RS Pvak 2020/11/3 B6-PVAB/20

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.11.2020
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Norm

PVG §10 Abs4
PVG §41 Abs4
AVG §14

Schlagworte

Beratung des DL mit DA; Niederschrift über Beratungsergebnis; PVG-Verletzung durch fehlende Niederschrift

Rechtssatz

Da die DL der zwingenden Vorgabe des § 10 Abs. 4 letzter Satz PVG, das Beratungsergebnis in einer Niederschrift nach § 14 AVG festzuhalten, nicht nachgekommen ist, hat sie das PVG verletzt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.20

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2020
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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