht gegenüber dem FA gesetzt wurden.
Der FA ist zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG gegenüber dem DA nicht berechtigt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2017:B.8.PVAB.17Zuletzt aktualisiert am
22.11.2017